Boorberg Verlag

Wichtige Änderung § 81a StPO: Entnahme einer Blutprobe

30.11.2017

Wichtige Änderung § 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

 

Richterliche Anordnung

Durch Gesetz vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202) wurde § 81a Abs. 2 StPO  geändert.

Eingefügt wurde folgender Zusatz:


„Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.

Damit kann die Polizei in bestimmten Fällen ohne eine richterliche Anordnung die Entnahme einer Blutprobe anordnen.

 

 

Autor: Bury, Hans-Jörn

Anlass: Wichtige Änderung StPO

Wichtige Änderung § 81a StPO: Durch Gesetz vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202) wurde § 81a Abs. 2 StPO geändert. Damit kann die Polizei in bestimmten Fällen ohne eine richterliche Anordnung die Entnahme einer Blutprobe anordnen.

Sachbereich: A4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Schlagwörter: Entnahme einer Blutprobe


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