Boorberg Verlag

Facebook-Post kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

19.11.2018

Ein Straßenbahnführer war bei einer städtischen Tochtergesellschaft angestellt. Er hatte in Dienstkleidung unter seinem Namen einen Post bei Facebook auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, in dem es um die Berichterstattung zu einer Gegendemonstration des „III. Weges“ ging. Später veröffentlichte er auf derselben Seite einen Post, der eine meckernde Ziege zeigte mit einer Sprechblase „Achmed, ich bin schwanger“.

Der Verfassungsschutz schätzte diese Organisation des „III.Weges“ in zwei Berichten in 2014 und 2015 als gewaltbereit und fremdenfeindlich ein. U. a. in einer Tageszeitung erschien ein Artikel mit der Überschrift „Straßenbahnfahrer als Rassist?“, in dem über die Veröffentlichungen des Mannes berichtet wurde. Der Verkehrsbetrieb kündigte wegen dieser Posts und des Artikels das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise fristgerecht. Der Mitarbeiter meinte u. a., die Posts seien von seinem Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt und im Übrigen gelöscht. Er verlor das Kündigungsschutzverfahren in beiden Instanzen.

Ausländerfeindliche Posts

Nach Meinung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts1 war schon die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Denn die Verbreitung ausländerfeindlicher Pamphlete sei ebenso wie Schmähkritik und eine Formalbeleidigung geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu begründen. Fänden derartige Verhaltensweisen außerhalb des Arbeitsverhältnisses statt, müssten berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt sein. Das sei der Fall, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers negative Auswirkungen auf den Betrieb nach sich ziehen könne oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis habe.

Hier sei es dem Unternehmen unzumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Denn gerade der Post mit der Ziege sei geeignet, türkische Männer und Frauen, auf die der Post abziele, verächtlich zu machen. Eine solche, die Würde des Menschen verachtende Schmähkritik sei nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das Ziegenfoto habe auch nichts mit Satire zu tun, was dem Mann auch klar gewesen sei.

Deshalb habe er einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflicht zu Rücksichtnahme auf die Interessen der Arbeitgeberin begangen, weil er sich mit seinem Namen in der Uniform des Straßenbahnfahrers habe bei Facebook abbilden lassen. Es habe die Gefahr bestanden, dass seine Arbeitgeberin als ausländerfeindlich hätte angesehen werden können. Eine Abmahnung als milderes Mittel scheide bei einem solchen Verhalten aus.

Praxistipp:

Die Entscheidung bezieht sich zwar auf den Öffentlichen Dienst. Sie gilt aber ebenso für die Privatwirtschaft, weil das Interesse privater Arbeitgeber, nicht als ausländerfeindlich angesehen zu werden, ebenso wie im Öffentlichen Dienst besteht.

1 Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2018 – 1 Sa 515/17, besprochen in RdW 2018 Rn. 413.

Autor: Vetter, Christian

Einem Beschäftigten eines kommunalen Unternehmens, der auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite einen menschenverachtenden Eintrag mit Bezug auf seine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer veröffentlicht, kann außerordentlich gekündigt werden (LAG Sachsen).

Sachbereich: D1 Fachspezifische Themen - Arbeitsrecht

Schlagwörter: freie Meinungsäußerung, Arbeitsverhältnis, Ausländerfeindlichkeit, Würde, Urteil, außerordentliche Kündigung, Facebook-Post, Schmähkritik


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