Boorberg Verlag

Wer zahlt für das Beseitigen des Tierkadavers von der Fahrbahn nach Wildunfall?

20.11.2018

Ein Autofahrer fuhr auf einer Landstraße, als ein Reh aus dem nahegelegenen Wald versuchte, die Fahrbahn zu überqueren. Trotz Vollbremsung konnte der Autofahrer den Unfall nicht mehr vermeiden; das Reh verendete unmittelbar am Unfallort. Der Autofahrer benachrichtigte die Polizei, die ihrerseits den Jagdpächter informierte; dieser ließ den Tierkadaver beseitigen.

Die Straßenverkehrsbehörde forderte den Autofahrer einige Zeit später per Kostenbescheid zur Zahlung von 129 € für die Beseitigung und Entsorgung des Unfallwilds auf und stützte sich insoweit auf eine entsprechende Regelung im Landesrecht, nämlich § 17 Niedersächsisches Straßengesetz (Nds.StrG).

Dies wollte der Autofahrer nicht hinnehmen; das Oberverwaltungsgericht Lüneburg1 gab ihm Recht.

Keine Verunreinigung durch Tierkadaver

Die entsprechende Vorschrift im Landesstraßengesetz sieht eine Kostenpflicht des Autofahrers vor, wenn die Straße durch einen Unfall verunreinigt ist.

Das Gericht ging im vorliegenden Fall davon aus, dass es sich bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Pkw getöteten, im öffentlichen Straßenraum liegenden, noch im Ganzen vorhandenen Reh nicht um eine „Verunreinigung“ im Sinne des Gesetzes handele. Denn der gesetzlich nicht näher definierte Begriff der „Verunreinigung“ bedeutet nach allgemeinem Sprachverständnis eine Verschlechterung des Zustands der Straße durch Hinzufügen von Stoffen oder Gegenständen. Demgemäß sei unter Verunreinigung eigentlich „Verschmutzung“ zu verstehen. Bei einem auf der Straße liegenden, gerade verendeten Rehwild stehe allerdings nicht die Verschmutzung der Straße im Vordergrund; es fehle an einer stofflichen Einwirkung auf die Straße, da das Tier noch ohne Weiteres entfernt werden könne, ohne dass eine weitere Reinigung der Straße erforderlich sei.

Somit mangelte es bereits an dem Begriff „Verunreinigung“, um eine Zahlungspflicht des Autofahrers gegenüber dem Straßenbauträger auszulösen.

Beseitigung des Tierkadavers durch Jagdpächter

Hinzu kam, dass ein entsprechender Gebührenanspruch voraussetzen würde, dass der zuständige Träger der Straßenbaulast selbst aktiv werde. Der Autofahrer müsse nur für solche Kosten aufkommen, die infolge der Beseitigung einer Verunreinigung entstanden sei. Vorliegend war jedoch die Behörde überhaupt nicht mit der Beseitigung des toten Rehs befasst; dies hatte vielmehr der Jagdpächter eigenständig veranlasst.

1 Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 22. November 2017 – 7 LC 37/17, besprochen in RdW 2018 Rn. 422.

Autor: Krohn, Klaus

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Pkw getöteten, auf öffentlicher Straße liegenden und noch im Ganzen vorhandenen Kadaver eines Rehs handelte es sich nicht um eine „Verunreinigung“ der Straße im Sinne des Landesstraßengesetzes; der Träger der Straßenbaulast kann daher keine Gebühr für die Beseitigung des toten Tiers vom Autofahrer verlangen (OVG Lüneburg).

Sachbereich: A4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Schlagwörter: Wildunfall, Kostenpflicht, Verunreinigung, Tierkadaver, Autofahrer, Straße, Urteil


-