Boorberg Verlag

Auswirkungen der Geldwäsche

18.02.2011

Auswirkungen der Geldwäsche auf Wirtschaftsstrukturen

Bei der Analyse der weltweiten Zahlungsbilanzen ist auffällig, dass ihr Saldo nicht wie angenommen null ist, sondern ein großes "schwarzes Loch" besteht. Jährlich werden Exporte im Wert von 50 Millionen US-Dollar registriert, ohne in einem anderen Land als Import gemeldet zu sein. Zinsen, Dividenden und Schiffsfracht für einige Milliarden US-Dollar werden an unbekannte Empfänger überwiesen.
Die Ursache ist zu Zweidritteln die Anhäufung eines riesigen Vermögens aus illegalen Geschäften, das sich anscheinend in einem Niemandsland befindet und nirgendwo besteuert wird. Dieses Niemandsland spiegeln die Off-Shore-Zentren (Standorte mit niedrigen Steuern/Steueroasen) wider (Methoden der Geldwäsche [Robert F.J. Harnischmacher], Sicherheitsmelder vom 30.11.10). Bei einer Kapitalausfuhr aus einem Industrieland wird diese nur teilweise, die Einfuhr in das Off-Shore-Zentrum überhaupt nicht registriert.

Einfluss von Geldwäsche auf die Gesamtwirtschaft

Geldwäsche verzerrt die Zahlungsbilanzen und der Einfluss auf die Gesamtwirtschaft ist nicht abzuschätzen. Es ist jedoch zu vermuten, dass dies zu beträchtlichen Verfälschungen führt und damit die Aussagekraft statistischer Erhebungen mindert. Da diese Daten aber oft die Grundlage nationaler und internationaler (wirtschafts-)politischer Entscheidungen bilden, können sie zu falschen ökonomischen Analysen führen. So wird durch die Rückführung gewaschener Drogengelder von Off-Shore-Banken in die ursprünglichen Anbauländer als eine Erhöhung ihres ohnehin meist schon enormen Schuldenbergs bemerkt.
Bildet sich, so wie in Bolivien, eine besonders starke Untergrundwirtschaft durch Drogenhandel aus, verringert sich die Aussagekraft offizieller Banken und Statistiken auf ein Minimum. Außerdem wird vermutet, dass speziell durch den Drogenhandel Ressourcen aus Dritte-Welt- und Schwellenländern zu relativ niedrigen Preisen abgezogen werden, sich aber die gewaschenen Gewinne aufgrund höherer Verzinsung und Sicherheit in den reicheren Industrieländern und Off-Shore-Zentren ansammeln. Damit wird das weltweite Ungleichgewicht größer.

Auswirkungen auf den Börsen- und Wechselkurs

Die mit gewaschenen Geldern erlangten riesigen Kapitalbestände können gewinnbringend, sicher und legal integriert, aber auch in Form von Spekulationskapital gezielt als ökonomisches und politisches Druckmittel eingesetzt werden. Durch die immensen Geldbeträge, die das organisierte Verbrechen kurzfristig bewegen kann, kann der Kapitalmarkt durch An- und Verkauf von Devisen, Aktien und festverzinslichen Wertpapieren stark manipuliert oder gar lahmgelegt werden.
Der Einsatz hoher Geldbeträge bei relativ niedrigem Kursniveau ermöglicht bedeutende Kursgewinne. Dagegen lässt ein umfangreicher Verkauf von Wertpapieren zur gleichen Zeit die Kurse sinken. Der Kauf von Staatsanleihen und -obligationen kann eine gefährliche Abhängigkeit des Staates vom organisierten Verbrechen entstehen lassen. Diese Abhängigkeit kann leicht dazu führen, dass Regierungen erpressbar werden, wie dies ansatzweise in Italien und Bolivien bereits geschehen ist

Auswirkungen auf Ressourcen und den Wettbewerb

Die OK ist eine finanzielle Marktmacht, die zur Bedrohung des legalen Wettbewerbssystems führen kann. Durch das fast unbegrenzte Investitionsvolumen, welches auf die enormen Gewinne aus Aktivitäten der Geldwäsche zurückzuführen ist, könnte es soweit kommen, dass nicht der den wirtschaftlichen Erfolg aufweist, der das bessere Produkt anbietet, sondern derjenige, der über die größeren, illegalen Finanzmittel verfügt. Die Investitionen werden nicht nach rationalen Gesichtspunkten getätigt, sondern es wird lediglich eine Optimierung der Infrastruktur der OK und Gewinn legalisierender Reinvestition angestrebt.

