Boorberg Verlag

Unkontrollierte Weitergabe von Daten

09.01.2003

Technischer und strategischer Datenaustausch zwischen EUROPOL und US - Strafverfolgungsbehörden sowie US - Nachrichtendiensten bei der Terrorbekämpfung

Nach bisher in der Presse nicht bestätigten Meldungen wurde am 20.12.2002 in Kopenhagen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika ein zusätzliches Abkommen unterzeichnet, das die Weitergabe von Personendaten und Informationen an die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten erleichtern soll. Dieses Zusatzabkommen ergänzt bestehende individuelle Abkommen zwischen USA und Einzelstaaten der EU und erlaubt die Weitergabe von Namen, Anschriften, Bankinformationen und weiteren, nicht näher spezifizierten Informationen über Personen, die verdächtigt werden, Verbindungen zu Terrororganisationen zu unterhalten oder solchen anzugehören.

Die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch und die Weitergabe von Daten über Personen, die verdächtigt werden, Verbindungen zu Terrororganisationen zu unterhalten oder solchen anzugehören, mag vordergründig als zweckmäßige Maßnahme im Kampf gegen den internationalen Terror erscheinen, ist jedoch wegen fehlender Kontrolle als äußerst fragwürdig einzustufen.

Fragwürdige Beweiskraft der Daten

Es erhebt sich die grundsätzliche Frage, in welchem Umfang Informationen über Personen, die lediglich verdächtigt werden, einer Terrororganisation anzugehören oder zu diesen Verbindungen zu unterhalten, an die Dienste der Vereinigten Staaten übermittelt werden.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Daten nicht betroffener oder nicht beteiligter Personen mit übermittelt werden.
Diese Personen werden dadurch mit Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen durch die Behörden der USA überzogen. Auch ist der Aspekt einer gegenwärtig praktizierten Ausnahmegerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten und die Überstellung an Militärgerichte ohne juristische Vertretung zu berücksichtigen. Eine mögliche Verhängung der Todesstrafe in einem juristisch fragwürdigen Verfahren ist einzubeziehen.

Anforderung und Erforderlichkeit der Datenübermittlung

Es kann nicht geklärt werden, ob und auf wessen Veranlassung spezielle Daten übermittelt werden. Die Daten müssen einer Zweckbindung unterliegen. Eine Nutzung durch andere Dienste der Vereinigten Staaten in einem Umfang, die über das Übereinkommen hinausgehen, muss ausgeschlossen werden. Ferner stellt sich die Frage, ob in diesem Zusammenhang auch Rohdaten aus der Rasterfahndung übermittelt werden, deren Beweiswürdigkeit nicht in jedem Falle als gegeben betrachtet werden kann.

Löschung der Daten

Über die Löschung derartiger, an die Vereinigten Staaten übermittelter Daten liegen keine Erkenntnisse vor.


Praxishinweis

Reisende, welche beabsichtigen, die Vereinigten Staaten von Amerika zu besuchen, sollten durch geeignete Maßnahmen, z.B. Anfrage beim zuständigen Datenschutzbeauftragten, feststellen lassen ob und in welchem Umfang persönliche Daten an Stellen außerhalb der EU übermittelt wurden. So kann ausgeschlossen werden, dass gegen diese Reisenden beim Eintreffen in den Vereinigten Staaten Ermittlungs- und Strafverfahren eingeleitet werden.

Der unkontrollierte Abfluss von sensitiven persönlichen Daten führt nach Ansicht von Datenschützern und Gruppen, welche den Erhalt bürgerlicher Freiheiten in Europa fördern und erhalten wollen, zu einer Gefährdung der hohen Datenschutzstandards in Europa. Unbescholtene EU-Bürger können mit Ermittlungs- und Strafverfahren durch die Behörden der Vereinigten Staaten überzogen werden.

Quelle: Veröffentlichung der Presseagentur Reuters vom 19.12.2002

Autor: Günther K. Weiße

Anlass: Datenaustausch EUROPOL - USA

Das Abkommen zur Weitergabe von Personendaten und Informationen an die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten ergänzt bestehende individuelle Abkommen zwischen den USA und Einzelstaaten der EU. Es gibt jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Eine Anfrage beim zuständigen Datenschutzbeauftragten kann klären, ob und in welchem Umfang persönliche Daten an Stellen außerhalb der EU übermittelt wurden, um Ermittlungsverfahren zu vermeiden.

Sachbereich: A2 Aktuelles und Grundlagen - Sicherheitsrisiken/Bedrohungen

Schlagwörter: EUROPOL, Terrorismus, Datenaustausch, Europäische Union, EU, Strategische Informationen


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