Boorberg Verlag

Klaus Krohn

Insgesamt 39 Fachbeiträge

Jahr
2018 (17)
2017 (15)
2016 (1)
2015 (3)
2014 (3)

Sachgebiet
Rechtliches (30)
Arbeitsrecht (5)
IT-Sicherheit (2)
Sicherheit im Wandel der ... (1)
Sicherheitstechnik (1)

Wer zahlt für das Beseitigen des Tierkadavers von der Fahrbahn nach Wildunfall?

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Pkw getöteten, auf öffentlicher Straße liegenden und noch im Ganzen vorhandenen Kadaver eines Rehs handelte es sich nicht um eine „Verunreinigung“ der Straße im Sinne des Landesstraßengesetzes; der Träger der Straßenbaulast kann daher keine Gebühr für die Beseitigung des toten Tiers vom Autofahrer verlangen (OVG Lüneburg).      mehr...


Müssen Busfahrer bei Grenzübertritt im Schengen-Raum Passkontrollen durchführen?

Ein Busunternehmen, das im Linienverkehr über eine Schengen-Binnengrenze Personen befördert, kann gesetzlich nicht gezwungen werden zu kontrollieren, ob die Fahrgäste im Besitz gültiger Pässe sind (Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH).      mehr...


Sturz im Fitnessstudio des Kreuzfahrtschiffs bei schwerem Seegang

Auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit zu sorgen, muss ein Passagier auf einem Kreuzfahrtschiff nicht gesondert hingewiesen werden. Dies gilt auch bei der Nutzung eines Fitnessstudios an Bord während schwerem Seegang (OLG Koblenz).      mehr...


Rundfunkbeitrag für Erstwohnung ist rechtmäßig

09.10.2018 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: Rundfunkbeitrag

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Rundfunkanstalten, Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu entscheiden. Hierbei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Erhebung für die Erstwohnung verfassungsgemäß ist, nicht jedoch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung.      mehr...


Urteil: Einparken in Einbahnstraße – nur kurze Rückwärtsfahrt ist zulässig

Durch das Verkehrszeichen „Einbahnstraße“ ist das Rückwärtsfahren entgegen der allein zugelassenen Fahrtrichtung allenfalls für wenige Meter zum Einparken zulässig. Kommt es bei einer längeren Rückwärtsfahrt zur Kollision mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden anderen Verkehrsteilnehmer, so haftet der Rückwärtsfahrende für den entstandenen Schaden allein (OLG Düsseldorf).      mehr...


Urteil: Arbeitnehmer muss dem Chef die private Handynummer nicht überlassen

Ein Arbeitnehmer ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, seinem Arbeitgeber zur Neuorganisation einer Rufbereitschaft für einen Notdienst seine private Mobilfunknummer zu überlassen (LAG Thüringen).      mehr...


Urteil: Abschleppen bei mobilem Halteverbotsschild erst nach drei Tagen

Wird ein zunächst erlaubt geparkter Pkw wegen eines später durch mobile Verkehrszeichen angeordneten Halteverbots abgeschleppt, so muss der Fahrzeughalter die Kosten nur dann übernehmen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt worden ist (BVerwG).      mehr...


Urteil: Außerbetriebliche Straftat rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung

Eine außerdienstliche Straftat ist nicht in jedem Fall geeignet, das Arbeitsverhältnis des Straftäters seitens des Arbeitgebers fristlos zu kündigen. Vielmehr hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung eingehende Abwägungen vorzunehmen (LAG Düsseldorf).      mehr...


Urteil: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Telekommunikationsunternehmen wie etwa die Deutsche Telekom sind nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern; die entsprechenden Regelungen im Telekommunikationsgesetz sind mit Europäischem Recht nicht vereinbar und somit rechtswidrig (VG Köln).      mehr...


Urteil: Kollision eines Ausparkenden mit Benutzer des Bussonderstreifens

Fährt ein Verkehrsteilnehmer aus einer Reihe parkender Fahrzeuge in die daneben befindliche Fahrspur ein, ohne sich ausreichend zu versichern, dass von hinten kein Verkehr herannaht, so trifft den Ausparkenden an einer Kollision mit dem fließenden Verkehr das alleinige Verschulden; dies gilt auch dann, wenn die daneben befindliche Fahrspur als Busspur ausgewiesen ist und der Unfallgegner dort unerlaubtermaßen gefahren ist (KG Berlin).      mehr...


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