Boorberg Verlag

Urteil: Haftung des Bauherrn für Verletzung des Handwerkers

17.12.2018

Eine Stadt ließ die Haustechnik an der Gemeindehalle umfassend modernisieren. Ein angestellter Ingenieur war mit der Durchführung und Überwachung der Arbeiten beauftragt. Für Teile der Stahlkonstruktion und der Lüftung schaltete dieser eine Lüftungsfirma als Subunternehmerin ein.

Eine auf dem Dach der Halle befindliche Lichtkuppel war beschädigt und aus Gründen des Witterungsschutzes mit einer Plane abgedeckt worden. Die Lichtkuppel sollte nach Abschluss aller Montagearbeiten ersetzt werden.

Eines Tages geriet ein Mitarbeiter der Lüftungsfirma bei auf dem Dach in der Nähe der Lichtkuppel auszuführenden Arbeiten aus ungeklärten Umständen auf die abgedeckte und beschädigte Lichtkuppel. Er stürzte 8 m in die Tiefe und zog sich lebensgefährliche Verletzungen zu, die nicht folgenlos ausheilten. Der Mann war auf die Benützung von Gehhilfen angewiesen und konnte seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben.

Er machte beim Oberlandesgericht Hamm1 Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 € geltend; seine Klage hatte nur teilweise Erfolg, da die Richter beim Oberlandesgericht von einem 50%igen Mitverschulden des Handwerkers ausgingen.

Verkehrssicherungspflicht

Bei der Bemessung der Mitverschuldensquote nahm das Gericht ein hälftiges Mitverschulden des Verletzten an.

Zum einen traf die Gemeinde und deren verantwortlichen Ingenieur eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Dies beruhte auf der vorangegangenen Beschädigung der Lichtkuppel im Zuge der Arbeiten und auf der Abdeckung der Gefahrenstelle durch eine nicht tragfähige Plane. Außerdem waren die dort arbeitenden Handwerker nicht auf die von der beschädigten Lichtkuppel ausgehende erhöhte Gefahrenlage hingewiesen worden.

Andererseits treffe den verletzten Handwerker seinerseits ein hälftiges Mitverschulden: Denn er sei selbst verpflichtet gewesen, die Baustellensicherheit für sich zu gewährleisten. Insoweit habe er nicht kontrolliert, ob die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien und es unterlassen, diese ggf. selbst vorzunehmen, obwohl er in unmittelbarer Nähe zu der Gefahrenstelle Arbeiten ausgeführt habe. Insbesondere habe er es versäumt, sich vor Aufnahme der Arbeiten auf dem Dach darüber zu vergewissern, welche Funktion die Abdeckplane hatte.

Bei Abwägung der beiderseitigen Pflichtverletzungen sei daher – so das Gericht abschließend – von einem hälftigen Mitverschulden des Handwerkers auszugehen mit der Folge, dass dessen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche entsprechend zu kürzen waren.

1 Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. September 2018 – 7 U 12/17, besprochen in RdW 2018 Rn. 430.

Autor: Krohn, Klaus

Besteht auf einer Baustelle eine gesteigerte Gefahr für dort arbeitende Handwerker (beschädigte abgedeckte Lichtkuppel), so trifft den Bauleiter des Bauherrn eine Hinweispflicht auf die Gefahrenquelle. Andererseits sind dort tätige fachkundige Handwerker verpflichtet, sich über eventuell vorhandene besondere Gefahrenquellen kundig zu machen. Dies kann dazu führen, dass bei einem Unfall eines Handwerkers ein erhebliches Mitverschulden zulasten des Verletzten zu berücksichtigen ist (OLG Hamm).

Sachbereich: A4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Schlagwörter: Haftung, Mitverschulden, Schmerzensgeld, Verkehrssicherungspflicht, Baustellensicherheit, Urteil, Handwerker, Schadenersatzansprüche


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