Boorberg Verlag

Cornelia Okpara

Insgesamt 22 Fachbeiträge

Jahr
Entfernen2009 (22)

Sachgebiet
Arbeitsrecht (20)
Sonstige Rahmenbedingunge... (1)
Rechtliches (1)

Senkung der Vergabe-Schwellenwerte ab 1.1.2010

08.12.2009 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Vergaberecht

Schlagwörter: Vergaberecht, Schwellenwerte

Die Kommission der Europäischen Union hat mittels der Verordnung 1177/2009 (ABl. EU Nr. L 314/64 vom 1.12.2009) die Schwellenwerte angepasst, die für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundenen Verfahrens- und Formvorschriften für Ausschreibungen gelten.      mehr...


Abfindung und Kündigung während der Elternteilzeit

08.12.2009 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: EuGH - Urteil vom 22.10.2009 Az. C 116/08

Schlagwörter: Elternzeit, Abfindung, Kündigung

Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts. Eine Verkürzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte im Fall eines Elternurlaubs könnte den Arbeitnehmer davon abhalten, den Urlaub zu nehmen, und den Arbeitgeber dazu anhalten, bevorzugt diejenigen zu entlassen, die sich im Elternurlaub befinden.       mehr...


Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig

08.12.2009 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: LAG Berlin - Beschluss vom 07.12.2009 Az. 23 TaBV 1016/09

Schlagwörter: Tariffähigkeit, Tarifvertrag, Christliche Gewerkschaft

Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und damit insoweit den Beschluss des ArbG Berlin vom 1.4.2009 (35 BV 17008/08) bestätigt.      mehr...


Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

08.12.2009 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 18.11.2009 Az. 4 AZR 491/08

Schlagwörter: Firmentarifvertrag, Vertretung Firmentarifvertrag, Bevollmächtigung Firmentarifvertrag

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben.      mehr...


Rückzahlung von Ausbildungskosten

22.09.2009 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 02.09.2009 Az. 7 AZR 291/08

Schlagwörter: Ausbildungskosten, Rückzahlung von Ausbildungskosten, Inhaltskontrolle

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird.      mehr...


Nachbindung an einen Tarifvertrag

07.07.2009 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 01.07.2009 Az. 4 AZR 261/08

Schlagwörter: Tarifvertrag, Nachbindung, andere Abmachung

Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die untertarifliche Abreden enthält und bereits im Stadium der Nachbindung gelten soll, ist nach ihrem Regelungswillen keine „andere Abmachung“ i.S. von § 4 Abs. 5 TVG.       mehr...


Betriebsübergang bei einem Callcenter

30.06.2009 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 25.06.2009 Az. 8 AZR 258/08

Schlagwörter: Betriebsübergang, Personal, Sachkunde

Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Voraussetzung ist jedoch, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird. Dies gilt auch dann, wenn die übernommenen Mitarbeiter zusätzlich geschult werden müssen, um die neuen Aufgaben erledigen zu können.       mehr...


Altersdifferenzierung in Sozialplänen

27.05.2009 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 26.05.2009 Az. 1 AZR 198/08

Schlagwörter: Sozialplan, Lebensalter, Betriebszugehörigkeit

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen.      mehr...


Nachwirkung eines Tarifvertrages

26.05.2009 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 20.05.2009 Az. 4 AZR 230/08

Schlagwörter: Tarifvertrag, Nachwirkung, Günstigkeitsprinzip

Nach Ablauf eines Tarifvertrages gelten dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Über diesen Gesetzeswortlaut hinaus kann eine „andere Abmachung“ in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung, welche die bisherigen Bedingungen aus dem abgelaufenen Tarifvertrag ohne Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip verschlechtern kann, im Einzelfall auch schon vor Ablauf des Tarifvertrages getroffen werden.      mehr...


Verhandlungen über EU-Arbeitszeitrichtlinie geplatzt

20.05.2009 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Arbeitszeitrichtlinie

Schlagwörter: Arbeitszeitrichtlinie, Wochenarbeitszeit

Die Einführung arbeitnehmerfreundlicherer Arbeitszeiten in Europa ist gescheitert. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Regierungen konnten sich nicht auf eine Neufassung der umstrittenen Arbeitszeitrichtlinie von 2003 ändern. Sie begrenzt die zulässige Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden, lässt aber Ausnahmen bis zu 78 Stunden zu.      mehr...


<< Erste< zurück123weiter >Letzte >>

-