In seinem Beschluss vom 17.04.2023 beantwortet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Frage, ob eine Sicherheitsbehörde bei der auf eine Zwangsgeldandrohung gerichteten Fälligkeitsmitteilung oder bei der Beitreibung des Zwangsgeldes Ermessen auszuüben hat.
Bewusste oder leichtfertige Übertretungen von Regeln bei verschiedenen Arten der Verkehrsteilnahme kennzeichnen ein unfallträchtiges Verhalten, das im dynamischen Straßenverkehr häufig nur kurzzeitig und überdies flüchtig auftritt. Doch besonders für die Fußgänger bestehen hier immense Gefahren.
Im Zusammenhang mit Alarmanlagen bzw. Einbruchmeldeanlagen (EMA) wird häufig das Problem der Falschalarme diskutiert. Vergisst man beim Betreten des Gebäudes, die EMA unscharf zu schalten, wird ein Alarm ausgelöst. Bei „zwangsläufig“ aufgebauten EMA, wie sie beispielsweise in den Richtlinien VdS 2311 beschrieben und gefordert sind, kann das nicht...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte im Fall der Klage gegen die Videoüberwachung einer städtischen Anlage, dass ein Anspruch auf Unterlassung bestehe, weil die Voraussetzungen für eine Überwachung der Anlage als öffentliche Einrichtung der Stadt nicht gegeben seien.
Wann liegen wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss vor, die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen? Das hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden.
Euralarm, der Vertreter der elektronischen Brandschutz- und Sicherheitsindustrie in Europa, begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments im Plenum über die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die einen wichtigen Schritt zur Dekarbonisierung von Gebäuden darstellt.
Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung...
Kaum ein Bereich der Sicherheitstechnik unterliegt einem ähnlich rasanten, technologischen Wandel wie die Themen „Videosicherheit“ und „Zutrittssteuerung“. Technologien, die der Laie vor wenigen Jahren noch dem Bereich Fiktion zugeordnet hätte, sind inzwischen fester Bestandteil der Realität. Um hier stets auf dem neuesten Stand zu sein, lohnt...
Wo verunglücken die meisten Fußgänger? Die amtliche Unfallstatistik gibt auf diese Frage keine differenzierte Antwort. Um hier mehr Klarheit zu schaffen, wurden vom Autor dieses Beitrags die öffentlich zugänglichen Unfalldaten der Jahre 2019 bis 2021 in Verbindung mit OpenStreetMap-Daten auf unterschiedliche Arten ausgewertet. Dabei...
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Weg zum Briefkasten, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung postalisch zu versenden, durch die Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) geschützt wird.
Bei Brand- bzw. Amokalarm bestehen divergierende Schutzziele. Daher ist es wichtig, diese zusammenzudenken, um zu effektiven und praxisnahen Schutzkonzepten zu gelangen.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Rechtsstreit um eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis die diesbezügliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen verneint, da die feststellbaren Tatsachen bei Würdigung der Umstände nicht für die Prognose ausreichten, dass er künftig mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Sprengstoff an Personen überlassen...
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat eine Radfahrerin freigesprochen, die nach mehrminütigem Warten eine nach wie vor Rotlicht zeigende, jedoch dennoch funktionstüchtige Ampel überfahren hatte, da sie sich, so das OLG, in ihrer Annahme eines Defekts in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum befunden habe.
LexisNexis® Risk Solutions hat die Ergebnisse seiner neuesten Studie „Die wahren Kosten von Compliance im Bereich Finanzkriminalität – Europa, Naher Osten und Afrika“ veröffentlicht. Die von Forrester Consulting durchgeführte Studie zeigt, dass die Kosten von Compliance im Bereich Finanzkriminalität für 98 % der Finanzinstitute im Jahr 2023...
