Boorberg Verlag

Neue Regelungen zum Betrieb von unbemannten Flugobjekten

14.03.2017

Unbemannte Flugobjekte, wie sie der Gesetzgeber nennt, werden im gewerblichen, aber auch im privaten Gebrauch stets beliebter. Umgangssprachlich sind hier z.B. Flugmodelle wie Multicopter oder Segelflieger gemeint, die zum Zweck der Freizeitgestaltung, aber auch der Verkehrsüberwachung oder zum Schutz von Pipelines genutzt werden. Da diese Flugmodelle keinerlei Zulassungsvoraussetzungen wie einer Art Flugschein oder besonderer Prüfung unterliegen, können sie von jedermann geflogen werden. Auch einer besonderen Kontrolle unterliegen diese Flugmodelle nicht.

Probleme entstehen durch die Flugmodelle dann, wenn sie hochauflösende Bilder oder Videoaufnahmen erstellen können oder Mitmenschen verletzen. Mithilfe solcher Systeme ist es dem Piloten möglich, über viele hundert Meter hinweg Bild- und Videoaufnahmen zu erstellen, ohne dass es andere Personen mitbekommen oder den Piloten ausfindig machen können. Auch abstürzende oder außer Kontrolle geratene Flugmodelle können zu einer ernsthaften Gefahr werden. Daher sah sich der Gesetzgeber gezwungen, die Nutzung zu kontrollieren.

Neue Verordnung

Durch die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ versucht der Gesetzgeber Regelungen zu schaffen, die ein Kontrollieren der Nutzung im gewerblichen und im privaten Gebrauch möglich macht. Diese Verordnung benötigt jedoch noch die Zustimmung des Bundesrates und stellt daher noch kein geltendes Recht dar. Der Bundesrat hat mittlerweile angekündigt, seine Zustimmung zu erteilen, falls einige Änderungen eingearbeitet würden.

Regelung der Flughöhe

Der Gesetzgeber sieht vor, dass eine maximale Flughöhe 100 m nicht überschritten darf. Hierin sieht der Bundesrat jedoch erhebliche Probleme im Bereich der Segelflugmodelle und wünscht Ausnahmegenehmigungen für z.B. Modellflugvereine, die über einen abgesperrten Bereich verfügen, in dem sie ihre Modellflieger starten dürfen. In solchen Fällen soll es den Piloten ermöglicht werden, auch weiterhin über eine Höhe von 100 m hinaus fliegen zu dürfen. Da es sich bei solchen Flugmodellen um große und damit gut sichtbare Flugmodelle handeln würde, wäre eine Sichtbarkeit auch in höheren Fluglagen gewährleistet.

Verbotene Flugzonen

Besonders schützenswerte Gebiete dürfen nicht angeflogen werden. Flughäfen, Naturschutzgebiete, Industrieanlagen, aber auch Einsatzgebiete der Polizei und Unfallstellen dürfen nicht von Flugmodellen angeflogen werden. In Kontrollzonen können jedoch Einzelfreigaben erteilt werden, die ein Aufsteigen bis max. 50 m Höhe erlauben können.

Wohngrundstücke sind von nun an gesetzliche Flugverbotszonen, wenn das Flugmodell eine Startmasse von 250 g übersteigen sollte. Des Weiteren ist der Flug über Wohngebiete auch dann untersagt, wenn das Flugmodell in der Lage ist, Bild- oder Videoaufnahmen aufzuzeichnen oder zu übertragen. Ausnahmen sind dann möglich, wenn der Eigentümer des Grundstückes seine Erlaubnis zum Überflug erteilt hat.

Flug nur in Sichtweite erlaubt

Das Steuern eines unbemannten Flugobjektes ist nur innerhalb der Sichtweite gestattet. Der Pilot muss also jederzeit seinen Multicopter, Helikopter o.ä. im Blick haben. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Pilot sein Umfeld stets einschätzen und auf evtl. Gefahren reagieren kann. Daher sind Flüge im sog. „FPV“ (First Person View) untersagt. Hier ist es dem Piloten möglich, mit Hilfe einer FPV-Brille das Geschehen mittels latenzfreier Videoübertragung zu sehen und das Flugobjekt direkt aus der Cockpitperspektive zu steuern. Das Problem hierbei ist, dass er nur noch das Blickfeld der Kamera hat und dadurch das Umfeld nicht mehr einsehen kann. Um weiterhin im FPV fliegen zu können, ist ein sog. „Spotter“ nötig. Dieser Spotter ist eine dritte Person, die das Umfeld kontrolliert und im Notfall in die Steuerung des Flugobjekts eingreifen kann. Weitere Einschränkung ist, dass in diesem Modus nicht höher als 30 m geflogen werden darf. Von einem Spotter darf abgesehen werden, wenn das Startgewicht des Flugmodells 250 g nicht übersteigt.

Für gewerbliche Nutzer sieht der Gesetzgeber Ausnahmeregelungen vor, die ein Fliegen außerhalb der Sichtweite ermöglichen soll.

Kennzeichnungspflicht

Es gab in der Vergangenheit bereits Fälle, in denen z.B. Multicopter Schäden angerichtet haben und der Eigentümer bzw. der Pilot nicht ausfindig gemacht werden konnte. Denkbar wäre dies, wenn der Pilot z.B. außerhalb der Sichtweite fliegt, der Akku des Multicopters versagt und dadurch abstürzt. Bei diesem Absturz verursacht ein PKW-Fahrer aufgrund eines Ausweichmanövers einen Unfall. Der Pilot des Multicopters kann für die Verfolgung von etwaigen Schadensersatzansprüche nicht ermittelt werden, da keinerlei Kennzeichnungspflicht besteht. Diesen Fall will der Gesetzgeber dadurch kompensieren, dass eine feuerfeste Plakette installiert werden muss, auf der die komplette Anschrift des Piloten vermerkt ist.

Kenntnisnachweis und Aufstiegserlaubnis

Beim Betrieb von Flugmodellen ab einer Startmasse von 2 kg bedarf es in Zukunft eines Kenntnisnachweises. Dieser Nachweis kann in der Regel bei einer staatlichen Stelle oder einem Flugmodellverein erlangt werden. Gleichzeitig entfällt die bisherige generelle Erlaubnispflicht. Diese muss erst ab einer Startmasse von 5 kg beantragt werden und ist mit weiteren Kosten verbunden.

Hier finden Sie die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ und die Anmerkungen des Bundesrates.

Autor: Zischke, Frederik

Anlass: Betreiben von Flugmodellen

Unbemannte Flugobjekte, wie sie der Gesetzgeber nennt, werden im gewerblichen aber auch im privaten Gebrauch stets beliebter. Durch die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ versucht der Gesetzgeber Regelungen zu schaffen, die ein Kontrollieren der Nutzung im gewerblichen und im privaten Gebrauch möglich macht. Der Bundesrat hat mittlerweile angekündigt seine Zustimmung zu erteilen, falls einige Änderungen eingearbeitet würden.

Sachbereich: A4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Schlagwörter: Drohne, Multicopter, Flugmodell, Bundesrat, unbemannte Fluggeräte


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