Auswirkungen auf das Banken- und Finanzsystem

Das zentrale Problem ist der Missbrauch des Bankgeheimnisses für kriminelle Zwecke:
  • Die Glaubwürdigkeit und Stabilität der Banken wird gefährdet und
  • der Staat wird zu Maßnahmen gezwungen, die die Autonomie der Banken schwächen.
Das Bankwesen ist der Sektor der legalen Wirtschaft, der am meisten in die Geldwäsche involviert ist und zugleich beeinflusst und bedroht wird. Die Banken wollen den Ruf vermeiden, besonders hart gegen Geldwäsche vorzugehen, um keine Kunden abzuschrecken, andererseits müssen sie den Eindruck vermeiden, eine Bank der OK zu sein, um nicht das Vertrauen ihrer Kunden zu verlieren.
Banken können dem Wettbewerbsdruck und der Unterwanderung durch die OK zum Opfer fallen, wenn sie von ihr missbraucht oder übernommen werden. Daher ist es zur Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems unerlässlich, die Banken vor einer Gefahr zu schützen, an der sie auf den ersten Blick mitverdienen. Die für Finanzdienstleistungen erhaltenen Provisionen und Margen fallen bei großen Geldmengen der Geldwäsche meist sehr hoch aus, so dass die Banken erheblich daran verdienen können. Ihre Erträge stellen jedoch zugleich Kosten für die Geldwäscher dar, die daran interessiert sind, sich in Banken und Finanzbetriebe einzukaufen oder diese ganz zu übernehmen.

Problembewusstsein der Wirtschaft stärken

Die Wirtschaft trifft eigene Maßnahmen zur Abwehr von Kriminalität und ist auch zu Vorkehrungen in Bereichen wie z.B. Groß- und Einzelhandel gezwungen, trotzdem hat sie sich noch nicht auf diese Verbrechensdimension eingestellt. Durch Aufklärung muss deutlich gemacht werden, dass die Wirtschaft das Hauptangriffsziel und die ideale Deckung für die OK darstellt und der Schaden, gemessen an der zu erwartenden Entwicklung der OK, noch relativ gering ist. Deshalb kommt es darauf an, ein breites Problembewusstsein zu entwickeln. Erschreckend ist, wie häufig die OK bei lebensfremden Unternehmen aktiv wird.
Vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit und sinkenden Zukunftschancen für Jugendliche werden sich diese immer mehr kriminellen Gruppen zuwenden. Verbrecherorganisationen werden sich in einigen Regionen Europas stärker als Ordnungsmacht und Wohlfahrtsträger etablieren können.
Die Migrationsbewegungen nach Europa, von denen Deutschland mit am stärksten betroffen ist, werden auf ethnischer Basis operierenden Verbrecherorganisationen immer bessere Einstiegsmöglichkeiten für ihr kriminelles Handeln bieten, Beispiele dafür sind in Deutschland operierende rumänische Tresorknackerbanden, serbische Einbrecher, polnische Autoschieber, tschechische Menschen- und russische Waffenhändlerringe. Weil die Kontrollen an den Staatsgrenzen abgebaut werden, verstärkt sich deren Durchlässigkeit.

