Boorberg Verlag

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers – Betriebsrat darf mitbestimmen

15.02.2017

Arbeitgeber, die sich für einen Facebook-Auftritt entscheiden, benötigen dafür unter Umständen die Zustimmung des Betriebsrats. Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies in allen Fällen, in denen auf der Facebook-Seite Kommentarfunktionen zugelassen sind. Über die Ausgestaltung dieser Funktion darf der Betriebsrat mitbestimmen. Diese auch für Personalräte interessante Entscheidung fällte das BAG Ende letzten Jahres (Az. 1 ABR 7/15).

Positives und negatives Feedback

Die Entscheidung dürfte für viele Unternehmen relevant sein, sind doch unternehmenseigene Facebook-Seiten keine Seltenheit mehr. Dabei ist gerade die Möglichkeit, mit den Usern in direkten Kontakt zu treten, ausdrücklich erwünscht. Mit sogenannten Postings kann Feedback gegeben werden, positives oder auch negatives. Aus Sicht der Arbeitnehmer kann dies allerdings unangenehme Folgen haben, so auch im entschiedenen Fall. Dort nutzten die Kunden die eingerichtete „Pinnwand“ als Mittel, sich öffentlich über einzelne Mitarbeiter zu beschweren.

Bei dem verklagten Arbeitgeber handelt sich um ein Unternehmen, das Blutspendedienste betreibt. Die Ärzte und die weiteren Beschäftigten tragen bei den Blutspendeterminen Namensschilder. Es kam, wie es kommen musste. Nutzer äußersten sich auf der vom Arbeitgeber eingerichteten Facebook-Seite zum Verhalten von Mitarbeitern. Daraufhin forderte der Betriebsrat die Löschung der Facebook-Seite und wandte sich an die Gerichte.

Überwachungsdruck für Arbeitnehmer

Rechtlich geht es um die Frage, ob einer der abschließend im Betriebsverfassungsgesetz aufgelisteten Mitbestimmungstatbestände betroffen ist. Nach diesem Katalog ist u.a. die Überwachung durch technische Einrichtungen mitbestimmungspflichtig. Dazu zählen etwa Filmkameras, Stechuhren oder Fahrtenschreiber.

Der Betriebsrat hatte nun argumentiert, dass die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite ebenfalls eine solche „technische Überwachungseinrichtung“ darstelle. Die Arbeitgeberin, so der Betriebsrat, könne mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Unabhängig davon könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck. Laut Pressemitteilung des BAG folgten die Richter dieser Argumentation, auch wenn sie die gänzliche Abschaltung der Facebook-Seite ablehnten. Nach diesem unerwarteten Urteil werden sich jetzt viele Unternehmen mit ihren Betriebsräten über ihren Social-Media-Auftritt abstimmen müssen.

 


Siehe auch:
Pressemeldung des BAG

Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitgeber, die sich für einen Facebook-Auftritt entscheiden, benötigen dafür unter Umständen die Zustimmung des Betriebsrats. Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies in allen Fällen, in denen auf der Facebook-Seite Kommentarfunktionen zugelassen sind. Über die Ausgestaltung dieser Funktion darf der Betriebsrat mitbestimmen. Diese auch für Personalräte interessante Entscheidung fällte das BAG Ende letzten Jahres.

Sachbereich: D1 Fachspezifische Themen - Arbeitsrecht

Schlagwörter: Facebook, Mitbestimmung, Betriebsrat


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