Boorberg Verlag

Wie lange will Europa noch warten?

10.05.2016

Die Immigrantenströme haben Europa unter Sicherheitsaspekten auf den Kopf gestellt. Wir wissen, dass über 4000 Menschen aus Europa zum IS in den Kampf gezogen sind, aber einen verlässlichen Überblick, wer nach Europa zurückgekommen ist, haben wir nicht. Es gibt vernetzte Zellen, aber wir wissen nicht genau wo. Die wichtigsten Elemente in der Terrorabwehr sind jedoch umfassendes Wissen und eine effektive Reaktion. Situation Analysis und Response sind die Termini technici im Krisenmanagement. Hierfür sind der geheimdienstliche Datentransfer und eine wirksame Anti-Terror-Organisation mit zentraler Führung zwingende Voraussetzungen.

Notwendiger Datenaustausch

Durch Datenaustausch ist die Verhinderung eines Terroranschlages überhaupt erst möglich. Tatsächlich wird der Kampf gegen der Terrorismus derzeit bereits auf der deutschen Datenbank verloren. Das traditionelle Misstrauen der Verfassungsschutz- und Polizeibehörden untereinander führt zur Limitierung der operativen Aufklärungsfähigkeit. Doch es wäre falsch, die Schuld bei den Behörden zu suchen. Dem Gesetzgeber ist es bisher nicht gelungen, eine Datenliste zu definieren, mit denen sämtliche nationalen Dienststellen und europäische bzw. befreundete Staaten rechtssicher arbeiten können. Es ist nicht der Datenschutz, der Probleme macht, sondern die latente Unfähigkeit des Gesetzgebers, eine Grenze zu ziehen zwischen dem, was rechtens ist und was nicht. Wenn die Regeln klar sind, wird auch Kooperation möglich sein und begründetes Misstrauen schwinden. Wir stehen in Deutschland vor der Güterabwägung, mehr Überwachung zuzulassen oder unsere Werte und Lebensqualität zu verlieren.

Was im Inneren nicht wirksam funktioniert, kann erst recht europäisch nicht umgesetzt werden, da die 28 souveränen Nationalstaaten bezüglich des Austauschs von Daten unterschiedliche Vorbehalte haben, die eine Harmonisierung auszuschließen scheinen. Dabei führt auch auf der europäischen Ebene an der Zentraldatei im Kampf gegen den Terrorismus kein Weg vorbei. Zu dieser Harmonisierung zählen z.B. Visadaten, Fluggastdaten sowie Daten über Reisen in islamistische Regionen und aus ihnen heraus. Ferner fehlt es an einer europäisch verbindlichen Auffassung zum Begriff des „Gefährders“ sowie dazu, welche Personen in eine Terrordatei aufzunehmen sind. Wir wissen nicht, wie viele islamistische Kämpfer sich führerlos oder geführt durch Europa bewegen. Terroristen reisen im Schengenraum wie Touristen. So konnte einer der Attentäter von Paris, Abdelhamid Abaaoud, mit Komplizen trotz einer Grenzkontrolle und Fahndungsnotierung ungehindert durch Europa reisen. Kein Einzelfall.

Bisher beteiligen sich am selektiven Datenaustausch nur 9 von 28 Staaten (Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Irland und Schweden) – und das in unterschiedlicher Intensität. Ohne eine umfassende Datenbank aus der Zuarbeit aller EU-Staaten ist die europäische Terrorabwehr jedoch machtlos. Und ohne die Daten aus den USA und Israel auch. Der Datenaustausch mit den USA kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, trotz der NSA- Abhör-Affaire, trotz aller Animositäten.

