Boorberg Verlag

Kündigung wegen Herstellens von digitalen Raubkopien am Arbeitsplatz

10.10.2017

Digitale Raubkopien sind unter Umgehung eines Kopierschutzes hergestellte Vervielfältigungen von Musik- oder Film-CDs/DVDs oder Vervielfältigung von Software. Um digitale Raubkopien herstellen zu können, ist ein Computer erforderlich. Die Herstellung von Raubkopien ist strafbar. Schon allein aus diesem Grund – denkt man – wird keiner auf die Idee kommen, am Arbeitsplatz Raubkopien herzustellen. Wie ein vom BAG entschiedener Fall zeigt, kommt aber auch dies vor und kann dann zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen, selbst dann, wenn an der Tat noch andere Arbeitnehmer beteiligt waren und nicht alle Raubkopien dem Gekündigten eindeutig zuordenbar sind.

Der Fall

Justizangestellter J war als „IT-Verantwortlicher“ an einem OLG für die System- und Netzwerkbetreuung, Verwaltung des so genannten ADV-Depots, Wartung, Pflege und Betreuung der Hard- und Software, die technische Unterstützung der Nutzer, die Administration der elektronischen Berechtigungen und die Passwortvergabe zuständig. Durch ein Personalgespräch mit einem anderen Beamten K, dem die unbefugte Herstellung von CD-Covers mit dienstlichem Farbdrucker vorgeworfen wurde, wurde bekannt, dass J für die Bestellung des Zubehöres im EDV-Raum verantwortlich war. Der Geschäftsleiter des OLG nahm dann eine Geschäftsprüfung des Arbeitsplatzes von J vor und stellte fest, dass in rund 3,5 Jahren für das OLG 2325 DVDs und 1500 CDs bestellt worden waren. Nach eigenen Angaben von J sind für dienstliche Zwecke jährlich nur 150 bis 200 DVDs und 50 CDs benötigt worden. Der Verbleib der restlichen Rohlinge sei nicht aufzuklären.

Der Geschäftsstellenleiter suchte weiter und stellte Folgendes fest: Auf einem mit dem Netzwerk des OLG nicht verbundenen Computer war nur J als „lokaler Admin“ und Nutzer festzustellen. Auf einer der Festplatten des Rechners wurden nach Wiederherstellung der gelöschten Daten 2466 elektronische Bücher, 2378 Bilddateien, 834 Audiodateien und 230 Videodateien gefunden. Es waren vier Programme zum Umwandeln und Kopieren von DVDs und CDs auf dem Rechner. Eines von ihnen war insgesamt 1128 Mal zur Bearbeitung von DVDs genutzt worden. Auf zwei weiteren externen Festplatten wurden zusätzlich 41242 Audiodateien, 1822 Cover und 41 DVD-Kopien gefunden. Eine dritte externe Festplatte enthielt einen Ordner „Private Rechner“. In den Schränken des Dienstzimmers fand man verschiedene leere und gefüllte CD-Spindeln unterschiedlicher Größe, gebrannte Musik-CDs und leere DVDs.

In einem Personalgespräch räumte er sinngemäß das Herstellen von Raubkopien während der Arbeitszeit ein, er habe dies aber nicht für sich getan, sondern für andere Leute aus dem OLG. Das Land als Arbeitgeber informierte den Personalrat über den Vorfall am 18.04.2013. Mit Schreiben vom gleichen Tag, durch den Geschäftsstellenleiter am 22.04.2013 übergeben, wurde J fristlos gekündigt. J erklärte, er nehme seine Aussagen zurück, er habe Kollegen und Vorgesetzte schützen wollen. Der Arbeitgeber hörte daraufhin den Kollegen des J an, der einräumte im mittleren dreistelligen Bereich Raubkopien nach Vorlagen von J und K auf dienstlichen Rechnern gebrannt zu haben.

Das Land kündigte daraufhin J nochmals ordentlich zum 31.12.2013. J klagte gegen beide Kündigungen. Nachdem er vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gewonnen hatte, kam der Fall zum BAG, das ihn zur erneuten Verhandlung an das LAG zurückverwies. Das LAG hatte nach Auffassung des BAG die Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers überspannt und dessen Vortrag zumindest in Teilen falsch gewertet. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen durfte das LAG der Klage des Arbeitnehmers nicht stattgeben.

Tatkündigung: Sachverhalt ist vom Arbeitgeber vor Kündigung aufzuklären

Ein Arbeitnehmer, der dienstliche Computer ohne Erlaubnis dazu benutzt, unter Umgehung eines Kopierschutzes Vervielfältigungen privat beschaffter Musik- oder Film-CDs/DVDs herzustellen, verletzt seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme erheblich. Ein solches Verhalten ist – zumal dann, wenn der Arbeitnehmer für die Anfertigung der Kopien dem Arbeitgeber gehörende CD/DVD-Rohlinge verwendet – grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Das gilt unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit der damit verbundenen Brenn- und Kopiervorgänge.

Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses war keine sogenannte Verdachtskündigung. Die Kündigung erfolgte wegen einer vom Land angenommenen tatsächlichen Pflichtverletzung. Die Rechtfertigung einer Kündigung wegen einer tatsächlichen Pflichtverletzung („Tatkündigung“) hängt allein davon ab, ob im Kündigungszeitpunkt objektiv Tatsachen vorlagen, die zu der Annahme berechtigen, dem Kündigenden sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses – im Fall der außerordentlichen Kündigung auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – unzumutbar. Eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts liegt bei der Tatkündigung im eigenen Interesse des Arbeitgebers. Unterlässt der Arbeitgeber die Aufklärung des Sachverhalts, trägt er im Prozess das Risiko, die (schuldhafte) Pflichtverletzung nicht nachweisen zu können.

Der Arbeitgeber, der Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Arbeitnehmers hat, kann grundsätzlich den Fortgang eines laufenden Straf- und/oder Ermittlungsverfahrens abwarten. Kündigt er in einem solchen Fall zu einem nicht willkürlich gewählten späteren Zeitpunkt, reicht dies zur Wahrung der Frist des § 626 II BGB regelmäßig aus. Diese Möglichkeit des Zuwartens schränkt den Arbeitgeber in der Wahl seiner Mittel zur Sachaufklärung nicht ein. Es steht ihm frei, eigene Ermittlungen anzustellen und die Strafverfolgungsbehörden nicht oder nicht unmittelbar einzuschalten. Private Ermittlungen des Arbeitgebers hemmen – zügig vorangetrieben – auch den Lauf der Zwei-Wochen-Frist für die außerordentliche Kündigung.

Darlegungs- und Beweislast im Prozess

Hierbei ist die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess abgestuft, soweit es um Gründe geht, die das Verhalten des Arbeitnehmers entlasten oder entschuldigen können. Der Arbeitgeber darf sich zunächst darauf beschränken, den objektiven Tatbestand einer Pflichtverletzung vorzutragen. Er muss nicht jeden erdenklichen Rechtfertigungs-oder Entschuldigungsgrund ausschließen. Vielmehr ist es Sache des Arbeitnehmers, für das Vorliegen solcher Umstände zumindest greifbare Anhaltspunkte aufzuzeigen. Der Arbeitgeber muss erst bei substantiierter Einlassung des Arbeitnehmers beweisen, dass dessen Behauptungen nicht zutreffen. Das gilt erst recht, wenn der Arbeitgeber außerhalb des fraglichen Geschehensablaufes steht, während der Arbeitnehmer auf Grund seiner Sachnähe die wesentlichen Tatsachen kennt.

Kündigungsgründe sind vom Gericht in tatsächlicher Weise zu würdigen

Das Gericht muss in seiner Urteilsbegründung erkennen lassen, ob es eine tatsächliche Behauptung für wahr erachtet oder nicht. Die Beweiswürdigung muss vollständig, widerspruchsfrei und umfassend sein. Soll ein Vortrag mittels Indizien bewiesen werden, hat das Gericht zu prüfen, ob die vorgetragenen Hilfstatsachen es von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen. Das Gericht hat die insoweit maßgebenden Umstände vollständig und verfahrensrechtlich einwandfrei zu ermitteln und alle Beweisanzeichen erschöpfend zu würdigen. Dabei sind die Gerichte grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen. In der Revision (also beim BAG) wird die Würdigung der Tatsachengerichte allein daraufhin überprüft, ob alle Umstände vollständig berücksichtigt und nicht Denk- und Erfahrungsgrundsätze verletzt wurden. Daher haben die Tatsachgerichte die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen.

Das BAG sah im vorliegenden Fall aufgrund des Vorbringens des Landes eine Berechtigung zur fristlosen Kündigung aus mehreren Gründen, die sich das LAG nun mit genauen Weisungen des BAG neu „ansehen“ muss:

– Wiederholte urheberrechtswidrige Vervielfältigung von Musik- oder Audiodateien unter Nutzung dienstlicher Ressourcen als Alleintäter oder Mittäter

– Begehung dieser Handlungen während der Arbeitszeit (Arbeitszeitbetrug)

– Mögliche Strafbarkeit der rechtswidrigen Vervielfältigungen

– Zweckwidrige Verwendung von CD-oder DVD-Rohlingen, die im Eigentum des Arbeitgebers standen und auf dessen Kosten bestellt worden waren.

 

Von Rechtsanwalt Ralph Jürgen Bährle, Bährle & Partner, Nothweiler, besprochen in RdW Focus 19/2017.

Autor: RA Bährle, Ralph Jürgen

Digitale Raubkopien sind unter Umgehung eines Kopierschutzes hergestellte Vervielfältigungen von Musik- oder Film-CDs/DVDs oder Vervielfältigung von Software. Die Herstellung von Raubkopien ist strafbar. Schon allein aus diesem Grund – denkt man – wird keiner auf die Idee kommen, am Arbeitsplatz Raubkopien herzustellen. Wie ein vom BAG entschiedener Fall zeigt, kommt aber auch dies vor und kann dann zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Sachbereich: D1 Fachspezifische Themen - Arbeitsrecht

Schlagwörter: digitale Raubkopien am Arbeitsplatz, Arbeitszeitbetrug, Vervielfältigung von Musik- oder Audiodateien, Pflichtverletzung, außerordentliche Kündigung


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