Boorberg Verlag

Cornelia Okpara

Insgesamt 31 Fachbeiträge

Jahr
Entfernen2004 (31)

Sachgebiet
Arbeitsrecht (30)
Rechtliches (1)

Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt

08.12.2004 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 01.12.2004 Az. 7 AZR 198/04

Schlagwörter: Befristung, Arbeitsvertrag, Schriftform

Nach § 623 BGB in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (seit 1.1.2001: § 14 Abs. 4 TzBfG) bedurfte die Befristung eines Arbeitsvertrags der Schriftform. Diese ist nicht gewahrt, wenn die Parteien zunächst nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag vereinbaren und sie diesen einschließlich der Befristungsabrede nach Antritt der Arbeit schriftlich niederlegen. Die nur mündlich vereinbarte Befristung ist mangels Schriftform nach § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht.      mehr...


§ 29 GewO - Auskunft und Nachschau

08.12.2004 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Nachschau und Auskunftspflicht nach § 29 GewO

Schlagwörter: Nachschau, Gewerbeordnung, Ordnungsamt

Zunehmend suchen Beauftragte der zuständigen Stellen die Unternehmen ohne Vorankündigung auf und fordern Auskünfte über die Tätigkeit des Unternehmens. Unternehmer haben in diesen Fällen Pflichten und Rechte, wie Auskunftspflicht oder Verweigerungsrecht und müssen eine behördliche Nachschau dulden, wenn sie die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen.      mehr...


Neuregelung des Zusatzurlaubs im Schwerbehindertenrecht

08.12.2004 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Schwerbehinderte, Zusatzurlaub

Schlagwörter: Schwerbehinderte, Urlaub, Zusatzurlaub

Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 ist der Zusatzurlaub hinsichtlich der Zwölftelung neu geregelt worden. Hinsichtlich der Übertragungsregelung in das nächste Kalenderjahr bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.      mehr...


Sozialversicherungsbeiträge auf "Phantomentgelt"

16.11.2004 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Bundessozialgericht - Urteil vom 14.07.2004 Az. B 12 KR 34/03 R

Schlagwörter: Phantomentgelt, Sozialversicherung, Entstehungsprinzip, Zuflussprinzip

Am 14. Juli 2004 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Anwendung des sogenannten Entstehungsprinzips rechtmäßig ist. Für einmalig gezahltes Entgelt wurde bereits ab 1.1.2003 eine Gesetzesänderung erlassen, die Klarheit schaffte.      mehr...


Formulierungsvorschläge für ein Zeugnis

29.09.2004 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Zeugnis

Schlagwörter: Zeugnis, Mitarbeiter, Leistungsvermögen

Die Formulierungen zur Erstellung eines qualifizierten Zeugnisses sind nicht immer leicht zu finden. Als kleine Arbeitshilfe wird hier eine Zusammenstellung der gängigsten Ausdrücke und Formulierungen bereitgestellt.      mehr...


Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung

29.09.2004 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 16.09.2004 Az. 2 AZR 659/03

Schlagwörter: Kündigung, Auflösungsvertrag

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist ebenso unwirksam wie eine mündliche Kündigung. Es verstößt in aller Regel nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich derjenige, der in einem kontrovers geführten Gespräch eine Kündigung ausgesprochen oder sich mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt hat, darauf beruft, die Schriftform sei nicht eingehalten.      mehr...


Wegeunfall-Rücktransport durch Arbeitgeber

29.09.2004 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 19.08.2004 Az. 8 AZR 349/03

Schlagwörter: Betriebsweg, Wegeunfall, Haftungsausschluss, Schadensersatzpflicht

Ein vom Arbeitgeber durchgeführter Transport der Arbeitnehmer zur und von der Arbeitsstelle mit einem betriebseigenen Fahrzeug ist ein Betriebsweg, für den der Haftungsausschluss gilt. Ein solcher Betriebsweg liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer mit dem vom Arbeitgeber organisierten Rücktransport von einer auswärtigen Einsatzstelle zu Hause hätte abgesetzt werden sollen.      mehr...


Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie

28.09.2004 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Arbeitszeitrichtlinie (EU)

Schlagwörter: Arbeitszeit, Tarifvertrag, Gesundheitsschutz

Die EU-Kommission hat am 22. September 2004 einen Vorschlag zur Aktualisierung der Arbeitszeitrichtlinie angenommen. Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 für bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung abgeändert werden.      mehr...


"Gesundschreibung" kann  nicht verlangt werden

28.09.2004 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2003 Az. 11 Sa 183/03

Schlagwörter: Arbeitsunfähigkeit, Entgeltfortzahlung

Ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgelaufen und erscheint der Mitarbeiter wieder zur Arbeit, so muss er auch beschäftigt werden. Es besteht keine Pflicht des Mitarbeiters, nach der Erkrankung eine "Gesundschreibung" vorzulegen.      mehr...


Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag

28.09.2004 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 04.03.2004 Az. 8 AZR 196/03

Schlagwörter: Vertragsstrafen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Arbeitsvertrag

Seit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsreformgesetzes findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB statt. Die früher für das Arbeitsrecht geltende Bereichsausnahme des Gesetzes zur Regelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen wurde aufgehoben. Bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB n.F. auf Arbeitsverträge sind jedoch gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen.      mehr...


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