Boorberg Verlag

4 Thesen zur neuen Sicherheitsarchitektur nach G20-Krawallen

10.07.2017

Nach Blockupy Frankfurt und den alljährlichen 1. Mai-Krawallen markiert der G20-Gipfel seit über 20 Jahren einen Höhepunkt an Gewalt und Schäden im Zusammenhang mit Demonstrationen. Der Sicherheitsberater Christoph Öxle blickt in die Zukunft, welche Veränderungen die Ausschreitungen anstoßen und stellt vier Thesen dazu auf. Die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg werden nach Meinung des Autors die deutsche Sicherheitsarchitektur verändern:

1. Mehr geheimpolizeiliche Taktiken der Polizei

Nach Ausschreitungen werden in Zukunft spürbar häufiger beweiskräftige Festnahmen erzielt. Dies wird von der Öffentlichkeit gefordert und ist mit neuen Polizeitaktiken möglich. Beispielsweise indem zivile Polizeibeamte überfallartig Festnahmen von Straftätern vornehmen.

Eine stärker im Verborgenen agierende Polizei behält nur dann gesellschaftlichen Rückhalt, wenn angemessene parlamentarische Kontrolle der Polizeiarbeit möglich ist. Darum werden die Parlamente in Zukunft Polizeibeauftragte berufen, die direkt vergleichbar zum Wehrbeauftragten der Bundeswehr agieren.

Polizeibeauftragte kontrollieren die Polizei unabhängig, sie erstatten dem Parlament und der Öffentlichkeit Bericht und sind unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangehörige und von Polizeimaßnahmen Betroffene. Bislang fehlt diese Kontrolle. Der offizielle Beschwerdeweg innerhalb der Exekutive ist nicht immer zielführend. Missstände kommen bislang meist über Medien zutage.

2. Zukünftig bessere Raumschutzkonzepte mit privaten Dienstleistern

Im öffentlichen Raum wird es verbesserte Raumschutzkonzepte unter Einbeziehung nichtpolizeilicher Kräfte geben. Dazu werden in Zukunft vermehrt private Sicherheitsdienstleister eingesetzt. Qualitativ wird dank Digitalisierung die Vernetzung aller Akteure in der Kriminalprävention besser. Damit werden bestehende Objektschutzkonzepte zunehmend in vernetzte Raumschutzkonzepte überführt.

Es fehlt der Polizei an günstigem Personal für einfache Tätigkeiten, wie z. B. Raum- oder Objektschutz. Der Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der Polizei ist in Deutschland durch das Grundgesetz stark beschränkt. Auch bei Amok oder Ausschreitungen darf die Bundeswehr die Polizei nicht durch Objektschutz oder Straßensperrungen unterstützen. Hilfspolizisten werden in Politik und Polizeikreisen oft kritisch gesehen, die Anzahl wird zwar teilweise aufgestockt, ist aber insgesamt gering.

Private Dienstleister werden diese Lücke schließen. Bislang werden im öffentlichen Raum vergleichsweise selten private Dienstleister eingesetzt. Noch am häufigsten werden Busse und Bahnen begleitet sowie Einkaufszentren und Bahnhöfe bestreift, vereinzelt gibt es City-Streifen. Systematischer Raumschutz an kritischen Orten, wie Fußgängerzonen oder Unterführungen, wird es in Zukunft häufiger durch private Sicherheitsdienstleister geben. Indem private Sicherheitsdienstleister besser untereinander und mit der Polizei agieren, entstehen zwischen den geschützten Objekten geschützte Räume. Bei Großereignissen wie dem G20-Gipfel wurde versäumt, die Polizeikräfte zu entlasten und private Sicherheitsdienstleister in großem Umfang einzusetzen.

3. Mehr Zivilcourage

Deutschland ist kein Polizeistaat, Polizei kann und soll nicht überall sein. Somit kann es auch nicht alleinige Aufgabe der Polizei sein, auf störende Personen in Kundgebungen zu reagieren. Wenn sich Vermummte in eine Kundgebung mischen oder Steinewerfer die Masse als Schutzschild missbrauchen, könnte Zivilcourage erforderlich sein. Vielleicht reagieren Kundgebungsteilnehmer zukünftig entschlossener auf Störungen, um den Erfolg ihrer Kundgebung nicht zu gefährden.

