Boorberg Verlag

Beschluss: Beifahrer als Straftäter im Straßenverkehr

12.06.2017

Ein Autofahrer bestieg zusammen mit seinem Beifahrer seinen Pkw. Als der Fahrer anfuhr, überholte ihn ein schnell daherkommender Radfahrer auf der rechten Fahrzeugseite und bog sodann knapp vor dem Fahrzeug nach rechts in eine Nebenstraße ein. Der Autofahrer, der ebenfalls gerade nach rechts abbiegen wollte, musste stark bremsen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden.

Aufgrund der riskanten Fahrweise des Radfahrers entschlossen sich Fahrer und Beifahrer, den Fahrradfahrer „vom Rad zu holen“ und ihn für sein Verhalten zur Rede zu stellen. Der Fahrzeuglenker beschleunigte den Pkw, hupte, überholte den Fahrradfahrer und lenkte den Wagen sodann schräg nach rechts, um dem Radfahrer den Weg abzuschneiden. Um den Plan des Fahrzeuglenkers zu unterstützen, öffnete der Beifahrer zeitgleich ein Stück weit die Beifahrertüre. Beide Insassen nahmen den Sturz des Radfahrers und die Gefahr einer erheblichen Verletzung hierbei in Kauf. Mit dem Querstellen des Fahrzeugs und dem gleichzeitigen Öffnen der Beifahrertür war der Radweg des Beifahrers versperrt. Dieser wurde zu einer Notbremsung und einem Ausweichmanöver gezwungen. Hierbei prallte er gegen ein anderes Fahrzeug und stürzte. Der Wagenlenker startete daraufhin seinen Pkw und fuhr unter starker Beschleunigung weiter, ohne sich um den verletzten Radfahrer zu kümmern.

Der Beifahrer wurde – ebenso wie der Wagenlenker – wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Verkehrsdelikt kann auch von Nicht-Autofahrer begangen werden

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm1 war der Beifahrer Mittäter des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, dass er als Beifahrer den Pkw nicht selbst gelenkt habe. Täter der Straftat eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr könne jeder sein, der das in dem Straftatbestand umschriebene bestrafte Verhalten an den Tag lege. Insoweit komme es nicht auf das Führen des Fahrzeugs an. Entscheidend sei vielmehr, dass das Fahrzeug nicht mehr als Mittel der Fortbewegung, sondern zur Verletzung oder Nötigung eingesetzt werde.

In diesem Sinne habe sich auch der Beifahrer verhalten, indem er die Beifahrertür bewusst geöffnet hatte, um gemeinsam mit dem Wagenlenker, der das Fahrzeug schräg nach rechts gelenkt hatte, den Radfahrer abzudrängen und „vom Rad zu holen“.

Somit hatten beiden Wageninsassen, insbesondere auch der Beifahrer, vorsätzlich ein Hindernis im Sinne der entsprechenden Strafvorschrift geschaffen. Somit war die Verurteilung des Beifahrers wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (vgl. § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB) rechtens.

1 Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Januar 2017 – 4 RVs 159/16, besprochen in RdW 2017 Rn. 199.

Autor: Krohn, Klaus

Ein Autofahrer und sein Beifahrer beschlossen, einen Fahrradfahrer aufgrund seiner riskanten Fahrweise „vom Rad zu holen“ – was nicht ohne Folgen blieb. Öffnet ein Mitfahrer die Beifahrertür, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen, so kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bestraft werden (OLG Hamm).

Sachbereich: A4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Schlagwörter: Beschluss, Nötigung, gefährliche Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Fahrradfahrer, Autofahrer, Beifahrer


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