Boorberg Verlag

Cornelia Okpara

Insgesamt 46 Fachbeiträge

Jahr
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Sachgebiet
Arbeitsrecht (43)
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Arbeitsrecht (1)

Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs

28.12.2011 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Beschluss vom 13.12.2011 Az. 1 ABR 2/10

Schlagwörter: Mitbestimmung, Versetzung, Arbeitskampf, Streik

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde.      mehr...


Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

28.12.2011 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 15.12.2011 Az. 2 AZR 42/10

Schlagwörter: Sozialauswahl, Altersdiskriminierung, Benachteiligung, Kündigungsschutzgesetz

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter.      mehr...


Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

13.12.2011 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 08.12.2011 Az. 6 AZR 354/10

Schlagwörter: Kündigung, Berufsausbildung, Probezeit, Zugang

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen.      mehr...


Tariftreuegesetze

07.12.2011 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Tariftreuegesetz

Schlagwörter: Tariftreue, Auftragsvergabe, Mindestlohn

Nach dem sog. Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) waren die Tariftreuegesetze der Bundesländer für unwirksam erklärt worden. Bald dürfte wieder der Zustand von 2008 erreicht sein, als bereits zehn Bundesländer die Auftragsvergabe an bestimmte Tarifstandards gekoppelt hatten.      mehr...


Unterschreitung des Mindestlohnes

30.11.2011 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: LAG Hessen - Urteil vom 01.06.2011 Az. 18 Sa 1847/10

Schlagwörter: Mindestlohn, Lohnsteuer, Nettolohn, Bruttolohn

Bei der Prüfung, ob die nach § 2 Abs. 2 TV Mindestlohn geschuldete Vergütung gezahlt wurde, kommt es nicht darauf an, ob eine Brutto- oder Nettolohnvereinbarung getroffen wurde. Auch bei einer Nettolohnvereinbarung, bei der der Arbeitgeber ausgehend von einem  Nettolohn die individuell anfallenden Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer eines Arbeitnehmers im Innenverhältnis übernehmen muss, wären diese Bestandteile der Vergütung bei der Kontrolle der Lohnhöhe zu berücksichtigen.      mehr...


Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen

30.11.2011 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 14.09.2011 Az. 10 AZR 358/10

Schlagwörter: Mehrarbeitszuschlag, Manteltarifvertrag Niedersachsen, MRTV, Tarifvertrag

Die Tarifnormen des Wach- und Sicherheitsgewerbes unterscheiden zwischen verschiedenen Gruppen von Mitarbeitern, für die in Abhängigkeit von der jeweiligen Tätigkeit unterschiedliche tarifliche Regelungen gelten. Die Bestimmung der Mitarbeitergruppen findet sich in § 3 MRTV 2006, aber auch in den entsprechenden Vorgängerregelungen. Der Kläger gehört zur Gruppe der Sicherheitsmitarbeiter in Geld- und Wertdiensten (§ 3 Ziff. 6 MRTV 2006).      mehr...


Fehlende Beschäftigungsmöglichkeit muss Arbeitgeber darlegen

30.11.2011 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 24.03.2011 Az. 2 AZR 170/10

Schlagwörter: Kündigung, Eingliederungsmanagment, Kurzerkrankungen

Zu den gesetzlichen Mindestanforderungen an ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gehört, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die Ziele des BEM sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinweist.      mehr...


Intransparenz einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge

30.11.2011 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2011 Az. 7 Sa 534/11

Schlagwörter: Tarifvertrag, Bezugnahmeklausel, Befristung

Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB klar, einfach und präzise darzustellen. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, die Regelung zu verstehen. Da der MTV NRW allgemeinverbindlich ist und das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 5 Abs. 4 TVG unabhängig von einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme erfasst, ist zu überprüfen, ob die Parteien den nicht allgemeinverbindlichen MRTV wirksam vereinbart haben.      mehr...


Fristlose Kündigung nach eigenmächtigem Urlaubsantritt

30.11.2011 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Arbeitsgericht Krefeld - Beschluss vom 08.09.2011 Az. 1 Ca 960/11

Schlagwörter: Fristlose Kündigung, Kündigung, Interessenabwägung Kündigung

Bei einer eigenmächtigen Selbstbeurlaubung ist grundsätzlich auch ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses möglich. Jedoch ist stets in jedem Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen, welches die angemessene Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers ist.      mehr...


Zur Bewilligung des Status als "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter"

29.11.2011 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Finanzgericht Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2011 Az. 4 K 3063/10 Z

Schlagwörter: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, Datenschutz, Sicherheitsrisiken

Der für den Status eines "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" vom Hauptzollamt geforderte Abgleich der Namen der in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten mit den Namenslisten der Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002 zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist durch Art. 14 Abs. 1 Buchst. f  ZKDVO gedeckt. Der Eingriff ist verhältnismäßig geringfügig, weil das Hauptzollamt keine Übermittlung der Namen, sondern nur einen internen Abgleich fordert.      mehr...


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