Boorberg Verlag

Urteil: Herausgabe der E-Mail-Adresse bei Urheberrechtsverletzung

09.09.2017

Mit dem Urteil vom 22.08.2017 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass YouTube und damit dessen Betreiber Google die E-Mail-Adresse eines Nutzers herauszugeben hat, falls von diesem eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Die vorhergehende Instanz (Landgericht Frankfurt am Main) hatte noch entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe bestünde.

Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Es ist der Meinung, dass YouTube es dem Nutzer in Form eines Dienstleisters ermöglichen würde eine Rechtsverletzung zu begehen. Registrierte und angemeldete Nutzer des Videoportals YouTube können selbsterstelle Videos hochladen und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Um die hochgeladenen Inhalte anzusehen ist kein Benutzerkonto bei YouTube oder Google notwendig. Jedoch werden nicht nur eigene Produktionen, sondern auch urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen, das ohne Erlaubnis des Urhebers nicht verbreitet werden darf. Darin liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Daher ist YouTube gem. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG verpflichtet den Geschädigten „Auskunft über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke“ zu erteilen.

Um selbst Videos auf YouTube hochladen zu können, muss vorerst ein Benutzerkonto erstellt werden. Zwingende Angaben sind ein Name, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum. Daher ist YouTube in jedem Falle im Besitz der jeweiligen E-Mail-Adressen und muss diese zur Verfügung stellen.

Das OLG erklärte, dass es sich bei der „Anschrift“ (wie sie in § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG zu entnehmen ist) historisch gesehen, um die damalige Postanschrift handeln würde. In der heutigen Zeit müsse der Begriff jedoch weiter gefasst werden und daher würde die Anschrift auch die E-Mail-Adresse eines Nutzers beinhalten. Jedoch müsse keine Angabe über Telefonnummer oder IP-Adresse gemacht werden, da es sich hierbei nicht um eine Anschrift handeln würde. Eine Anschrift sei generell eine Angabe bei der es darum ginge „wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht“.

Dem OLG ist die Tragweite ihres Urteils bewusst und hat daher die Revision ausdrücklich zugelassen. Daher ist der Weg zum Bundesgerichtshof offen und kann dort erneut verhandelt werden.

 

Originale Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main (zuletzt aufgerufen am 11.09.2017)

Autor: Zischke, Frederik

Anlass: Urteil des OLG Frankfurt a.M.

Mit dem Urteil vom 22.08.2017 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass YouTube und damit dessen Betreiber Google die E-Mail-Adresse eines Nutzers herauszugeben hat, falls von diesem eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Die vorhergehende Instanz (Landgericht Frankfurt am Main) hatte noch entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe bestünde.

Sachbereich: A4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Schlagwörter: Urheberrecht, Videoportal, Google, Datenschutz, YouTube


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