Boorberg Verlag

Neue Arbeitsstättenverordnung – mehr Schutz für Arbeitnehmer?

07.02.2015

Überarbeitungsbedarf bei der Arbeitsstättenverordnung

Am 20. Oktober 2014 hat die Bundesregierung die Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) beschlossen. Das Gesetz regelt die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. 2004 wurde das Gesetz gründlich überarbeitet und auf die EG-Arbeitsstättenrichtlinie (89/654/EWG) abgestimmt. Nun soll sie an die Arbeitsschutzverordnungen (z. B. Betriebssicherheitsverordnung, Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung usw.) angepasst und verbessert werden.

Anfang 2015 sollen die neuen Regelungen in Kraft treten. Noch steht jedoch die Zustimmung des Bundesrates aus.

Strikte Vorgaben am Arbeitsplatz

Mit den geplanten Änderungen der Arbeitsstättenverordnung will die Bundesregierung durch Klarstellungen und präzisere Formulierungen Rechtssicherheit schaffen. Die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten soll verbessert werden – so die Formulierungen im Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung. Konkret sollen unter anderem folgende Regelungen geändert werden:

  • Arbeitgeber sollen künftig die Telearbeitsplätze der Arbeitnehmer zu Hause überprüfen müssen. Die Plätze müssen mit der Betriebsstätte des Arbeitgebers über Informations- und Kommunikationseinrichtungen verbunden sein.
  • Arbeitsplätze, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte sollen mit ausreichend Tageslicht versehen sein und eine Sichtverbindung nach außen haben.
  • Eine Kleideranlage für jeden Beschäftigten.

Kritik von Arbeitgeberverbänden

Vor allem aus der Wirtschaft erntete Arbeitsministerin Andrea Nahles heftige Kritik für den Entwurf. Die neue Regelung wird als „Bürokratiemonster“ abgetan. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte über die geplanten Änderungen, „man glaubt, in Absurdistan zu sein“.

Der Fachverband Tageslicht und Rauchschutz (FVLR) hingegen begrüßt die Änderungen und hofft auf schnelle Zustimmung des Bundesrats. „Tageslicht wirke sich positiv auf die Motivation, Leistungsfähigkeit und Gesundheit der Mitarbeiter aus und sollte daher ein unverzichtbarer Bestandteil jedes Arbeitsplatzes sein“, erklärt Wolfgang Cornelius, Tageslichtreferent des FVLR. Außerdem, so Cornelius weiter, trage die Bundesregierung mit dem Entwurf den Erkenntnissen aus der Tageslichtforschung Rechnung.

Ende November 2014 beriet sich der Bundesrat bereits über die geplanten Änderungen. Seine Zustimmung hing von fast 90 Umgestaltungen ab. Nach der Überarbeitung durch die Bundesregierung liegt der Entwurf nun erneut dem Bundesrat zur Prüfung vor. Eine Beschlussfassung ist für Anfang Februar geplant.

Quellen:

Sicherheit.info: Arbeitsstättenverordnung Tageslicht am Arbeitsplatz wird Pflicht, vom 09.01.2015 (zuletzt aufgerufen am 05.02.2015)

Personalpraxis24.de: Neue Arbeitsstättenverordnung sorgt für Unmut bei Arbeitgebern, vom 02.02.2015 (zuletzt aufgerufen am 05.02.2015)

Stuttgarter Zeitung: Neue Arbeitsstättenverordnung – Wirtschaft schüttelt über  Arbeitsschutzregeln den Kopf, vom 23.01.2015 (zuletzt aufgerufen am 05.02.2015)

Sifa News: Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen, vom 12.11.2014 (zuletzt aufgerufen am 05.02.2015)

Entwurf Verordnung der Bundesregierung; Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen, vom 29.10.2014 (zuletzt aufgerufen am 05.02.2015)

Autor: Bückmann, Anna Kristina

Anlass: Entwurf der Bundesregierung zur Arbeitsstättenverordnung

Tageslicht am Arbeitsplatz, die Überprüfung von Heimarbeitsplätzen und einen Spind für jeden Mitarbeiter – das sind nur einige der geplanten Änderungen im Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung der Bundesregierung. Kritik an den neuen und klaren Vorgaben kommt vor allem von den Arbeitgeberverbänden. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.

Sachbereich: D2 Fachspezifische Themen - Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz

Schlagwörter: Arbeitsstättenverordnung, Arbeitsplatz, Gesetzesentwurf, Tageslicht, Spint, Kleiderablage, Arbeitnehmer, Bundesregierung, Nahles

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