Boorberg Verlag

Sicherheitslücken durch Polizeibegleitung?

07.09.2016

Eine in der Praxis sehr bedeutende Form des Einsatzes einer polizeilichen Sondersignalanlage stellt die Verwendung von „isoliertem“ Blaulicht bei der  Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) dar. Gerade diese Form des Polizeieinsatzes  hat in den letzten Jahren – vor allem bedingt durch den Boom der Windkraft und die dadurch ausgelöste hohe Anzahl von Transporten- eine Dimension angenommen, die die personellen Kapazitäten vieler Polizeidienststellen bis an die Grenze des Erträglichen belastet.

 

1. Die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten als polizeiliche Aufgabe

Grundlage für die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten  durch die Polizei ist § 38 Abs. 2 StVO. Nach dieser Vorschrift darf Blaues Blinklicht allein nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder geschlossenen Verbänden verwendet werden. § 38 StVO lässt den Einsatz von Blaulicht zur Begleitung von Fahrzeugen ausdrücklich zu. Da nur Polizeifahrzeuge mit Blaulicht ausgerüstet sein dürfen und für Begleitung in Frage kommen, ergibt sich hieraus mittelbar  die polizeiliche Aufgabe.

 

2. Blaues Blinklicht nur als Warnsignal

Das Blaulicht allein – d. h. ohne Benutzung des Einsatzhorns- gewährt kein Wegerecht („Freie Bahn“). Auch das begleitete Fahrzeug - der Großraumtransporter- genießt kein Vorrecht. Das blaue Blinklicht ist nur ein Warnzeichen. Ein fahrendes Polizeifahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht zeigt aber an, dass sich dahinter irgendwelche Fahrzeuge befinden, die aufgrund ihrer Ausmaße oder wegen ihrer eingeschränkten Beweglichkeit vom Gewöhnlichen abweichen und deshalb besondere Verkehrsbehinderungen verursachen.  Allein das Setzen von Blaulicht ist für den übrigen Verkehr ein hinreichend deutliches Warnzeichen dafür, dass in diesem Bereich nicht von einem normalen Verkehrsablauf ausgegangen werden kann. Andere Verkehrsteilnehmer sind deshalb zu besonderer Vorsicht angehalten, wenn sie blaues Blinklicht wahrnehmen; insbesondere müssen sie ihre Geschwindigkeit deutlich herabsetzen

 

3. Formen der Begleitung von GST

Bis zu bestimmten Abmessungen und Gewichten können Großraum- und Schwertransporte auch mit privaten Begleitfahrzeugen eskortiert werden. Bis vor kurzem gab es dazu als „höchste Stufe“, das „Begleitfahrzeug (BF) 3“, ein Fahrzeug das mit einer Anlage zum Zeigen von Wechselverkehrszeichen (WVZ-Anlage) ausgerüstet ist. Die Verkehrszeichen werden je nach örtlicher Situation und nach vorheriger Festlegung in einem Erlaubnisbescheid durch die Straßenverkehrsbehörde von einem privaten Verwaltungshelfer im Fahrzeug geschaltet und sind nach § 39 Abs. 6 StVO genauso verbindlich  wie stationäre Verkehrszeichen. Seit Ende 2015 gibt es nun das BF4 mit der Möglichkeit, Verkehrszeichen nicht nur nach hinten, sondern auch zur Seite und nach vorne abzustrahlen und damit z. B. an einer Engstelle den entgegen kommenden Verkehr zu warnen und anzuhalten. 
Dennoch reicht diese Form der Begleitung nicht immer aus. Da die Verwaltungshelfer nur vollziehen können, was die Straßenverkehrsbehörde vorher im Erlaubnisbescheid geregelt hat, ist vor allem eine situationsabhängige Verkehrsregelung nicht möglich. Das kann (bisher) nur die Polizei.

 

3. (Zweckfremde) Bindung von Einsatzkräften

Bundesweit "stöhnt" die Polizei aber inzwischen über die Inanspruchnahme durch eine stetig steigende Zahl an Begleitungen. Gerade die Energiewende hat eine ungeahnte Folgewirkung: die Anlegung eines Windparks löst eine enorme Zahl von Großraum- und Schwertransporten aus. In einigen Bundesländern hat sich die Zahl der Polizeibegleitung teilweise verdoppelt- ein fatales Ergebnis angesichts allgemeiner Personalknappheit im öffentlichen Dienst und in Anbetracht einer Vielzahl anderer Aufgaben. Pressemeldungen wie "Zahl der Schwertransporte bremst übrige Polizeiarbeit" (Emder Zeitung v. 08.01.2015) sind keine Seltenheit mehr. Abhilfe scheint angesagt - aber wie?

 

4. Öffentlich-rechtliche oder Privatbegleitung: Wohin führt die Reise?

Einigkeit besteht weitgehend darin, dass Polizeibeamte zu „wertvoll“ sind, um sie als  Begleiter auf die Reise zu schicken. Was liegt also näher, als sich nach weiteren – „aufgerüsteten“ - Formen privater Begleitung „umzusehen“? Und hier lohnt sich ein Blick über die Grenze ins Nachbarland Österreich - möglicherweise ist dies nämlich auch schon ein Blick in die (deutsche) Zukunft. Seit dem Jahre 2003 ist die Begleitung von GST in Österreich vollständig in der Hand Privater. Private, beeidete Straßenaufsichtsorgane fungieren im Sinne des § 97 Abs. 2 der österreichischen StVO als „beliehene Organe des Landes“ und übernehmen im Zuge der Transportabsicherung hoheitliche Aufgaben. Sie unterliegen der Amtshaftung und sind im Rahmen ihrer Tätigkeit anderen Organen der Straßenaufsicht wie der Polizei gleichgestellt.  Die privaten Begleiter können Blaulicht  auf der Grundlage des § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. g des österreichischen Kraftfahrgesetz -  KFG einsetzen. Grundlage dieser Transportbegleitung ist die Rechtsfigur  des "Beliehenen (Unternehmers)", also eines Privaten, der auf gesetzlicher Grundlage mit der Ausübung von Hoheitsrechten betraut worden ist.

Niedersachsen geht seit Anfang des Jahres einen „Zwischenweg“: es setzt Hilfspolizisten ein, die im Rahmen der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten auch die Möglichkeit haben, Verkehrsregelungen in Form von Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO  zu treffen.

Im April dieses Jahres ist der Deutsche Bundesrat dem Antrag Bayerns gefolgt, einen bundeseinheitlichen Rahmen zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch private und vom Staat beliehene Transportbegleiter zu schaffen.

 

Wohin wird die Reise gehen? Es bleibt auf jeden Fall spannend.

Autor: Dr. Adolf Rebler

Anlass: Begleitung von Groß- und Schwertransporten

Eine in der Praxis sehr bedeutende Form des Einsatzes einer polizeilichen Sondersignalanlage stellt die Verwendung von „isoliertem“ Blaulicht bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) dar. Gerade diese Form des Polizeieinsatzes hat in den letzten Jahren – vor allem bedingt durch den Boom der Windkraft und die dadurch ausgelöste hohe Anzahl von Transporten- eine Dimension angenommen, die die personellen Kapazitäten vieler Polizeidienststellen bis an die Grenze des Erträglichen belastet.

Sachbereich: A2 Aktuelles und Grundlagen - Sicherheitsrisiken/Bedrohungen

Schlagwörter: Polizeibegleitung, Polizeieinsatz, Sondersignal, Blaulicht, Schwertransport


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