Boorberg Verlag

Videoüberwachung im Empfangsdienst

12.02.2010

Rechtliche Betrachtung der Videoüberwachung im Empfangsbereich

Die Videoüberwachung im Empfangsbereich stellt sowohl eine Überwachung eines öffentlich zugänglichen Bereichs als auch zugleich eines Arbeitsplatzes dar und ist regelmäßig als ein Eingriff in die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte des Artikels 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) zu werten.
Eingriffe dieser Art sind auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Videoüberwachung ergeben sich aus §§ 6 b, 32 und 38 BDSG.
Durch die permanente Videoüberwachung des Empfangsbereichs mit der Beobachtungsmöglichkeit des Mitarbeiters findet zweifellos eine lückenlose technische Videoüberwachung am Arbeitsplatz statt. Auch wenn diese nicht heimlich geschieht, so ist der Mitarbeiter einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt, den er sich nur schwer entziehen kann.

Öffentlich zugänglicher Raum

Entscheidend für die rechtliche Beurteilung ist die Frage, ob der Arbeitsplatz, der sich in einem öffentlich zugänglichen Raum befindet, von der Vorschrift des § 6 b BDSG erfasst wird. Von einem öffentlich zugänglichen Raum ist immer dann auszugehen, wenn der Berechtigte einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis zur Nutzung eröffnet wird. Dies ist bei einem Empfangsraum grundsätzlich zu bejahen, da Personen gerade in größeren Unternehmen diesen als erstes betreten, um dann auf das Werksgelände oder in den Gebäudekomplex zu gelangen. Zu diesen öffentlich zugänglichen Räumen zählen nach herrschender Meinung auch die dort befindlichen Arbeitsplätze.

Voraussetzungen

Der § 6 b BDSG knüpft jedoch an die Voraussetzung, dass die Videoüberwachung im öffentlichen Raum nur dann zulässig ist, wenn sie zur Erfüllung eines konkret festgelegten Zwecks erforderlich ist und die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nicht überwiegen.
Der Zweck der Videoüberwachung dürfte sich in erster Linie aus dem Hausrecht und dem Eigentumsschutz ergeben. Auch wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, so ist die Überwachung des Arbeitsplatzes in Frage zu stellen. Während die Besucher sich nur kurzfristig im Empfangsbereich aufhalten und meist unerkannt bleiben, stellt sich die Situation bei den Mitarbeitern anders dar.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Hier kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besondere Bedeutung zu. Es ist abzuwägen, ob in die Videoüberwachung auch tatsächlich der gesamte Arbeitsplatz (Empfang) einbezogen werden muss. Ist dies nicht zu bejahen, scheitert die Zulässigkeit der Videoüberwachung an der Verhältnismäßigkeit.

Exkurs: Entscheidung BAG zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz knüpft der Gesetzgeber und das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil v. 27.03.2007 - 2 AZR 51/02) an sehr enge Voraussetzungen, die sich jedoch primär an die heimliche Überwachung richten. In diesem Fall muss die Videoüberwachung das einzige wirksame Mittel sein, um einen konkreten Straftatverdacht oder einer anderen schwerwiegenden Verfehlungen gegen einen Mitarbeiter nachzugehen. Andere Maßnahmen dürfen nicht vorhanden sein oder als untauglich erscheinen. Insofern werden hohe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gestellt. Sofern diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot im gerichtlichen Verfahren führen.

Praxishinweise

  • Grundsätzlich ist die Videoüberwachung des Empfangsbereichs zulässig, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen.
  • Zu prüfen ist, ob auch der Arbeitsplatz einer ständigen Videoüberwachung unterzogen werden muss.
  • Im Zusammenhang mit der Einführung der Videoüberwachung muss der Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. BetrVG zustimmen. Dies ist in einer Betriebsvereinbarung zu regeln.


Autor: Marcel Kuhlmey

Anlass: Videoüberwachung

In großen Unternehmen ist es nahezu üblich, den Empfangsbereich auch mit Videoüberwachungstechnik auszustatten. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch oft die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit dieser Maßnahme. Für die Bewertung des Sachverhalts ist entscheidend, ob es sich um einen öffentlich zugänglichen Raum handelt und welche Zielrichtung durch diese Maßnahme verfolgt werden soll.

Sachbereich: A4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Schlagwörter: Arbeitsplatz Videoüberwachung, Videoüberwachung, Empfangsdienst


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