Boorberg Verlag

Christian Solmecke, LL.M.

Insgesamt 33 Fachbeiträge

Jahr
2019 (3)
2018 (8)
2017 (12)
2016 (10)

Sachgebiet
Rechtliches (10)
IT-Sicherheit (8)
Sicherheit im Wandel der ... (4)
Sonstige Rahmenbedingunge... (4)
Arbeitsrecht (3)
Sicherheitsrisiken/Bedroh... (1)
Private Ermittlungen (1)
Sicherheitstechnik (1)
Veranstaltungssicherheit (1)

BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

05.02.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 2377/16)

Schlagwörter: Ermittlungsverfahren, IP-Adressen, Telekommunikation-Überwachung

Anbieter von E-Mail-Diensten müssen Ermittlungsbehörden im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden übermitteln. Organisieren sie ihren Dienst aus Datenschutzgründen so, dass keine Protokollierung erfolgt, entlastet dies einen Anbieter nicht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2018. Betroffen war im entschiedenen Fall der E-Mail-Dienst Posteo.      mehr...


Schneechaos in Bayern – Arbeitnehmer tragen das Risiko

15.01.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Katastrophenfall in Bayern

Schlagwörter: Schneechaos, Arbeitnehmer, Wegerisiko, Entgelt

Nicht nur in österreichischen Skigebieten, auch in Bayern leidet die Bevölkerung unter dem Schneechaos. Weil die Behörden sich zuerst um die wirklich gefährdeten Dächer, Zufahrten und Straßen kümmern, sind manche Bewohner derzeit hoffnungslos eingeschneit und hoffen vergeblich auf Hilfe von außen. Was aber, wenn sie zur Arbeit pendeln müssen? Bekommen sie nun „schneefrei“ vom Arbeitgeber?      mehr...


20-Jähriger Daten-Dieb gefasst – was droht dem Schüler aus Hessen?

09.01.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: 20-Jähriger aus Homberg gesteht Hackerangriff auf Politiker

Schlagwörter: Hacker, Doxing, Politiker

Nach dem sog. „Hackerskandal“, der in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker aller Parteien außer der AfD sowie YouTuber und andere Prominente aufgeschreckt hat, ist nun ein Verdächtiger festgenommen worden: Es soll sich um einen 20 Jahre alten Schüler aus Mittelhessen handeln, der noch bei seinen Eltern wohnt. Er soll die Taten gestanden haben, die ihm zu Last gelegt wurden und angegeben haben, dass er allein gehandelt habe. Welche Strafe droht ihm nun?      mehr...


Die ersten Urteile zu DSGVO-Abmahnungen

21.11.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urteile und eine Stellungnahme der EU-Kommission

Schlagwörter: DSGVO, Abmahnungen, Datenschutz-Grundverordnung

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun schon vier unterschiedliche Entscheidungen und eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission.      mehr...


Datenschutz – Keine Namen mehr auf Klingelschildern?

24.10.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: DSGVO

Schlagwörter: Datenschutz , DSGVO

Die seit Mai 2018 geltende DSGVO ist europäisches Recht und gilt bekanntermaßen in Deutschland genauso wie in Österreich. Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, müssen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien die Namensschilder entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich?      mehr...


Erdogan-Besuch – Was dürfen ausländische Sicherheitsleute?

04.10.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: Erdogan in Deutschland

Schlagwörter: Staatspräsident, Hoheitsrechte, Ausland, Türkei, Sicherheitskräfte

Am Wochenende hatte der umstrittene türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eingeweiht. Am Rande der Eröffnung versuchten türkische Sicherheitskräfte laut Medienberichten offenbar Polizei zu spielen. Sie bedrängten und schüchterten Passanten ein und versuchten mit Polizei-Flatterband Straßen abzusperren. Ist dies erlaubt?      mehr...


LG Frankfurt – Facebook darf Hasskommentator sperren

26.09.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urteil des LG Frankfurt

Schlagwörter: Facebook, Hate, Speech, Hassrede, Meinungsfreiheit

Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Das Landgericht Frankfurt a.M. hat nun – anders als zuvor das OLG München – entschieden, dass Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen darf als der Staat. Selbst wenn ein Kommentar unter die Meinungsfreiheit fällt, darf das Netzwerk ihn unter Berufung auf seine eigenen Regeln gegen den Kommentator vorgehen.      mehr...


Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

22.08.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Verfahren vor dem LG Berlin

Schlagwörter: Autorennen, Bedingter Vorsatz, Mord

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren, wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 14. August 2018 wird das Verfahren nun vor dem LG neu aufgerollt.      mehr...


Makake Naruto und die Urheberrechte am Affen-Selfie

27.06.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urtel des US-Berufungsgerichts San Francisco

Schlagwörter: Urheberrecht, Selfie, Makaken Naruto

Wer hat das Recht am Affen-Selfie des Makaken Naruto? Kürzlich entschied ein US-Gericht auf Klage der Tierschutzorganisation PETA hin, dass der Makake Naruto kein Recht habe, auf Urheberrechtsschutz zu klagen. Anders als die Vorinstanz sehen die Richter die Rechte beim Fotografen David Slater, dessen Kamera der Affe für seine Selfies nutzte. Es fragt sich, ob ein solcher Fall auch in Deutschland denkbar wäre?      mehr...


Sieg vor dem BGH – Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

27.02.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: BGH-Urteil vom 27. Februar 2018, Az. VI ZR 489/16

Schlagwörter: Persönlichkeitsrecht, Suchmaschinenbetreiber, Google

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) dem OLG Köln angeschlossen und entschieden, dass Google als Suchmaschinen-Betreiber nicht dafür haftet, wenn es Webseiten anzeigt, die die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzen. Google muss erst reagieren, wenn es durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.      mehr...


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