Boorberg Verlag

Die Übertragung temporärer BAO zur mittelfristigen Kriminalitätsbekämpfung

15.05.2019

Einsätze aus besonderen Anlässen, wie Großveranstaltungen, Demonstrationen oder aufgrund von Amok- oder Terrorlagen erfordern Besondere Aufbauorganisationen (BAO) der Polizei. Diese sind für gewöhnlich nur auf einen Einsatz beschränkt und damit entsprechend zeitlich eng begrenzt. Eine solche BAO lässt sich mittel- bis längerfristig auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) einsetzen.

Zweck und Gestaltung einer BAO

Die Einrichtung einer BAO ist dann erforderlich, wenn eine Lage durch die Allgemeine Aufbau- und Ablauforganisation (AAO) des täglichen Dienstes nicht bewältigt werden kann.

Solche Lagen sind z.B. vorliegend bei einem Terroranschlag oder einem Amoklauf, einer Entführung oder einer Geiselnahme, Großveranstaltungen, Protesten, Katastrophenfälle, dem Ausbruch eines gefährlichen Straftäters aus einem Gefängnis etc. In solchen Fällen hat die Polizei einen erhöhten Bedarf an Personal und Einsatzmitteln, zudem muss sie die erforderlichen Kräfte zusammenziehen und koordinieren. Bei Großveranstaltungen, wie beispielsweise Fußballspielen, Karneval oder dem G-20-Gipfel in Hamburg, kann die Einrichtung der BAO vorab geplant werden. In plötzlich eintretenden Lagen wie z.B. bei einem Anschlag, muss sich die Führung unterschiedlicher polizeilicher Einheiten sofort abstimmen können. Sie entwickelt sich dann aus den Sofortmaßnahmen, die durch die AAO bereits getroffen wurden, heraus.  

Jede BAO umfasst neben dem Polizeiführer den Führungsstab / eine Führungsgruppe und die definierten Einsatzabschnitte (EA).  Besondere Lagen unterliegen regelmäßig einem besonderen öffentlichen Interesse. Entsprechend wichtig ist neben den taktischen Maßnahmen die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Bevölkerung transparent über das polizeiliche Handeln zu informieren und mit wesentlichen Informationen zur Einsatzlage oder wichtigen Verhaltenshinweisen zu versorgen. Alle für die Bewältigung notwendigen Behörden müssen zudem in die BAO eingebunden werden.

Die enge zeitliche Begrenzung auf eine Lage liegt vor allem im hohen Organisations- und Personalaufwand begründet. Gleichwohl kann eine BAO auch zur Bekämpfung eines kriminalpolizeilichen Deliktsfeldes zum Tragen kommen und über mehrere Jahre bestehen.

Übertragung kurzfristiger Organisationen in eine mittel- bis langfristige

Insbesondere die Bekämpfung von organisiert-kriminellen Strukturen ist für Sicherheitsbehörden und Justiz ein aufwendiges Unterfangen. Die durchschnittliche Ermittlungsdauer entsprechender Verfahren liegt bei ca. 1,5 Jahren. Zudem sind regelmäßig nicht nur unterschiedliche Polizeieinheiten in die Bekämpfung involviert, sondern auch weitere Behörden (z.B. der Zoll, das Finanzamt etc.).

Um der Komplexität von Organisierter Kriminalität (OK) Rechnung zu tragen, kann die Einrichtung einer BAO daher sinnvoll sein. Allerdings muss auch hier ein Fokus gesetzt werden.

In Hamburg wurde 2015 die BAO „Castle“ eingerichtet, mit der gezielt und über zwei Jahre hinweg serien- und bandenmäßige Einbruchskriminalität bekämpft wurde. Das Projekt gilt als äußerst erfolgreich, da es durch gezielte Ermittlungen und daraus resultierenden Polizeieinsätzen Anteil am Rückgang verübter Wohnungseinbruchsdiebstähle (WED) habe. In Essen wurde Ende 2018 die BAO „Aktionsplan Clan“ gegründet, mit der gezielt gegen Straftaten von Angehörigen arabischstämmiger Clans vorgegangen wird. Sie ist auf mehrere Jahre angelegt und umfasst neben dem Einsatzabschnitt Ermittlungen die EA Aufklärung und Präsenz und Kontrollmaßnahmen, die mit weiteren Behörden zusammenarbeiten. Zudem wurde mit der Staatsanwaltschaft vor Ort eine Spezialisierung geschaffen, die ebenfalls eng mit der BAO zusammenarbeitet. Die Bekämpfung von Clankriminalität, die von Polizei und Bürgern bereits seit Jahren im Ruhrgebiet als großes Problem wahrgenommen wird, erhält damit eine neue Bedeutung. Das bedeutet allerdings auch, dass für die BAO Kräfte zusammengezogen werden müssen, die an anderer Stelle fehlen.

Fazit

Der personelle und organisatorische Aufwand zur Einrichtung und Unterhaltung einer BAO ist immens. Entsprechend anlassbezogen und entsprechend kurzzeitig werden sie für gewöhnlich in der polizeilichen Arbeit eingesetzt. Die Vorteile einer BAO zur mittel- bis längerfristigen Kriminalitätsbekämpfung liegen auf der Hand: Sie gewährleistet eine dauerhafte und fokussierte Bekämpfungsstrategie, mit der polizeiliche Maßnahmen effektiver gestaltet werden können. Allerdings darf dadurch der Blick auf die Allgemeine Aufbau- und Ablauforganisation (AAO) nicht verloren gehen. Die Einrichtung einer BAO zur strategischen Kriminalitätsbekämpfung bedeutet auch immer Personalbindung, die in den betroffenen Dienststellen ausgeglichen werden muss. Inwiefern dies über längere Dauer hinweg gewährleistet werden kann, muss angesichts der angespannten Personalsituation innerhalb der Polizeibehörden in Deutschland beobachtet werden.

 

Verwendete Quellen:

  • Arnsperger, Malte: "Aktionsplan Clan": Wie Essen jetzt gegen kriminelle Familien kämpfen will, in Fokus vom 28.12.2018 (Stand: 14. Mai 2019).
  • Herder, Daniel: Unmut bei Polizisten: Was wird aus der "Soko Castle"?, in: Abendblatt vom 21.08.2017 (Stand: 14. Mai 2019).

 

Autor: Dienstbühl, Dorothee, Prof. Dr.

Anlass: Clankriminalität

Einsätze aus besonderen Anlässen, wie Großveranstaltungen, Demonstrationen oder aufgrund von Amok- oder Terrorlagen erfordern Besondere Aufbauorganisationen (BAO) der Polizei. Diese sind für gewöhnlich nur auf einen Einsatz beschränkt und damit entsprechend zeitlich eng begrenzt. Eine solche BAO lässt sich mittel- bis längerfristig auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) einsetzen.

Sachbereich: A3 Aktuelles und Grundlagen - Sonstige Rahmenbedingungen

Schlagwörter: BAO, Aufbauorganisationen, Polizei, Clans, Großveranstaltungen, Kriminalität

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