Boorberg Verlag

Außerordentliche Kündigung wegen eines Freundschaftsdienstes während einer Arbeitsunfähigkeit nicht gerechtfertigt

02.05.2007

Zur außerordentlichen Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitet ein krank geschriebener Arbeitnehmer einmalig und unentgeltlich für ein Konkurrenzunternehmen, so ist dies kein Grund für eine fristlose Kündigung, selbst wenn der Arbeitnehmer dies auf Nachfrage leugnet.

Sachverhalt

Einem krank geschriebenem Arbeitnehmer, der einem Dritten während der Arbeitsunfähigkeit eine Gefälligkeit erbringt, kann nicht fristlos gekündigt werden. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall eines Busfahrers entschieden, der wegen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls mit einem Motorroller für mehrere Wochen krankgeschrieben war und einen Abend in der Funkzentrale eines befreundeten Taxiunternehmers unentgeltlich ausgeholfen hatte. Der Taxiunternehmer hatte den Betreffenden um Hilfe gebeten. Die Telefonistin sei erkrankt und eine Ersatzkraft habe er nicht finden können. Hiervon erhielt der Arbeitgeber auf Grund eines anonymen Anrufs Kenntnis. Nach Anhörung des Betriebsrates kündigte er das Arbeitsverhältnis, welches über 25 Jahre beanstandungsfrei bestanden hatte, fristlos.

Aus den Gründen

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein erfolgte die Kündigung zu Unrecht: Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung hätte nicht vorgelegen. Der Arbeitgeber hätte hier eine sog. "Verdachtskündigung" ausgesprochen, da "nur" der Verdacht einer verbotswidrige Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers vorliege. Dazu hätte diese durch Umfang und Intensität grundsätzlich geeignet sein müssen, das Interesse des Arbeitgebers spürbar zu beeinträchtigen, unbeeinflusst von Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers in seinem Marktbereich aufzutreten. Ein einmalig oder sporadisch ausgeübter Freundschaftsdienst müsse der Arbeitgeber in seinem Marktbereich hinnehmen, wenn diese den arbeits- und wertmäßigen Umfang einer geringfügigen Gefälligkeit nicht übersteigt und unentgeltlich durchgeführt wird.

Verhältnismäßigkeit

Die Kündigung verstieß außerdem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach muss bei Verstößen im Leistungs- und Verhaltensbereich auch einer fristlosen Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung vorausgehen, die ein gleichartiges Fehlverhalten rügt. Eine solche war aber nicht erfolgt.

Interessenabwägung

Auch die bei einer Kündigung stets erforderliche Interessenabwägung wertete das Gericht zu Gunsten des Klägers. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Kündigung bereits seit vielen Jahren beanstandungsfrei bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Nicht einmal den Umstand, dass der Kläger die Nebentätigkeit in einer Anhörung durch den Arbeitgeber nicht eingeräumt hatte, wertete das Gericht zu seinen Lasten, weil ihm der Grund der Anhörung zuvor nicht mitgeteilt worden war.

Autor: Jörg Zitzmann

Anlass: LAG Schleswig - Urteil vom 19.12.2006 Az. ö.D. 4 CA 443 b/06 ArbG Kiel

Die Krankschreibung eines Arbeitnehmers, der einem Dritten während der Arbeitsunfähigkeit gelegentlich eine Gefälligkeit erbringt, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung nicht. Bei Verstößen im Leistungs- und Verhaltensbereich muss einer fristlosen Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung vorausgehen. Bei einer Kündigung muss stets auch eine erforderliche Interessenabwägung vorgenommen werden.

Sachbereich: D1 Fachspezifische Themen - Arbeitsrecht

Schlagwörter: Arbeitsunfähigkeit, Fristlose Kündigung, Kündigung


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