Boorberg Verlag

Überwachung von Arbeitnehmern

18.03.2015

Fragwürdige Krankmeldung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Sekretärin nach einer Krankschreibung, auf Auftrag ihres Arbeitgebers hin, mehrere Tage von einem Detektiv überwacht worden war. Die Sekretärin war seit Frühjahr 2011 bei dem Arbeitgeber beschäftigt, im Herbst 2011 meldete sie sich krank und legte mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unterschiedlicher Ärzte verschiedener Fachrichtungen vor. Der Arbeitgeber glaubte der Mitarbeiterin nicht und beauftragte einen Detektiv mit der Überwachung der Sekretärin. Die Beobachtung dauerte vier Tage. Der Detektiv verfolgte die Sekretärin und fertigte Fotografien und Videomaterial an.

Nachdem die Sekretärin mit dem bei der Observation gewonnenen Material konfrontiert wurde, verlangte sie klageweise Schmerzensgeld. Die Höhe des Betrages stellte sie ins Ermessen des Gerichts, wobei sie jedoch 10.500,– EUR für ausreichend hielt. Zur Begründung führte die Sekretärin an, sie habe durch die Überwachung psychische Beeinträchtigungen erfahren. Sie sei nun in Behandlung.

Überwachung durch Arbeitgeber rechtswidrig

Das BAG entschied, dass die Überwachung der Sekretärin rechtswidrig war und gestand ihr Euro 1.000,00 zu. Zwar sei der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings müsse der Arbeitgeber einen konkreten nachvollziehbaren Verdacht haben, entschied das Gericht. Dies folge aus dem grundgesetzlich geschützten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des überwachten Arbeitnehmers. Allein aus der Tatsache, dass unterschiedliche Krankmeldungen unterschiedlicher Ärzte mit unterschiedlichen Krankheitsbildern erfolgten, könne kein derartiger Verdacht abgeleitet werden.

Quellen:

BAG Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13.


Siehe auch:
Über die Auswirkungen des Urteils auf die Praxis lesen Sie im Beitrag von Manfred Lotze: Arbeitnehmerüberwachung: KEIN AUS für Beweisführung mit der Videokamera, auf sicherheitsmelder.de

Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: BAG Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -

Das BAG entschied: Beauftragt der Arbeitgeber wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv, so muss er seinen Verdacht auf konkrete Tatsachen stützen können. Veranlasst er, dass der Detektiv den Arbeitnehmer überwacht und fotografiert, ohne dass konkrete Tatsachen vorliegen, so handelt er rechtswidrig.

Sachbereich: A4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Schlagwörter: Videoaufnahmen, Arbeitsunfähigkeit, Überwachung, Detektiv, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, BAG

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