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Erdogan-Besuch – Was dürfen ausländische Sicherheitsleute?

04.10.2018

Am Wochenende hatte der umstrittene türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eingeweiht. Am Rande der Eröffnung versuchten türkische Sicherheitskräfte laut Medienberichten offenbar Polizei zu spielen. Sie bedrängten und schüchterten Passanten ein und versuchten mit Polizei-Flatterband Straßen abzusperren.

Keine polizeilichen Befugnisse

Rechtlich hat das Sicherheitspersonal ausländischer Delegationen jedoch keine polizeilichen Befugnisse. Es ist ausschließlich die Bundesrepublik für die Sicherheit der Staatsgäste zuständig. Die ausländischen Personenschützer haben keinerlei hoheitlichen Rechte. Ihnen steht lediglich das Recht auf Notwehr oder Nothilfe zu, wie es § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) festlegt ist.

Darüber hinaus gibt es das sog. Jedermann – Festnahmerecht gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO). Danach ist jedermann befugt, eine Person ohne rechtliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn die Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festzustellen ist.

Gewalt nur bei einem unmittelbaren Angriff

Die mitgereisten Sicherheitskräfte dürfen ihren Auftrag einzig nach solchen sogenannten Jedermanns-Rechten ausüben. Gewalt ist demnach nur bei einem unmittelbaren Angriff erlaubt. Auch Einschüchterungsversuche sind selbstverständlich strikt verboten. Die Sicherheit des jeweiligen Staatsgastes fällt rechtlich in die alleinige Zuständigkeit der Personenschützer des deutschen Bundeskriminalamts (BKA). Die ausländischen Sicherheitskräfte sind formal betrachtet nur „Berater“ der deutschen Beamten.

Keine Polizei-Flatterbandabsperrung

Eine Polizei-Flatterbandabsperrung zu installieren, wie es im Rahmen der Moschee-Einweihung in Köln passierte, ist ebenfalls alleinige hoheitliche Aufgabe der deutschen Polizei. Auf Antrag dürfen die Sicherheitsleute zwar Waffen tragen, was auch grundsätzlich bei Sicherheitsleuten von ausländischen Delegationen üblich ist. Hierfür bedarf es aber einer Sondergenehmigung des BKA. Sie dürfen sich sodann mit ihren Waffen auch nur verteidigen und weder jemanden festnehmen noch niederschießen.

 

Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: Erdogan in Deutschland

Am Wochenende hatte der umstrittene türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eingeweiht. Am Rande der Eröffnung versuchten türkische Sicherheitskräfte laut Medienberichten offenbar Polizei zu spielen. Sie bedrängten und schüchterten Passanten ein und versuchten mit Polizei-Flatterband Straßen abzusperren. Ist dies erlaubt?

Sachbereich: A1 Aktuelles und Grundlagen - Sicherheit im Wandel der Gesellschaft

Schlagwörter: Staatspräsident, Hoheitsrechte, Ausland, Türkei, Sicherheitskräfte


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