Boorberg Verlag

Reform der Unfallversicherung

15.07.2008

Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG)

Der Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/9788 vom 25.6.2008) wurde vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales verabschiedet und mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und den Linken im Deutschen Bundestag beschlossen.
Unfallkassen und Berufsgenossenschaften begrüßen die Neuregelung.

Geplante Änderungen

  • Die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften soll bis Ende 2009 von bisher 23 auf 9 reduziert werden und die der Unfallkassen sollen auf 17 herabgesetzt werden.
  • Bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften wird ein Überaltlastausgleich eingeführt. Zukünftig soll jede Berufsgenossenschaft zunächst die Lasten selbst tragen, die aktuell durch Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle verursacht werden. Der Rest, die sog. Überlast, wird solidarisch von der Gemeinschaft getragen. Dies bringt der Mehrzahl der Unternehmen eine Entlastung, ohne Branchen mit hohem Risikopotential pauschal zu subventionieren.
  • Die Dienstleistungsbranche wird mit steigenden Beiträgen rechnen müssen. Die neue Umverteilung durch das UMVG wird mit einer Frist von sechs Jahren umgesetzt werden. Die Be- und Entlastung wird sich also in Schritten vollziehen und nicht auf jede Branche direkt umgesetzt.
  • Das UMVG ersetzt das bisherige Meldeverfahren zur Unfallversicherung, den Lohnnachweis, durch eine Reihe weiterer neuer Informationspflichten. Dies bedeutet für die Arbeitgeber, laut Aussagen des Dachverbandes der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, eine Mehrbelastung durch weitere bürokratische Hürden.
  • Der Dachverband der Unfallkassen und die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, unterstehen nur der Rechtsaufsicht, und nicht, wie ursprünglich geplant, der Fachaufsicht durch das Bundessozialministerium.
  • Die Insolvenzgeldumlage soll nicht mehr über die Berufsgenossenschaften sondern über die Krankenkassen zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag erfolgen.

Autor: Jonny Schröder

Anlass: Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz

Das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UMVG) sieht durchgreifende Reformen vor und soll ab 2009 in Kraft treten. Die Dienstleistungsbranche wird mit steigenden Beiträgen zu den gewerblichen Berufsgenossenschaften rechnen müssen.

Sachbereich: D2 Fachspezifische Themen - Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz

Schlagwörter: Arbeitssicherheit, Berufsgenossenschaften, Unfallversicherung


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