Boorberg Verlag

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

24.11.2010

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Der Kläger war bei der Arbeitgeberin mit Sitz in Berlin tätig. Dort arbeitete er in einem räumlich nicht abgetrennten Bereich, den ein anderes Unternehmen betreibt. Unter Verweis auf gesundheitliche Probleme und auf das seit dem 1.1.2008 geltende Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG) verlangte der Kläger, dass ihm die Arbeitgeberin einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zuweist.
Die Beklagte wandte hiergegen ein, es sei ihr aufgrund der damit verbundenen Kosten nicht zumutbar, die Räume entsprechend umzubauen. Zudem erfasse das NRSG nicht die Arbeitgeberin und sei in den maßgeblichen Teilen verfassungswidrig. Die Vorinstanzen wiesen die Klage des Arbeitnehmers ab.

Aus den Gründen

Das BAG gab der Klage statt. Zur Begründung verwies es zunächst auf die allgemeine Regelung des § 618 Abs. 1 BGB, wonach der Arbeitgeber Räume so einzurichten und zu unterhalten hat, dass Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Diese Verpflichtung erfasst auch die Beschaffenheit der Atemluft in Arbeitsräumen und an Arbeitsplätzen, wenn dort geraucht wird.
Konkretisiert wird die Regelung durch § 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Danach hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um nichtrauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen. Soweit erforderlich, muss er ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot erlassen. Eine Ausnahme gilt lediglich für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. Dort sind entsprechende Schutzmaßnahmen nur zu treffen, wenn die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen, § 5 Abs. 2 ArbStättV.
Das BAG führte weiterhin aus, dass sich ein Arbeitgeber nur dann auf diese Ausnahmeregelung berufen kann, wenn er seine unternehmerische Betätigung rechtlich zulässig ausübt. Dies war vorliegend nicht der Fall. Das Gesetz untersagt das Rauchen in Gaststätten. Der Spielsaal, in dem der Kläger tätig ist, ist nach Ansicht des BAG eine solche Gaststätte. Unschädlich ist dabei, dass ein anderes Unternehmen die Bar betreibt. Der Gaststättenbegriff knüpft an das Ausschenken von Getränken an, nicht aber an die handelnde natürliche oder juristische Person, wenn die Räumlichkeiten, wie hier, nicht baulich getrennt sind. Daher erfasst das Rauchverbot sowohl den Gaststätten- als auch den Spielbankbetrieb.
Eine weitere Bewertung ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht das landesgesetzlich geregelte Rauchverbot mangels Ausnahmen für Einraumgaststätten als verfassungswidrig angesehen hat. Dies macht das Rauchverbot nicht nichtig. Vielmehr bleibt es wegen der hohen Bedeutung des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung anwendbar. Der Betrieb der Spielbank unter Verstoß gegen das landesgesetzliche Rauchverbot führte somit zu einer rechtlich nicht zulässigen Ausübung der unternehmerischen Betätigungsfreiheit durch die Beklagte. Sie konnte sich daher nicht auf die Ausnahmeregelung berufen. Damit bleibt es bei den Arbeitgeberpflichten aus § 5 ArbStättV.

Konsequenzen

In der Vergangenheit war lange Zeit zweifelhaft, ob und inwieweit der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitnehmer vor Tabakrauch zu schützen. Erst durch die Aufnahme einer Regelung zum Nichtraucherschutz in die ArbStättV im Jahr 2002 wurde eine solche Pflicht konkretisiert. Die Vorschrift geht dabei grundsätzlich davon aus, dass Passivrauchen gesundheitsgefährdend ist, so dass der Arbeitgeber eine fehlende Gefahr im Einzelfall nachweisen muss. Eine Einschränkung galt bisher, wenn es sich um Räume mit Publikumsverkehr handelte, da der Arbeitgeber seinen Kunden und Gästen regelmäßig das Rauchen nicht untersagen kann.
Die vorliegende Entscheidung zeigt, dass diese Ausnahme aufgrund der zunehmenden Anzahl an gesetzlich geregelten Rauchverboten aufgeweicht wird. So gelten seit dem 1.7.2008 für den Bereich der Gastronomie Rauchverbote in allen Bundesländern. Bereits seit dem 1.9.2007 besteht darüber hinaus ein gesetzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen.

Praxishinweise

  • Durften Unternehmen die Schaffung rauchfreier Arbeitsplätze bisher mit der Begründung ablehnen, sie können Kunden, Gästen oder sonstigen Dritten das Rauchen nicht untersagen, ist dies zumindest in den Bereichen, in denen gesetzliche Rauchverbote bestehen, zu überdenken.
  • Die vorliegende BAG-Entscheidung zeigt, dass es Arbeitgebern in solchen Fällen verwehrt ist, sich auf die Ausnahme in der ArbStättV für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr zu berufen. Greift ein gesetzliches Rauchverbot ein, können sich Arbeitnehmer dieses zu Nutze machen und verlangen, dass das Unternehmen einen rauchfreien Arbeitsplatz bereitstellt.

Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 19.05.2009 Az. 9 AZR 241/08

Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einen rauchfreien Arbeitsplatz, kann dieser sich nicht darauf berufen, es sei ihm unzumutbar, Schutzmaßnahmen gegen Tabakrauch zu treffen, wenn ein Landesgesetz ein Rauchverbot enthält.

Sachbereich: D1 Fachspezifische Themen - Arbeitsrecht

Schlagwörter: Arbeitsplatz, Rauchverbot


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