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Sicherheitsunion: Kommission präsentiert neue Maßnahmen für besseren Schutz der EU-Bürger

07.03.2018

Die Europäische Kommission stellt zur Sicherheitsunion eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen vor, mit denen die Bürger der EU besser vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden sollen und ein Europa, das Schutz bietet, geschaffen werden soll. Mit den Maßnahmen sollen die durch die jüngsten Anschläge zutage getretenen Schwachstellen beseitigt und die Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raums unterstützt werden. Zudem sollen die Maßnahmen verhindern, dass Terroristen an die für Anschläge erforderlichen Mittel gelangen. Ferner schlägt die Kommission eine weitere Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung – unter anderem durch Europol – vor und empfiehlt der EU, Verhandlungen über die Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada aufzunehmen.

Schutz des öffentlichen Raums

Wie die jüngsten Anschläge in Barcelona, London, Manchester und Stockholm gezeigt haben, geraten öffentliche, stark frequentierte Plätze zunehmend in das Visier von Terroristen. Daher stellt die Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem die Bemühungen der Mitgliedstaaten um den Schutz und die Verringerung der Anfälligkeit öffentlicher Räume noch stärker unterstützt werden sollen. Diese Maßnahmen umfassen:

  • verstärkte finanzielle Unterstützung: Die Kommission stellt 18,5 Mio. EUR aus dem Fonds für innere Sicherheit zur Förderung grenzübergreifender Projekte zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Raums bereit. Im Jahr 2018 werden Städte, die in Sicherheitslösungen investieren, mit weiteren 100 Mio. EUR im Rahmen der Initiative „Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ unterstützt werden.
  • Leitfäden: Im Laufe des kommenden Jahres wird die Kommission neue Leitfäden erstellen, die die Mitgliedstaaten bei einer Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des öffentlichen Raums unterstützen und die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren sollen. Diese Leitfäden werden unter anderem technische Lösungen mit eingebauter Sicherheit („security by design“) enthalten, mit denen öffentliche Räume sicherer gemacht werden können, ohne dass dabei ihr offener und öffentlicher Charakter beeinträchtigt wird.
  • den Austausch bewährter Verfahren: Die Kommission wird im November ein Forum für Angehörige der einschlägigen Berufe und ein Sicherheitsnetz für Hochrisikofälle einrichten, um eine Plattform für gemeinsame Schulungen und gemeinsame Übungen zu schaffen und so die Abwehrbereitschaft gegen Angriffe zu steigern.
  • die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren und dem Privatsektor: Die Kommission wird ein Forum zur Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften im Sicherheitsbereich und für den Austausch mit privaten Akteuren wie Einkaufszentren, Konzertveranstaltern, Sportstätten und Autovermietungen einrichten. Die Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden wird durch eine spezielle hochrangige Tagung über bewährte Praktiken für den Schutz des öffentlichen Raums verstärkt.

Verhindern des Zugangs zu Mitteln für Terroristen

Damit keine weiteren Terroranschläge geschehen, muss verhindert werden, dass Terroristen an die für solche Anschläge erforderlichen Mittel gelangen. Die Kommission stellt weitere kurzfristige Maßnahmen mit folgenden Zielen vor:

  • Beschränkung des Zugangs zu Stoffen, die zur Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können: Die Kommission legt eine Empfehlung mit unmittelbaren Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs solcher Stoffe durch Terroristen vor. Darüber hinaus vertieft die Kommission ihre Überprüfung der Verordnung über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe durch eine Evaluierung, an die sich im ersten Halbjahr 2018 eine Folgenabschätzung anschließen wird.
  • Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden, wenn diese bei strafrechtlichen Ermittlungen mit Verschlüsselungsverfahren konfrontiert werden, ohne die Verschlüsselung generell zu schwächen oder eine größere oder unabsehbare Anzahl von Menschen zu beeinträchtigen: Die Kommission schlägt technische Hilfsmaßnahmen, ein neues Instrumentarium an Ermittlungstechniken, Schulungen und die Einrichtung eines Netzes von Fachwissenszentren vor.
  • Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung: Die Kommission wird Hindernisse für den Zugang zu Finanztransaktionsdaten in anderen Mitgliedstaaten analysieren sowie mögliche EU-Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung eines solchen Zugangs prüfen.

Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung

Überdies schlägt die Kommission vor, das außenpolitische Handeln der EU sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderer schwerer grenzüberschreitender Kriminalität zu stärken. Zu diesem Zweck

  • empfiehlt sie dem Rat, die Aufnahme von Verhandlungen über eine Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada zu genehmigen.
  • verstärkt sie die Zusammenarbeit von Europol mit Drittländern. Hierfür wird sie dem Rat noch vor Ende des Jahres empfehlen, die Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der EU und Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei über die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und diesen Ländern zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität zu genehmigen.

Die vollständige Pressemitteilung vom 18. Oktober 2017 finden Sie hier.

Autor: Europäische Kommission

Anlass: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 18.10.2017

Die Europäische Kommission stellt zur Sicherheitsunion eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen vor, mit denen die Bürger der EU besser vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden sollen und ein Europa, das Schutz bietet, geschaffen werden soll. Mit den Maßnahmen sollen die durch die jüngsten Anschläge zutage getretenen Schwachstellen beseitigt und die Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raums unterstützt werden.

Sachbereich: B1 Prävention - Sicherheitsanalysen und -konzepte

Schlagwörter: Europäische Kommission, Security by Design, Europol, Terrorismus


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