Boorberg Verlag

Cornelia Okpara

Insgesamt 27 Fachbeiträge

Jahr
Entfernen2006 (27)

Sachgebiet
Arbeitsrecht (23)
Rechtliches (3)

Mehrarbeit und Schwerbehinderung

22.11.2006 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 21.11.2006 Az. 6 Sa 289/05

Schlagwörter: Schwerbehinderte, Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst

Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über acht Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst.       mehr...


Rechtsprechungsänderung bei betriebsbedingter Kündigung

15.11.2006 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 09.11.2006 Az. 2 AZR 81/05

Schlagwörter: Betriebsbedingte Kündigung, Kündigung, Sozialauswahl

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG).      mehr...


Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen  

08.11.2006 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 24.10.2006 Az. 9 AZR 669/05

Schlagwörter: Schwerbehinderte, Urlaub, Mindesturlaub

Die Regelung im SGB IX beruht unverändert auf dem Gedanken, dass schwerbehinderte Menschen stärker belastet sind und deshalb eine längere Zeit benötigen, um sich von der Arbeit zu erholen. Daher ist der Urlaub, den der schwerbehinderte Beschäftigte ohne seine Behinderung beanspruchen könnte, um fünf Arbeitstage aufzustocken.       mehr...


Schadensersatz bei unterlassener Arbeitszeitverlängerung

08.11.2006 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2006 Az. 5 Sa 13/06

Schlagwörter: Arbeitszeitverlängerung, Schadensersatz, Teilzeit- und Befristungsgesetz

Ein Mitarbeiter war als Teilzeitkraft beschäftigt. Er wandte sich mit dem Wunsch auf Aufstockung seiner Arbeitszeit an seinen Vorgesetzten. Auf Grund familiärer Gründe sei diese Aufstockung erforderlich geworden. Zu diesem Zeitpunkt war ein freier Vollzeitarbeitsplatz in der Telefonzentrale vorhanden. Der Mitarbeiter wäre hierfür auch geeignet und qualifiziert gewesen. Der Arbeitgeber besetzte diese Stelle jedoch mit einem anderen Mitarbeiter.      mehr...


Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag

07.11.2006 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Bundessozialgericht - Urteil vom 12.07.2006 Az. B 11a AL 47/05 R

Schlagwörter: Aufhebungsvertrag, Sperrzeit, Kündigungsfrist

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Kläger durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages mit Abfindungsvereinbarung keinen Sperrzeiteintritt herbeigeführt hat, denn er kann sich wegen der ansonsten ausgesprochenen rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung auf einen wichtigen Grund berufen.        mehr...


Tariftreueerklärung verfassungsgemäß

07.11.2006 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 11.06.2006 Az. 1 Bvl 4/00

Schlagwörter: Tariftreue, Tariflohn, Vergabegesetz

Die Berliner Vergabestellen sollen Aufträge nach dem Vergabegesetz u.a. für Bauleistungen mit der Auflage vergeben, dass die Unternehmen ihre Arbeitnehmer nach den Entgelttarifen entlohnen. Ähnliche Tariftreueregelungen gibt es in anderen Bundesländern. Der BGH hielt die Regelung für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Tariftreueregelung mit dem Grundgesetz und dem übrigen Bundesrecht vereinbar ist.       mehr...


Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang

19.09.2006 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 24.08.2006 Az. 8 AZR 574/05

Schlagwörter: Betriebsübergang, Kündigung, Vergleich

Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613 a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber neuer Arbeitgeber wird, kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich abschließen. Er wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist.      mehr...


Dienstanweisung

19.09.2006 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Dienstanweisung

Schlagwörter: Dienstanweisung, Bewachungsverordnung

Die Dienstanweisung ist im Sicherheitsgewerbe ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeit der Mitarbeiter. Um eine strikte Einhaltung der Erfordernisse des übernommenen Sicherheitsauftrages zu gewähren, ist der Gewerbetreibende verpflichtet eine schriftliche Dienstanweisung zu erstellen. Diese muss den Besonderheiten des Dienstes Rechnung tragen und ist den Mitarbeitern gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen.      mehr...


Aus Teilzeitjob wird Vollzeitanspruch

18.09.2006 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2006 Az. 8 Sa 2046/05

Schlagwörter: Teilzeit, Vollzeitbeschäftigung, Überstunden

Wird eine als Teilzeitkraft eingestellte Mitarbeiterin über mehrere Jahre wegen verstärkten Arbeitsanfalls im Umfang einer Vollzeitkraft eingesetzt, so kann dies i.S. einer stillschweigenden Änderung des Arbeitsvertrages gewürdigt werden mit der Folge, dass die Mitarbeiterin fortan Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung hat. Eine Herabsetzung auf die zunächst vereinbarte niedrigere Wochenarbeitszeit ist dann nicht mehr möglich bzw. nur noch mit einer Änderungskündigung vorzunehmen.      mehr...


Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche

18.09.2006 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 28.06.2005 Az. 1 ABR 26/04

Schlagwörter: Betriebsrat, Unterrichtung, Vorstellungsgespräche, Einstellung

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Er hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Stellenbewerber zu geben. Die Auskünfte haben sich auf die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für den zu besetzenden Arbeitsplatz zu erstrecken.      mehr...


<< Erste< zurück123weiter >Letzte >>

-