Boorberg Verlag

Betriebliche Altersversorgung - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

01.09.2010

Betriebliche Altersversorgung - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Das Stichwort heißt "Fürsorgepflicht". Hintergrund ist hier die Tatsache, dass die Entgeltumwandlung stets eine Form der betrieblichen Altersversorgung ist und damit den Arbeitgeber einbezieht. Seit Anfang 2002 hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung in Form der Entgeltumwandlung.
Nach wie vor herrscht bei vielen Arbeitgebern die Auffassung: "Solange der Arbeitnehmer in Bezug auf betriebliche Altersversorgung nichts unternimmt, besteht für den Arbeitgeber kein tatsächlicher Handlungsbedarf". Die Rechtsprechung sieht das durchaus anders.
Aus der Rechtsprechung
Ein Arbeitsverhältnis ist durch einen Aufhebungsvertrag einvernehmlich beendet worden. Hierdurch hat der Arbeitnehmer Einbußen bei der Rente erlitten. Arbeitnehmer müssen sich natürlich selbst informieren. Im vorliegenden Fall hätte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch deutlicher über die Einbußen bei der Versorgung aufklären müssen (Entscheidung des BAG vom 17.Oktober 2000 - 3 AZR 605/99).

Im anderen Fall hat ein Gericht einen Arbeitgeber schadenersatzpflichtig erklärt, weil dieser dem Arbeitnehmer die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente zu hoch angegeben hatte. Der Arbeitnehmer hat es wegen der falschen Auskunft des Arbeitgebers unterlassen, in ausreichendem Maße privat vorzusorgen. Der Arbeitgeber muss nun teilweise die Versorgungseinbußen ausgleichen (Entscheidung vom LAG Hessen vom 22.8.2002 - 8Sa146/00).

Mögliche Konsequenzen

Arbeitnehmern gehen, wenn sie keine Vorsorge im Rahmen der Entgeltumwandlung betreiben, Subventionen in Form von Steuer- und Sozialabgabenersparnis endgültig verloren. Die Arbeitgeber sollten aber die Initiative behalten und sich frühzeitig genug umfassend informieren.
Das Arbeitsgericht Hessen formuliert das so: "Auch eine zusätzliche private Versorgung, die nicht abgeschlossen wurde, kann in die Schadensberechnung Eingang finden".

Weitere Verbreitung der Entgeltumwandlung

Angesichts der erwarteten starken Verbreitung der Entgeltumwandlung und der damit evtl. unzureichenden Information zu den Möglichkeiten ist nicht auszuschließen, dass es spätestens in einigen Jahren zu den ersten gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen wird.
Wie das Gericht allerdings mit den von den Arbeitnehmern angestrengten Auseinandersetzungen verfahren wird, bleibt abzuwarten.

Praxishinweis

Der Arbeitgeber sollte bei der betrieblichen Altersversorgung kurzfristig und aktiv auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugehen. Damit vermeidet er unliebsame Überraschungen in Form von zum Teil erheblichen Ausgleichsleistungen.
Es gibt bereits Fälle, in denen einige Unternehmen aus den Problemstellungen der betrieblichen Altersversorgung heraus fast in die Insolvenz gelaufen sind.

Autor: Thomas F. Stöcker

Anlass: Altersversorgung, betriebswirtschaftliche Schadensverhütung

Entgeltumwandlung ist stets eine Form der betrieblichen Altersversorgung und bezieht damit den Arbeitgeber mit ein. Die Rechtsprechung hierzu ist seit vielen Jahren eindeutig. Arbeitnehmern gehen, wenn sie keine Vorsorge im Rahmen der Entgeltumwandlung betreiben, Subventionen in Form von Steuer- und Sozialabgabenersparnis endgültig verloren.

Sachbereich: D1 Fachspezifische Themen - Arbeitsrecht

Schlagwörter: Altersversorgung, betriebliche Altersversorgung, Entgeltumwandlung


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