Boorberg Verlag

Detektivkosten für Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern

16.12.2008

Detektivkosten für Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2008 können Arbeitgeber bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit auf Kosten des Arbeitnehmers einen Detektiv einschalten.

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer trug für die Arbeitgeberin Post und Zeitungen aus. Am 16. April 2007 meldete sich der Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig und schlug der Arbeitgeberin gleichzeitig vor, während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit seine Ehefrau als Aushilfskraft für ihn einzustellen. Nachdem die Arbeitgeberin dem Vorschlag des Arbeitnehmers folgte und die Ehefrau des Arbeitnehmers als Aushilfskraft einstellte, wurde der Arbeitgeberin vorgetragen, dass der Arbeitnehmer trotz seiner Arbeitsunfähigkeit mit seiner Ehefrau beim Zeitungs- und Postaustragen gesehen worden sei. Auf Grund dieses Umstandes beauftragte die Arbeitgeberin ein Detektivbüro.

Der eingeschaltete Detektiv beobachtete den Arbeitnehmer wie er am 18. und 19. April, trotz seiner Arbeitsunfähigkeit, zusammen mit seiner Ehefrau die Post und die Zeitungen der Arbeitgeberin ausgetragen habe. Daraufhin stellte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die Kosten für die Beauftragung des Detektivs in Höhe von rund 1.570 Euro dem Arbeitnehmer in Rechnung.
Der Arbeitnehmer trug in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen vor, dass er seine Frau lediglich zwei Stunden unterstützt habe. Sein Gesundheitszustand hätte dies insoweit zugelassen. Zum Nachweis dafür, dass seine Krankheit keine zwingende Bettlägerigkeit vorsehe, legte er ein ärztliches Attest vor, das genau diesen Hinweis enthielt. Zudem rügte der Arbeitnehmer die Höhe der Kosten des Detektivs. Nach seinem Dafürhalten hätte es ausgereicht, wenn die Arbeitgeberin den Detektiv für nur einen Tag beauftragt hätte.

Aus den Gründen

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen gab der Klage der Arbeitgeberin statt. Auch die Berufung des Arbeitnehmers vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz blieb erfolglos. Das Landesarbeitsgericht bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts.

Der Arbeitgeberin steht nach §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer wegen vorsätzlicher Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten in Höhe der rund 1.570 Euro zu. Indem der Arbeitnehmer an den beiden besagten Tagen, 18. und 19. April, beim Austragen der Zeitungen und Post beobachtet wurde, hat er seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

Insoweit hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit, zumindest für den 18. und 19. April, lediglich vorgetäuscht. Dass der Arbeitnehmer in dem Verfahren geltend machte, ihm sei aus medizinischer Sicht lediglich die vollschichtige Arbeit verwehrt gewesen, nicht aber ein kurzes Aushelfen seiner Ehefrau, hat er nicht substantiiert vorgetragen. Denn grundsätzlich attestiert eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, dass der Arbeitnehmer aus Krankheitsgründen seine geschuldete Arbeit generell nicht ausführen kann. Trägt der Arbeitnehmer vor, dass er nur die vollschichtige Arbeitstätigkeit aufgrund seiner Krankheit nicht ausführen kann, macht er einen Ausnahmefall geltend, für den er die Darlegungs- und Beweislast trägt.

Auch die Höhe der Detektivkosten war vorliegend nicht zu beanstanden. Insbesondere konnte die Arbeitgeberin den Detektiv für zwei Tage beauftragen. Es war der Arbeitgeberin nicht zumutbar, sich auf die bloße Feststellung einer einmaligen Pflichtverletzung, hier den 18. April, zu beschränken. Zudem erhielt die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers durch die wiederholte Tätigkeit während seiner attestierten Arbeitsunfähigkeit ein besonderes Gewicht.

Autor: Cornelia Okpara

Anlass: LAG Rheinland - Urteil vom 20.08.2008 Az. 7 Sa 197/08

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2008  können Arbeitgeber bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf dessen Kosten einen Detektiv einschalten.

Sachbereich: D1 Fachspezifische Themen - Arbeitsrecht

Schlagwörter: Arbeitsunfähigkeit, Detektivkosten


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