Boorberg Verlag

Cornelia Okpara

Insgesamt 23 Fachbeiträge

Jahr
2015 (2)
2014 (2)
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2012 (1)
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Sachgebiet
EntfernenRechtliches (23)

Zweifel an der Zuverlässigkeit – Wenn Luftsicherheitsbehörden prüfen

29.03.2015 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 23.01.2015 - 4 K 4354/14.F)

Schlagwörter: Luftsicherheitsgesetz, Mitarbeiter einer Luftsicherheitsbehörde, Zuverlässigkeit

Bestehen nach Auffassung des Arbeitgebers an der Zuverlässigkeit eines Mitarbeiters Zweifel nach dem Luftsicherheitsgesetz, hat dieser keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main (Urteil vom 23.01.2015 - 4 K 4354/14.F) entschieden. In dem Fall ging es um den Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens mit Kontakten zur gewaltbereiten, islamistischen Szene.      mehr...


Überwachung von Arbeitnehmern

18.03.2015 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: BAG Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -

Schlagwörter: Videoaufnahmen, Arbeitsunfähigkeit, Überwachung, Detektiv, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, BAG

Das BAG entschied: Beauftragt der Arbeitgeber wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv, so muss er seinen Verdacht auf konkrete Tatsachen stützen können. Veranlasst er, dass der Detektiv den Arbeitnehmer überwacht und fotografiert, ohne dass konkrete Tatsachen vorliegen, so handelt er rechtswidrig.      mehr...


EuGH: Mindestlohnverpflichtung in Vergabeverfahren verstößt gegen EU-Recht

07.10.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: EUGH-Urteil vom 18. September 2014 – C 549/13

Schlagwörter: Mindestlohn, Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, TVgG NRW, Dienstleistungsfreiheit, EuGH, Vergabeverfahren

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) bestimmt, dass Auftragnehmer öffentlicher Aufträge zur Zahlung eines Mindestlohns von 8,62 €/Std. verpflichtet sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Regelung des TVgG NRW einen Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV.      mehr...


Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeber trifft keine Aufklärungspflicht

31.01.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 -

Schlagwörter: Aufklärungspflicht, Entgeltumwandlung

Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seines Lohnes direkt in eine betriebliche Altersversorgung einbezahlt wird. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf diesen Anspruch hinzuweisen.      mehr...


Bekannter Versender/Sicherheitsdienstleister

30.01.2013 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Bekannter Versender

Schlagwörter: Bekannter Versender, Lieferkette, Luftfrachtsicherheit

Der risikobasierte Ansatz der EU für die Luftfrachtsicherheit beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt vom 11. März 2008. Da auf Detailregelungen verzichtet wurde, sind die Maßnahmen u.a. auch in der VO (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 geregelt. Diese dient der Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für den Schutz der Zivilluftfahrt sowie allgemeiner Maßnahmen.      mehr...


Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten bei Erteilung eines AEO-Zertifikats

06.09.2012 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BFH - Urteil vom 19.06.2012 Az. VII R 43/11

Schlagwörter: AEO-Zertifikat, Terrorismuslisten, Sicherheitsüberprüfung, zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Hauptzollamt (HZA) die Erteilung des AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" von der Bedingung abhängig machen darf, dass der Antragsteller seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten unterzieht.      mehr...


Zur Bewilligung des Status als "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter"

29.11.2011 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Finanzgericht Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2011 Az. 4 K 3063/10 Z

Schlagwörter: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, Datenschutz, Sicherheitsrisiken

Der für den Status eines "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" vom Hauptzollamt geforderte Abgleich der Namen der in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten mit den Namenslisten der Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002 zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist durch Art. 14 Abs. 1 Buchst. f  ZKDVO gedeckt. Der Eingriff ist verhältnismäßig geringfügig, weil das Hauptzollamt keine Übermittlung der Namen, sondern nur einen internen Abgleich fordert.      mehr...


Senkung der Vergabe-Schwellenwerte ab 1.1.2010

08.12.2009 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Vergaberecht

Schlagwörter: Vergaberecht, Schwellenwerte

Die Kommission der Europäischen Union hat mittels der Verordnung 1177/2009 (ABl. EU Nr. L 314/64 vom 1.12.2009) die Schwellenwerte angepasst, die für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundenen Verfahrens- und Formvorschriften für Ausschreibungen gelten.      mehr...


Muster eines Dienstleistungsvertrages

30.09.2008 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: Dienstleistungsvertrag

Schlagwörter: Dienstleistungsvertrag, Sicherheitsdienstleistung

Dieses ausführliche Muster eines Dienstleistungsvertrages kann in Teilen für den jeweiligen Auftrag auch modulweise gekürzt oder ergänzt werden.      mehr...


Inhaltskontrolle einer Haftungsbeschränkung in AGB eines Bewachungsvertrages

10.06.2008 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.06.2007 Az. 7 U 112/06

Schlagwörter: AGB, Bewachungsvertrag, Ausschlussfristen

Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bewachungsgewerbes, nach der eine Schadensersatzforderung innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung der Einstandspflicht gerichtlich geltend zu machen ist, ist wirksam und hält der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand.       mehr...


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