Einstieg in legale Wirtschaftsbereiche leicht möglich

Die internationale Staatengemeinschaft müsste dafür Sorge tragen, dass die Tätigkeit Krimineller weniger lohnend wird. Die erzielten enormen Gewinne dieser Gruppen machen jedoch den Einstieg auch in legale Wirtschaftsbereiche leichter möglich. Sie sind schnell in der Lage, Konkurrenten in bestimmten Marktsegmenten durch Preisunterbietung ruinösen Wettbewerbsverhältnissen auszusetzen und aus dem Markt zu drängen.
Mit der Anhäufung wirtschaftlicher Macht steigt auch ihr politischer Einfluss. Niemand vermag verlässlich zu sagen, wie viel Geld die OK in Deutschland schon gewaschen und dann z.B. in Aktien angelegt hat. Fachleute vertreten die Auffassung, dass ein plötzlicher Abzug von Milliarden-Investitionen dieser Gruppen ganze Industriebereiche zum Zusammenbruch bringen würde.
Grundsätzlich ist der Wirtschaft zu empfehlen, den multideliktischen Herausforderungen durch die Euro-OK im In- und Ausland nicht nur mit Hilfe der Möglichkeiten der privaten Sicherheitswirtschaft zu begegnen. So liegt es im Eigeninteresse betroffener bzw. potentiell gefährdeter Verbände, Unternehmen und Sicherheitsabteilungen, weitere Kooperationen mit Polizei, kriminalpräventiven Gremien und Behörden einzugehen.

Mögliche Erpressbarkeit der Regierung

Die Profite krimineller Vereinigungen werden weiter steigen. Damit droht Deutschland neben dem Anwachsen krimineller Gewalt auch der Einsatz der "Finanzwaffe" krimineller Gruppen. In vielen Ländern ist schmutziges Geld auf die Finanzmärkte geflossen. Nach Schätzungen westlicher Geheimdienste finanziert sich auch die Bundesregierung bei ihrer alljährlichen Kreditaufnahme mit 20 - 30 % aus der OK. Dies gilt auch für andere europäische Staaten, wird aber von den Regierungen verschwiegen oder heruntergespielt. Kriminelle Organisationen halten einen Teil der Staatsschulden in Form von Obligationen und Bundesschatzbriefen. Dabei spielen nach Geheimdienstangaben ausländische Banken und Strohmänner, die die Depots halten, eine wichtige Rolle.
Die Bundesregierung ist durch größere Schulden auf immer neue Kapitalzuflüsse angewiesen. Nüchtern betrachtet wird sie damit auch immer abhängiger vom Investitionswillen der OK. Wenn das OK nicht weiterhin Milliarden € in Deutschland investiert, werden die Zinsen steigen. Das aber kann nicht im Interesse der kreditabhängigen Bundesregierung sein. Kapitalflüsse aus dem Ausland bewirken mögliche Erpressbarkeit der Regierung.

Praxishinweise

  • Die Geldwäsche hat sich trotz aller Gegenmaßnahmen zu einer Wachstumsbranche entwickelt und ist fester Bestandteil der internationalen Wirtschaftsordnung. Die Ökonomisierung von OK und dem Extremphänomen Terrorismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
  • Das Off-Shore-Banking gehört zum Weltbankensystem und ist nicht mehr hinweg zu denken. Trotzdem muss weltweit ein Umdenken stattfinden, da nur die Banken im Off-Shore-Gebiet angeben können, ob das Geld aus legalen oder kriminellen Quellen stammt.
  • Die Finanzermittler in den Polizeibehörden sind angetreten, diesem Missstand ein Ende zu bereiten. Um Kriminalität effizient zu bekämpfen reicht es nicht aus, Straftäter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Vermögensabschöpfung ist ein zusätzlicher Schwerpunkt der Verbrechensbekämpfung.
  • Mehr Ermittler und noch schärfere Gesetze helfen wenig. Um den Moralpegel zu erhöhen müsste eine Übereinkunft entstehen, dass bestimmte materielle Erfolge nicht so wichtig sind.

Autor: Robert F.J. Harnischmacher

Anlass: Geldwäsche, Auswirkung auf Wirtschafts- und Finanzsysteme

Riesige Vermögen aus illegalen Geschäften bleiben in Off-Shore-Zentren unversteuert. Die Wachstumsbranche "Geldwäsche" verfälscht die Gesamtwirtschaft. Die Kapitalbestände aus gewaschenen Geldern können gewinnbringend als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Nicht wirtschaftlicher Erfolg sondern größere, illegale Finanzmittel können entscheidend sein und ein plötzlicher Abzug von Milliarden-Investitionen durch OK und andere Gruppen könnte ganze Industriebereiche zum Zusammenbruch bringen.

Sachbereich: A2 Aktuelles und Grundlagen - Sicherheitsrisiken/Bedrohungen

Schlagwörter: Geldwäsche, Off-Shore-Zentren, OK


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