Boorberg Verlag

BAG: Urlaubsanspruch nach fristloser Kündigung

02.04.2015

Freistellung im Urlaub

Seit 1987 war der Arbeitnehmer im Anstellungsverhältnis tätig. 2011 sprach seine Arbeitgeberin ihm die Kündigung aus; außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum Ende des Jahres. Im Kündigungsschreiben hieß es:

"Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt."

Im Kündigungsschutzprozess wurde das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2011 beendet. Die Parteien waren sich auch dahingehend einig, dass der Kläger bis zum Beendigungstermin von der Erbringung seiner Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt bleibt.

15,5 Urlaubstage hatte der Arbeitnehmer noch offen. Die Auszahlung dieser klagte er gerichtlich ein. Er war der Meinung, dass mit der Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben der Urlaubsanspruch noch nicht erfüllt worden sei: Er habe sich in der Freistellung nicht erholen können, zudem sei auch kein konkreter Urlaubszeitraum festgelegt worden.
Die Arbeitgeberin vertrat dagegen die Ansicht, dass seine Urlaubsansprüche aufgrund der Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben erfüllt seien. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass sie das Urlaubsentgelt nicht unmittelbar mit der Freistellung gezahlt habe.

Urlaubsanspruch besteht fort

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte fest, dass die vorliegende Klausel unwirksam ist: Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erkläre er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt werde, so sei der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam sei.

Das Gericht stützte sich dabei auf § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Danach setze die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub nicht nur die Freistellung von der Arbeitsleistung, sondern auch die Zahlung der Vergütung voraus. Dies sei hier gerade nicht geschehen. Vielmehr gewähre ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

Quellen:

BAG Urteil vom 10. Februar 2015 (Az.: - 9 AZR 455/13 - )

Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: BAG Urteil vom 20. 6. 2013 - 2 AZR 546/12

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch bei einer fristlos ausgesprochenen Kündigung? Darf der Arbeitgeber die noch nicht genommenen Urlaubstage heranziehen, um im Falle der hilfsweise ausgesprochenen fristgerechten Kündigung den Arbeitnehmer freizustellen? Nein, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Der Urlaub bliebe bestehen.

Sachbereich: D1 Fachspezifische Themen - Arbeitsrecht

Schlagwörter: fristlose Kündigung, Urlaub, Freistellung


-