Terrorabwehrkampf mit einer zentralen nationalen Behörde

Das nationale gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ist ein sinnvoller Anfang. Immerhin sitzen 40 Dienststellen der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes zusammen und reden miteinander. Es ist, wie beabsichtigt, nur eine Koordinierungsstelle mit dem Ziel, die operative Arbeit zur internationalen Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Das ist jedoch viel zu wenig. Es fehlt für den Kampf gegen den Terrorismus eine zentrale nationale Behörde mit klar definierten Aufgaben, die das Bundeskriminalamt (BKA) sein könnte, aber nicht ist – und wie das Federal Bureau of Investigation (FBI) längst eine sein müsste. Wann erfolgt der Richtungswechsel zu einer nationalen polizeilichen Kompetenz? Wie lange dauert es noch, bis wir die Vorbehalte aus der deutschen Geschichte überwunden haben? Terrorabwehrkampf in Deutschland leidet darunter, dass es eine föderalistische Aufgabe ist, die sich zu sehr im Zuständigkeitsgewirr und Datenschutz verliert und unter einem BKA leidet, dem die Hände zu stark gebunden sind. Ein bunter Blumenstrauß gegen den Terrorismus.

Notwendigkeit einer zentralen europäischen Strategie

Während militärische Verbände auf europäischer Ebene zusammenwachsen und nationale Verbände problemlos unter dem Kommando einer anderen Nation stehen, stehen wir innenpolitisch vor Souveränitätsansprüchen von 28 Nationen, die einen gemeinsamen Weg nicht wirklich gehen wollen. Innenpolitisch ist der europäische Kampf gegen den Terrorismus eine Worthülse, trotz eines im Aufbau befindlichen europäischen Anti-Terrorzentrums bei Den Haag, in dem man sich – analog zum GTAZ – bestmöglich bemüht, den europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.

So wie in Deutschland die zentrale Behörde das BKA mit erheblich erweiterten Befugnissen sein müsste, so ist das in Europa EUROPOL. Diese Behörde muss endlich das Recht bekommen, Daten anzufordern und automatisch auf sie zuzugreifen. Doch damit ist es in diesen Zeiten nicht mehr getan. Europa benötigt einen europäischen Geheimdienst, der nicht nur eine Terrorwarndatei pflegt, sondern operative Zugriffsrechte in den europäischen Staaten hat. EUROPOL muss über polizeiliche Spezialkräfte verfügen, die ohne ausdrückliche Freigabe in den Mitgliedsländern tätig werden können. Das schließt nationale Konsultationen nicht aus. Dasselbe gilt für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX).

Der Kampf gegen den Terrorismus muss endlich eine überzeugende zentralisierte europäische Aufgabe werden. Wohlwissend, dass die jüngsten rechtspopulistischen Entwicklungen in Europa genau dieses verhindern würden. Doch das sollte Europa nicht hindern, das Richtige zu wagen.

Praxishinweise:

Jörg H. Trauboth (1943) ist Oberst a.D. der Luftwaffe (Generalstabsoffizier), diente in Truppenverwendungen, im Verteidigungsministerium und in der NATO-Planung und war Waffensystemoffizier-Lehrer in RF-4E /F 4F Phantom und Tornado Flugzeugen. Er führte ein Krisenmanagement-Beratungsunternehmen und ist Sachbuchautor im Richard Boorberg Verlag und Buchautor des aktuellen Romans „Drei Brüder“ über den IS-Terror (www.trauboth-autor.de). 

 

Autor: Trauboth, Jörg H.

Anlass: Notwendiger Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur.

Noch ist kein deutscher Hauptbahnhof oder eine Flughafenhalle in die Luft geflogen. Noch hat keine schmutzige Bombe Unheil angerichtet oder wurde ein Kernkraftwerk in Geiselhaft genommen. Noch ist Zeit, eine europäische Sicherheitsstruktur anzugehen. Wie lange will Europa noch warten?

Sachbereich: A2 Aktuelles und Grundlagen - Sicherheitsrisiken/Bedrohungen

Schlagwörter: Terrorabwehr, Datentransfer, Anti-Terror-Organisation, nationale gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), Bundeskriminalamt, Anti-Terrorzentrum Den Haag, EUROPOL, FRONTEX


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