Boorberg Verlag

Schutz durch den "Stalking-Straftatbestand" § 238 StGB

18.10.2009

Stalking-Straftatbestand § 238 StGB

Der "Stalking-Straftatbestand" der Nachstellung nach § 238 StGB erfasst nahezu alle denkbaren Stalking-Verhaltensweisen. Es ist jedoch auch möglich, zukünftige technische Entwicklungen im Bereich der Kontaktaufnahme zu erfassen.

Tatbestandsmerkmale

§ 238 StGB fordert eine "schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung". Die Tatbestandsmerkmale "Beeinträchtigung" und "Lebensgestaltung" lassen sich problemlos zuordnen. Das Tatbestandmerkmal "schwerwiegend" kann im Einzelfall nur über eine Interessenabwägung und eine Abgrenzung des Freiheitsbereiches von Opfer und Täter erfolgen.
Des weiteren sollte, um einen effektiven Opferschutz zu gewährleisten, § 238 StGB komplett als Offizialdelikt ausgestaltet sein. Die Erfordernis des Strafantrages für den Grundtatbestand sollte deshalb gestrichen werden.

Nachstellung mit Todesfolge

Die Nachstellung mit Todesfolge nach § 238 Abs. 3 StGB ist von der Judikative zur strafrechtlichen Erfassung des Opfersuizides in der Norm festgehalten worden. Bei der Anwendung musste festgestellt werden, dass diese Fälle de facto von der Strafrechtsnorm nicht erfasst werden können. Hier müsste der Täter sein Opfer in solch einer Weise beherrscht haben, die den Anforderungen einer mittelbaren Täterschaft gleichkommen würde.
Dies ist eine Fallkonstellation, die beim Stalking so nicht vorkommt.
Durch die Einführung des Straftatbestandes der Nachstellung ist das Recht der Untersuchungshaft ausgedehnt worden. Die qualifizierten Tatbestände des § 238 Abs. 2 und 3 StGB sind deshalb in den Haftgründen nach
§ 112 a Abs. 1 Nr.1 StPO genannt. Dies entspricht aber nicht den Anforderungen der vorbeugenden Sicherungshaft. Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 1973 fest, dass § 112 a Abs.1 Nr. 1 StPO im Rahmen der Verbrechungsbekämpfung nicht mehr in einem angemessenen Ausgleich zu Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Freiheit der Person) steht.

Praxishinweis

Der neue Stalking-Straftatbestand der Nachstellung nach § 238 StGB gewährt keinen ausreichenden Schutz.

Autor: Jonny Schröder

Anlass: Stalking - Strafrechtlicher Schutz

Der  strafrechtliche Schutz gegen Stalking wurde durch den Gesetzgeber über den § 238 StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Ausreichender Rechtsschutz gegen Stalking-Handlungen ist dennoch nicht umfassend gegeben.

Sachbereich: A4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Schlagwörter: Nachstellung, Stalking


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