Boorberg Verlag

Drehtürklausel und Arbeitnehmerüberlassung

26.08.2011

Drehtürklausel und Arbeitnehmerüberlassung

Am 30. April 2011 sind Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das u.a. die Rahmenbedingungen der Leiharbeit regelt, in Kraft getreten. Etwa 3% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entfällt auf Zeitarbeit oder Leiharbeit. Für die Unternehmen ist diese Beschäftigungsform wichtig, da bei Auftragsspitzen kurzfristig zusätzliches Personal ohne Beachtung der Arbeitgeberpflichten eingestellt werden kann und bei Auftragsrückgang diese Arbeitnehmer wieder an den Verleiher zurückgegeben werden können.

Hintergrund 

Viele Unternehmen betreiben aus diesem Grunde ein eigenes Verleihunternehmen (Zeitarbeitsunternehmen) um flexibel auf Marktänderungen personalpolitisch reagieren zu können. Die Aufnahme der Drehtürklausel verhindert, dass Unternehmen ihre Stammbelegschaften entlassen und zu verschlechterten Bedingungen über neu gegründete Tochtergesellschaften, welche als Zeitarbeitsunternehmen agieren, wieder einstellen und an gleicher Stelle wieder einsetzen. Dieser Sachverhalt wurde im Fall der Drogeriemarktkette Schlecker ausführlich in der Öffentlichkeit beleuchtet und bewertet.

Gesetzliche Neuregelung

Die Bundesregierung hat mit der Aufnahme der Drehtürklausel in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf diese Fälle reagiert und beschlossen, dass zwischen der Kündigung eines Arbeitsnehmer und einer Anstellung in einer unternehmenseignen Zeitarbeitsfirma mindestens sechs Monate liegen müssen (§ 3 Abs.1 Nr. 3 AÜG). Liegt der Zeitpunkt unter sechs Monaten, ist der Arbeitnehmer zu gleichen Bedingungen (Bezüge usw.) wie zuvor zu beschäftigen. So verhindert der Gesetzgeber, dass diese Vorgehensweise attraktiv für das entleihende Unternehmen ist.

Stärkerer Schutz der Zeitarbeitnehmer

Die "Zeitarbeit" bleibt für die Unternehmen weiterhin ein wichtiges Instrument, um die Personalbeschaffung und Personalanpassung flexibel gestalten zu können. Durch die Aufnahme der "Drehtürklausel" erhält das Image der Zeitarbeit wieder neue Stärke, da dieses in der Öffentlichkeit gelitten hatte. Auch die Zeitarbeitnehmer haben einen stärken Schutz erhalten.

Praxishinweis

Zusätzlich zur "Drehtürklausel" sind weitere Änderungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft getreten: 
  • Entleihende Unternehmen müssen Zeitarbeitnehmer über freie Stellen informieren, wenn die Zeitarbeitnehmer dieses wünschen.
  • Der Zugang zu gemeinschaftlichen Einrichtungen und Räumen (Pausenräume oder Kantine) ist den Zeitarbeitnehmern zu ermöglichen.
  • Mindestlohn für Zeitarbeitnehmer.
  • Im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ist Unternehmen zukünftig gestattet, Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben.

Autor: Dieter Kaiser

Anlass: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, § 3, Absatz 1, Nr. 3, Gültig ab: 30.04.2011

Am 30. April 2011 sind Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das u.a. die Rahmenbedingungen der Leiharbeit regelt, in Kraft getreten. Etwa 3% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entfällt auf Zeitarbeit oder Leiharbeit. Für die Unternehmen ist diese Beschäftigungsform wichtig, da bei Auftragsspitzen kurzfristig zusätzliches Personal ohne Beachtung der Arbeitgeberpflichten eingestellt werden kann und bei Auftragsrückgang diese Arbeitnehmer wieder an den Verleiher zurückgegeben werden können.

Sachbereich: D1 Fachspezifische Themen - Arbeitsrecht

Schlagwörter: Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Leiharbeit, Zeitarbeit


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