Boorberg Verlag

Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit

20.06.2013

Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit

Da die bisherige Regelung den Fall der Übertragung von Urlaubsansprüchen aufgrund von Krankheit des Mitarbeiters nur unzureichend berücksichtigt hatte, wurde schon 2009 vom Europäischen Gerichtshof folgendes entschieden:
  • Können Mitarbeiter ihren Jahresurlaub (einschließlich Übertragungszeitraum bis März des Folgejahres) aufgrund von Krankheit nicht nehmen und die Krankheit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses besteht, verfällt dieser Urlaubsanspruch nicht.
Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu eine weitere Entscheidung getroffen, welche den maximalen Übertragungszeitraum in diesen Fällen bestimmt. Diese im August 2012 getroffene Regelung lautet:
  • Der aufgrund von Krankheit nicht genommen Jahresurlaub (Urlaubsanspruch) verfällt spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.
Beispiel: Ein Mitarbeiter hat seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen aufgrund einer Krankheit 2013 nicht nehmen können. Dieser Urlaubsanspruch verfällt nicht am 31.3.2014 (alte Regelung) sondern spätestens am 31. März 2015.

Zusammenfassende Bewertung

Diese noch junge Regelung zur Übertragung von Urlaubsansprüchen im Krankheitsfalle muss von den Unternehmen berücksichtigt werden, um gerade beim Ausscheiden eines Mitarbeiters den korrekten Urlaubsnachweis nachzuweisen.

Praxishinweise


Gleichzeitig sollte das Unternehmen prüfen, ob alle Urlaubssprüche so geregelt werden sollen. Diese Regelung muss zwar auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch angewandt werden, aber weitergehende Urlaubsansprüche, z.B. aufgrund tariflicher Regelungen oder Sonderregelungen im Haus können von dieser Übertragungsregelung befreit werden. Diesen Sachverhalt müsste das Unternehmen jedoch detailliert im Arbeitsvertrag mit dem Mitarbeiter aufführen.

Informieren Sie ebenfalls Ihre Mitarbeiter.

Autor: Dieter Kaiser

Anlass: BAG - Urteil vom 07.08.2012 Az. Az. C 350-06

Arbeitnehmer sollten sich beeilen, um für die Urlaubszeit bei den zuständigen Personalabteilungen und Personalverantwortlichen, ihre Urlaubsanträge für den Sommer 2013 genehmigen zu lassen. Grundsätzlich gilt, dass der beantragte Urlaub vom Unternehmen zu gewähren ist, wenn keine betrieblichen Belange (z.B. ein Großauftrag) dem entgegenstehen. Ist dies der Fall, kann der Urlaubsanspruch vom Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt genommen oder bis 31. März des Folgejahres übertragen werden (§ 7 Abs.3 BUrlG Bundesurlaubsgesetz).

Sachbereich: A3 Aktuelles und Grundlagen - Sonstige Rahmenbedingungen

Schlagwörter: Urlaubsanspruch, Urlaubsübertragung, Krankheit, Arbeitgeberpflichten


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