Boorberg Verlag

Urteil: Krank zum Personalgespräch

07.11.2016

Das Bundearbeitsgericht Erfurt entschied in einem aktuellen Fall, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer nicht an Personalgesprächen teilnehmen muss. Im vorliegenden Fall hätte ein Arbeitnehmer zu insgesamt drei Personalgesprächen erscheinen sollen, die während seiner Krankheitszeit angesetzt waren.

Abmahnung wegen Ausbleiben zum Personalgesprächs

Ein Krankenpfleger erkrankte durch einen Unfall und war daher für längere Zeit arbeitsunfähig. Da er seinen Beruf nach dieser Krankheit nicht fortführen konnte, wurde ihm eine alternative Beschäftigung innerhalb des Unternehmens ermöglicht, in der er seine Arbeit hätte fortsetzen können. Der Krankenpfleger nahm seine neue Beschäftigung an seinem Arbeitsplatz auch wieder auf. Jedoch erkrankte der er erneut für längere Zeit, sodass er auch dieser Beschäftigung nicht mehr nachgehen konnte.

Der Arbeitgeber lud seinen Mitarbeiter nach der erneuten Arbeitsunfähigkeit, zur Klärung des Falles, zu einem Personalgespräch ein. Im Detail sei es um die weitere Beschäftigung bzw. um weitere Einsatzmöglichkeiten des Arbeitnehmers gegangen. Der Arbeitnehmer wies diese Einladung jedoch zurück und verwies auf seine Arbeitsunfähigkeit.

Zu einer Abmahnung kam es, nachdem der Arbeitgeber zwei weitere Male zu einem Personalgespräch lud und der Arbeitnehmer zu keinem dieser Termine erscheinen wollte. Der Arbeitgeber wies darauf hin, dass ein ärztliches Attest vorgelegt werden müsse, sollten die Termine nicht wahrgenommen werden. Eine übliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung würde in diesem Fall nicht mehr ausreichen. Da der Arbeitnehmer von der Teilnahme beider Termine absah, mahnte ihn sein Arbeitgeber ab. Der Krankenpfleger wehrte sich und klagte auf Löschung der Abmahnung aus seiner Personalakte.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Abmahnung unzulässig sei und sie daher aus der Personalakte des Klägers entfernt werden müsse. Gem. § 106 Satz 1 GewO hat der Arbeitgeber das Weisungsrecht und kann Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung bestimmen. Da der Arbeitnehmer in diesem Fall jedoch arbeitsunfähig erkrankt sei, ergebe sich daraus keine grundsätzliche Pflicht, im Unternehmen zu erscheinen, um Personalgespräche wahrzunehmen. Wenn ein Arbeitnehmer erkrankt sei und daher seiner vertraglich festgelegten Arbeitspflicht nicht nachkommen kann, müsse er auch nicht zu Personalgesprächen erscheinen. Daher sei die Abmahnung in diesem Fall unzulässig.

Die Richter sahen jedoch davon ab, einen allgemeinen Ausschluss von Personalgesprächen während der Krankheitszeit auszusprechen. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck ergänzte, dass es durchaus Fälle geben könne, in denen ein Arbeitnehmer verpflichtet sei, auch im Krankheitsfall, im Unternehmen zu erscheinen. Hierfür seien jedoch unverzichtbare betriebliche Gründe notwendig und der Arbeitnehmer müsse dazu gesundheitlich in der Lage sein. Auch ein generelles Kontaktverbot würde nicht bestehen. So dürfe sich der Arbeitgeber durchaus während der Krankheitszeit über den weiteren Verlauf der Krankheitsdauer informieren. Dafür müsse jedoch ein berechtigtes Interesse seitens des Arbeitgebers vorliegen.

Quelle:

Urteil des BAG Erfurt - 10 AZR 596/15

 

Autor: Zischke, Frederik

Anlass: Urteil des Bundesarbeitsgerichts Erfurt

Das Bundearbeitsgericht Erfurt entschied in einem aktuellen Fall, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer nicht an Personalgesprächen teilnehmen muss. Im vorliegenden Fall hätte ein Arbeitnehmer zu insgesamt drei Personalgesprächen erscheinen sollen, die während seiner Krankheitszeit angesetzt waren.

Sachbereich: D1 Fachspezifische Themen - Arbeitsrecht

Schlagwörter: Arbeitsrecht, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Abmahnung


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