Boorberg Verlag

Birgit Stotz

Insgesamt 1 Fachbeitrag

Jahr
2015 (1)

Sachgebiet
Arbeitsrecht (1)

Dienstbefreiung anlässlich eines Streiks?

02.03.2015 · Autor: Stotz, Birgit

Anlass: Urteil des Hessischen VGH vom 18.11.2014 – 1 A 2303/11

Schlagwörter: Dienstbefreiung, Urlaub, Tarifverhandlungen, Beamte, Streik, Vergütungsanspruch, Demonstration, VGH, Urteil

Auch wenn die Ordnertätigkeit auf einer Demonstration als ehrenamtliche Tätigkeit aufzufassen sei, so muss der Arbeitgeber einen Beamten nicht vom Dienst freistellen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Demonstration im Zuge eines Warnstreiks stattfindet, der sich gegen den Dienstherrn des Beamten richtet. So entschied nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die Klage einer Beamtin aus Hessen. Ihr Dienstherr hatte die Freistellung abgelehnt.      mehr...


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