Zivilcourage kann vieles sein, hier einige Beispiele:

  • Andere auf ihr Fehlverhalten hinweisen und nicht durch Klatschen und Anfeuern ermutigen.
  • Unterstützung geben, wenn jemand Zivilcourage zeigt, z. B. sich als Gruppe schützend vor eine von Plünderung bedrohte Apotheke stellen, wie in Hamburg geschehen.
  • Potentielle Hilfsmittel für Störer von Demonstrationen entfernen, z. B. Steine/Flaschen/Wurfmaterial von Werfern fernhalten, z. B. in ein Gebüsch werfen, wie in Hamburg geschehen.
  • Kriminalistisches Gespür zeigen: Foto und Filmaufnahmen machen und diese der Polizei zur Verfügung stellen. Wenn sich Straftäter umziehen, um der Polizei die Identifizierung zu erschweren, Vorher-nachher-Bilder anfertigen. Polizei auf weggeworfene Gegenstände/Kleidung/Handschuhe hinweisen, bzw. diese als Beweismittel unverfälscht sichern / in Folie geschützt zur Polizei bringen.
  • Mindestens sollte man sich zeitnah räumlich von Störern distanzieren.
  • Maximal möglich ist die Jedermannsfestnahme nach § 127 Abs. 1 Strafprozessrecht.

4. Anti-Vandalismus im Städtebau

Das Gesicht potentiell bedrohter Straßen wird sich verändern, in Berlin ist dies in bestimmten Ecken bereits zu erkennen. Rollläden schützen Glasflächen, das Stadtmobiliar wird vandalismusfest: Sitzbänke und Fahrradständer sind aus massivem Beton, Geländer zu langen Schlangen verschweißt. Zukünftig wird die Verankerung von Verkehrsschildern verbessert, damit Vandalen diese langen Stangen nicht mehr für ihre Zwecke nutzbar machen können.

Einbrecher holen aus Gartenhäusern Leitern und Brechwerkzeuge für ihre Zwecke. In dieser Art finden auch Gewalttäter im öffentlichen Raum Pflastersteine und Stangen von Schildern für Vandalismus. Genauso wie sich zunehmend weniger Einbruchshilfsmittel in Gartenhäusern finden, werden auch Vandalismus-Hilfsmittel aus den Städten verbannt.

Für gefährdete Orte und Zeiten wird es in Zukunft Auflagen geben. In Hamburg waren temporäre Bauzäune und Baugerüste äußerst dankbare Hilfsmittel beim Vandalismus, genauso wie Gullydeckel ohne Diebstahlschutz. In bedrohten Gebieten werden vor Demonstrationen zukünftig auch Blumentöpfe und Fahrräder entfernt.

Zusammenfassung:

  • Bei Großveranstaltungen können private Sicherheitsdienstleister die Polizei entlasten.
  • Die Polizeitaktiken werden sich verbessern. Geheimpolizeiliche Taktiken bedürfen großem Vertrauen in die Polizeiarbeit durch bessere parlamentarische Kontrolle.
  • Kundgebungsteilnehmer, die couragiert auf Störungen reagieren, unterstützen den Erfolg ihrer Kundgebung.
  • Das Gesicht von einigen Straßen wird sich verändern, damit Vandalismus und neue Auflagen bei Demonstrationen eingedämmt werden.

Siehe auch:
http://www.sicherheitsmelder.de/autorenpreview/xhtml/articleview.jsf?id=1499788322_34

Autor: Öxle, Christoph

Anlass: Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg

Nach Bockupy Frankfurt und den alljährlichen 1. Mai-Krawallen markiert der G20-Gipfel seit über 20 Jahren einen Höhepunkt an Gewalt und Schäden im Zusammenhang mit Demonstrationen. Der Sicherheitsberater Christoph Öxle blickt in die Zukunft, welche Veränderungen die Ausschreitungen anstoßen und stellt vier Thesen dazu auf. Die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg werden nach Meinung des Autors die deutsche Sicherheitsarchitektur verändern.

Sachbereich: A2 Aktuelles und Grundlagen - Sicherheitsrisiken/Bedrohungen

Schlagwörter: Sicherheitsarchitektur, G20-Gipfel, Polizeitaktik, Ausschreitung, Krawall, Reform, Stadtplanung, Zivilcourage, Raumschutz

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