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Mindestlohn auch bei Arbeitsbereitschaft

15.12.2014

In dem zu entscheidenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging es um eine Arbeitnehmerin, die bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt war. Als Pflegehelferin erhielt sie ein Bruttomonatsgehalt. Zu ihren Aufgaben gehörte unter anderem die Pflege und Betreuung von zwei Schwestern einer katholischen Schwesternschaft, die beide an Demenz leiden und an den Rollstuhl gebunden sind. Sie betreute die Frauen rund um die Uhr und wohnte auch mit ihnen in einem Haus. Von ihrem Arbeitgeber verlangte sie nunmehr für jede Art der Arbeit den Mindestlohn von damals geltenden 8,50 €. Sie zog hiervon lediglich unbezahlte Pausen ab. Insgesamt machte sie eine Nachzahlung in Höhe von ca. 2.200 € geltend.

Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienste sind zu vergüten

Der Arbeitgeber meinte, die Frau sei doch nicht tatsächlich rund um die Uhr beschäftigt gewesen und habe auch Bereitschaftsdienste gehabt, die per Arbeitsvertrag geringer vergütet werden könnten. Die Ansicht des Arbeitgebers teilte das BAG nicht. Es sei ein Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche je Stunde festgelegt und knüpft damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehöre aber nicht nur Vollarbeit. Auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienste, in denen sich der Beschäftigte an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und bei Bedarf sofort die Arbeit aufzunehmen habe, zählten dazu. Das BAG sah zwar durchaus die Möglichkeit, in den Fällen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst ein geringeres Entgelt zu zahlen. Von dieser Möglichkeit habe aber die Verordnung keinen Gebrauch gemacht. Daher seien auch die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zwischen der Pflegerin und dem Arbeitgeber, die für Bereitschaftsdienste die Lohnuntergrenze der Pflegebranche unterschreiten, unwirksam.

Quelle:

Pressemitteilung des BAG Nr. 63/14

Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Urteil des BAG vom 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12

Arbeitgeber in der Pflegebranche müssen aufgrund des kürzlich ergangenen BAG-Urteils das in der Pflegebranche geltende Mindestentgelt nicht nur für Vollarbeit zahlen. Das Mindestentgelt steht den Pflegekräften auch für die Zeiten der Arbeitsbereitschaft und bei Bereitschaftsdiensten zu. Das Urteil hat Auswirkung auf alle Berufe mit Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdiensten.

Sachbereich: D1 Fachspezifische Themen - Arbeitsrecht

Schlagwörter: Mindestlohn, Arbeitsbereitschaft, Pflegebranche, BAG

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