Boorberg Verlag

Wie sichere Veranstaltungen möglich sind

21.02.2018

Die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen sind wesentliche Bestandteile unserer Freiheit – gerade deshalb muss die Veranstaltungssicherheit immer gewährleistet sein. Dafür sind umfassende interdisziplinäre Kenntnisse des rechtlichen Regelrahmens sowie der möglichen Sicherheitsmaßnahmen unabdingbar.

Veranstaltungen im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit

Wenn Belege für die besonderen Freiheiten in westlichen Gesellschaften gesucht werden, wird zumeist recht schnell auf die grundgesetzlich kodifizierte Versammlungsfreiheit sowie die vielen Möglichkeiten, politische, kulturelle, sportliche oder anderweitige Veranstaltungen auf privatem Grund bzw. im öffentlichen Raum durchzuführen, verwiesen. Tatsächlich besteht in Deutschland für Veranstaltungen auf Privatgrund – von Bayern und Thüringen abgesehen – keine generelle Erlaubnispflicht. Im öffentlichen Raum ist dies naturgemäß anders, bei entsprechender Planung ist eine Genehmigung jedoch auch hier generell möglich. Auf der anderen Seite hört auch und gerade bei Veranstaltungen die Freiheit dort auf, wo andere Rechtsgüter tangiert werden.

Rechtlicher Regelrahmen der Veranstaltungssicherheit

Als Grundlage für die Erstellung und (behördliche) Beurteilung einer Sicherheitskonzeption dienen insbesondere die rechtlichen Vorgaben des öffentlichen Rechts. Wesentliche Rechtsquellen sind:

  • Baurechtliche Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Versammlungsstätten,
  • Verkehrsrechtliche Bestimmungen,
  • Immissionsschutzrechtliche Bestimmungen,
  • Gewerberechtliche und gaststättenrechtliche Bestimmungen,
  • Sonn- und Feiertagsgesetze sowie
  • Jugendschutzgesetze.

Zu beachten sind in Deutschland überdies die jeweiligen landesrechtlichen Generalklauseln zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, deren Anwendung auf Veranstaltungen jedoch im Einzelfall durchaus umstritten ist.

Viele der zuvor summarisch aufgeführten Rechtsquellen verweisen hinsichtlich der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen auf die anerkannten Regeln der Technik. Für die sachgemäße Beurteilung der Sicherheitskonzeption sind daher Kenntnisse verschiedenster Normen, Vorschriften, Regeln etc. aus dem jeweiligen Fachgebiet notwendig. Da diese sehr vielfältig und teilweise unübersichtlich sind, muss zumeist auf entsprechend ausgewiesene Sachverständige zurückgegriffen werden.

Neben dem öffentlich-rechtlichen Regelrahmen sind bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen auch zivilrechtliche Sicherheitspflichten, die sich überwiegend aus den sog. Verkehrssicherungspflichten ergeben, zu beachten. Dabei sei auch noch daran erinnert, dass die fehlende oder unvollständige Beachtung dieser Grundlagen für die Beteiligten durchaus auch empfindliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, etwa wenn es zu einer fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen kommt, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann. 

Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen

Grundlagen der Sicherheit für Versammlungsstätten und Veranstaltungen

Obwohl sich Veranstaltungen in ihren Eigenschaften und korrespondierenden Bedrohungsbildern unterscheiden, muss für jede Veranstaltung eine Art Basissicherheit effizient und mit verhältnismäßigem Aufwand gewährleistet werden, die sich auf die anerkannten Regeln der Technik bzw. die aktuellen Erfahrungen im Bereich der Veranstaltungssicherheit abstützt. Hierzu gehören grundlegende Maßnahmen zu

  • Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz des eingesetzten Personals,
  • Brandschutz,
  • Crowd Management und Besucherbetreuung,
  • Security und ggf. Personenschutz
  • sowie zum Notfallmanagement.

Spezifische Aspekte der Veranstaltungssicherheit

Aufgrund der immer stärkeren Ausdifferenzierung unterschiedlicher Veranstaltungstypen und Marktsegmente sind je nach Veranstaltungsart ergänzend oder abweichend spezifische Maßnahmen zu treffen, die sich aus den besonderen Eigenschaften und Bedrohungsbildern des jeweiligen Veranstaltungstyps ergeben. Diese Maßnahmen lassen sich in praktisch sinnvoller Weise nach Sportveranstaltungen, Konzert- und Kulturveranstaltungen, Freizeitparks und Volksfesten sowie Straßenfesten und neuartigen Trend-Veranstaltungen unterteilen. Besondere Maßnahmen erfordern zudem exklusive und geschlossene Veranstaltungen, die nur ausgesuchten Besuchern zur Verfügung stehen.

Einbezug der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Schließlich kommt auch der Zusammenarbeit mit den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) bei der Sicherheitskonzeption ein immer größer werdender Stellenwert zu, gleichsam wird sie für alle Beteiligten immer anspruchsvoller.

Für die zuständigen Genehmigungsbehörden stehen dabei klare Genehmigungsprozesse auf Basis möglichst einheitlicher und aktueller Grundlagen im Vordergrund. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst müssen wiederum bereits bei kleineren und mittleren Veranstaltungen Einsatzkonzepte gemeinsam mit dem Veranstalter entwickeln und umsetzen.

Fazit

Sichere Veranstaltungen sind möglich und ein wesentlicher Ausdruck gesellschaftlicher und persönlicher Freiheit. Sie erfordern jedoch eine sorgfältige Planung, fundierte Kenntnisse des rechtlichen Regelrahmens und der anerkannten Regeln der Technik sowie eine intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten.

(Anmerkung der Redaktion: dieser Beitrag ist eine gekürzte Wiedergabe eines Artikels im Wirtschaftsführer für junge Juristen – Ausgabe 2017/2, S. 27 ff. Die gesamte Ausgabe mit dem Thema "Freiheit, Sicherheit und Recht" kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.)

PRAXISHINWEIS:

"Sicherheit für Versammlungsstätten und Veranstaltungen"

     "Ein umfassendes Handbuch zur Sicherheitskonzeption"

     Richard Boorberg-Verlag 2017, 312 Seiten, 48,- EUR, ISBN 978-3-415-05956-6   

Autor: Dr. Stephan Gundel

Anlass: Grundlegende Überlegungen

Die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen sind wesentliche Bestandteile unserer Freiheit – gerade deshalb muss die Veranstaltungssicherheit immer gewährleistet sein. Dafür sind umfassende interdisziplinäre Kenntnisse des rechtlichen Regelrahmens sowie der möglichen Sicherheitsmaßnahmen unabdingbar.

Sachbereich: B1 Prävention - Sicherheitsanalysen und -konzepte

Schlagwörter: Veranstaltungen, Versammlungsfreiheit, Sicherheitskonzept, BOS

Weitere Artikel zu diesem Thema:
NEUERSCHEINUNG: »Sicherheit für Versammlungsstätten und Veranstaltungen«
 

-