Boorberg Verlag

Christian Solmecke, LL.M.

Insgesamt 37 Fachbeiträge

Jahr
2019 (7)
2018 (8)
2017 (12)
2016 (10)

Sachgebiet
Rechtliches (12)
IT-Sicherheit (8)
Sicherheit im Wandel der ... (6)
Sonstige Rahmenbedingunge... (4)
Arbeitsrecht (3)
Sicherheitsrisiken/Bedroh... (1)
Private Ermittlungen (1)
Sicherheitstechnik (1)
Veranstaltungssicherheit (1)

BVerwG zu Videoüberwachung in Unternehmen

23.04.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Schlagwörter: Datenschutz, Videoüberwachung, DSGVO, Kamera-Monitor-System

Das Bundesverwaltungsgericht musste über einen Fall der Videoüberwachung in einer Arztpraxis entscheiden. Dass es hier zu datenschutzrechtlichen Problemen kommen kann, liegt auf der Hand. Dies gilt für alle Unternehmen, die eine Videoüberwachung einsetzen wollen. Für eine Zahnarztpraxis entschied jetzt das Gericht, dass eine Videoüberwachung in deren Empfangsbereich, der ungehindert betreten werden kann, strenge Anforderungen gelten (Urteil vom 27. März 2019, Az. 6 C 2.18).      mehr...


Artikel 13 beschlossen - Was droht und was kann man jetzt noch tun?

08.04.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: EU-Urheberrechtsreform

Schlagwörter: Urheberrecht, Urheberrechtsreform, Upload-Filter, Artikel 13

Am 26.03.2019 hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des Urheberrechts komplett zugestimmt. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter. Was passiert nun? Wie wird sich das Internet, wie wir es kennen, verändern? Und welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch, die Upload-Filter in letzter Sekunde zu verhindern?      mehr...


Neues Verpackungsgesetz schützt Umwelt und Verbraucher

19.03.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Neues Verpackungsgesetz

Schlagwörter: Verpackungsgesetz, Umwelt, Verbraucher, Nachhaltigkeit

Seit dem 1. Januar 2019 gibt es ein neues Verpackungsgesetz. Es soll die Umwelt und den Verbraucher schützen. Es geht um nachhaltige Verpackungen bzw. Mehrwegverpackungen, mehr Recycling, bessere Kreislaufwirtschaft, mehr Mehrweggetränke-Verpackungen, bessere Abholung und Verwertung von Verpackungen bei den Verbrauchern. In Zeiten des Klimawandels und von Plastik überschwemmten Stränden und verschmutzten Meeren ist das mehr als überfällig!      mehr...


Upload-Filter gegen Terror-Propaganda – erster EU-Ausschuss lehnt ab

12.03.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Schlagwörter: Propaganda, Upload-Filter, Internetfilter, Terrorismus, Online-Einträge, EU-Kommission

Während derzeit überall die Proteste gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform aufflammen und verzweifelt versucht wird, die Filterung des Internet noch zu stoppen, ist es bislang relativ ruhig um einen anderen Vorstoß der EU, Inhalte im Netz präventiv zu filtern: die geplanten Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Auch hier ist mit Widerstand zu rechnen.      mehr...


BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

05.02.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 2377/16)

Schlagwörter: Ermittlungsverfahren, IP-Adressen, Telekommunikation-Überwachung

Anbieter von E-Mail-Diensten müssen Ermittlungsbehörden im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden übermitteln. Organisieren sie ihren Dienst aus Datenschutzgründen so, dass keine Protokollierung erfolgt, entlastet dies einen Anbieter nicht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2018. Betroffen war im entschiedenen Fall der E-Mail-Dienst Posteo.      mehr...


Schneechaos in Bayern – Arbeitnehmer tragen das Risiko

15.01.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Katastrophenfall in Bayern

Schlagwörter: Schneechaos, Arbeitnehmer, Wegerisiko, Entgelt

Nicht nur in österreichischen Skigebieten, auch in Bayern leidet die Bevölkerung unter dem Schneechaos. Weil die Behörden sich zuerst um die wirklich gefährdeten Dächer, Zufahrten und Straßen kümmern, sind manche Bewohner derzeit hoffnungslos eingeschneit und hoffen vergeblich auf Hilfe von außen. Was aber, wenn sie zur Arbeit pendeln müssen? Bekommen sie nun „schneefrei“ vom Arbeitgeber?      mehr...


20-Jähriger Daten-Dieb gefasst – was droht dem Schüler aus Hessen?

09.01.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: 20-Jähriger aus Homberg gesteht Hackerangriff auf Politiker

Schlagwörter: Hacker, Doxing, Politiker

Nach dem sog. „Hackerskandal“, der in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker aller Parteien außer der AfD sowie YouTuber und andere Prominente aufgeschreckt hat, ist nun ein Verdächtiger festgenommen worden: Es soll sich um einen 20 Jahre alten Schüler aus Mittelhessen handeln, der noch bei seinen Eltern wohnt. Er soll die Taten gestanden haben, die ihm zu Last gelegt wurden und angegeben haben, dass er allein gehandelt habe. Welche Strafe droht ihm nun?      mehr...


Die ersten Urteile zu DSGVO-Abmahnungen

21.11.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urteile und eine Stellungnahme der EU-Kommission

Schlagwörter: DSGVO, Abmahnungen, Datenschutz-Grundverordnung

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun schon vier unterschiedliche Entscheidungen und eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission.      mehr...


Datenschutz – Keine Namen mehr auf Klingelschildern?

24.10.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: DSGVO

Schlagwörter: Datenschutz , DSGVO

Die seit Mai 2018 geltende DSGVO ist europäisches Recht und gilt bekanntermaßen in Deutschland genauso wie in Österreich. Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, müssen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien die Namensschilder entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich?      mehr...


Erdogan-Besuch – Was dürfen ausländische Sicherheitsleute?

04.10.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: Erdogan in Deutschland

Schlagwörter: Staatspräsident, Hoheitsrechte, Ausland, Türkei, Sicherheitskräfte

Am Wochenende hatte der umstrittene türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eingeweiht. Am Rande der Eröffnung versuchten türkische Sicherheitskräfte laut Medienberichten offenbar Polizei zu spielen. Sie bedrängten und schüchterten Passanten ein und versuchten mit Polizei-Flatterband Straßen abzusperren. Ist dies erlaubt?      mehr...


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