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Einsatz von Fremdpersonal - Neue Rechtslage ab 01.04.2017

13.03.2017

Am 1. April 2017 wird das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft treten. Für viele Unternehmen und die Zeitarbeitsbranche ergeben sich grundlegende Änderungen. Sie betreffen zum einen die „echte“ Arbeitnehmerüberlassung mit Regelungen zur Überlassungshöchstdauer und zum „Equal Pay“. Wichtiger denn je wird es daneben für Unternehmen, den Einsatz von Fremdpersonal korrekt einzuordnen: handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung oder handelt es sich um einen Werk- oder Dienstvertrag. Bei falscher Einordnung drohen erhebliche Rechtsfolgen. Dabei ist – wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt – die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag oft nicht einfach.

Schwierige Abgrenzung

In dem entschiedenen Fall - siehe ausführlich den Beitrag von Birgit Friese "Arbeitnehmerüberlassung oder Dienstvertrag?" im Sicherheitsmelder (s. oben stehenden Link) - ging es um eine im Servicebereich eines Museums eingesetzte Arbeitnehmerin. Der Arbeitsvertrag war nicht mit dem Museum, sondern einem Unternehmen abgeschlossen, welches den „Besucherservice“ für das Museum managt. Die Frau ging in Mutterschutz und anschließend in Elternzeit. Aus der Elternzeit heraus machte sie gegenüber dem Museum geltend, es bestünde mit dem Museum ein Arbeitsverhältnis, da das Unternehmen über keine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung verfüge.

Das BAG gab der Frau Recht, nachdem es den zwischen dem Museum und dem Unternehmen geschlossenen „Dienstleistungsvertrag“ genau unter die Lupe genommen hatte. Es handele sich, so die Richter, in Wirklichkeit um einen auf die Überlassung von Arbeitnehmern gerichteten Vertrag.

Die Richter stellten u.a. auf das dem Museum eingeräumte Weisungsrecht ab, das im Vertrag weder zeitlich noch sachlich beschränkt worden war. Die Art und Weise der tatsächlichen Durchführung des Vertrages – nähere Weisungen erfolgten seitens des Museums gar nicht – sahen die Richter im entschiedenen Fall nicht als maßgeblich an (Az. 9 AZR 735/15).

Folgenreiche Neuregelung

Ab 1. April wird es eine gesetzliche Definition zur – oft schwierigen – Abgrenzung eines Arbeitsvertrags vom Dienst-/Werkvertrag geben. Sie entspricht der bisherigen Rechtsprechung, so dass sich hier in der Sache nichts ändern wird.

Aber anders als bisher muss eine Arbeitnehmerüberlassung jetzt von Anfang an als solche gekennzeichnet werden und die Person des Leiharbeitnehmers im Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher konkretisiert sein. Bei Verstoß gegen diese Pflichten drohen erhebliche Rechtsfolgen. Neben einem Bußgeld trifft das einsetzende Unternehmen dann vor allem die gefürchtete Fiktion des Arbeitsverhältnisses mit dem Fremdpersonal.

 

 

Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Am 1. April 2017 wird das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft treten. Künftig wird es noch wichtiger werden, den Einsatz von Fremdpersonal korrekt einzuordnen: handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung oder handelt es sich um einen Werk- oder Dienstvertrag. Bei falscher Einordnung drohen erhebliche Rechtsfolgen. Dabei ist, wie ein aktuelles Urteil des BAG zeigt, die Abgrenzung oft schwierig.

Sachbereich: D1 Fachspezifische Themen - Arbeitsrecht

Schlagwörter: Arbeitnehmerüberlassung, Dienstvertrag, Fremdpersonal

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