Boorberg Verlag

Klaus Krohn

Insgesamt 43 Fachbeiträge

Jahr
2019 (3)
2018 (18)
2017 (15)
2016 (1)
2015 (3)
2014 (3)

Sachgebiet
Rechtliches (33)
Arbeitsrecht (6)
IT-Sicherheit (2)
Sicherheit im Wandel der ... (1)
Sicherheitstechnik (1)

Urteil: Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung

Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung ist zwingend erforderlich. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, welcher Sachverhalt ihm zu Last gelegt wird, sodass er verdachtsentkräftende Tatsachen vortragen kann (BAG).      mehr...


Beschluss: Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei beruflichen Auswirkungen

Persönliche Belastungen, die sich für einen Autofahrer aus der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ergeben, haben für die Entscheidung der Führerscheinentziehung keine Bedeutung. Gerade dem Personenkreis, der auf die ständige Benutzung eines Kraftfahrzeugs besonders angewiesen ist, kann die Fahrerlaubnis nicht deshalb belassen werden; ansonsten würde dem betreffenden Autofahrer quasi ein „Freibrief“ für Fehlverhalten im Straßenverkehr ausgestellt (LG Berlin).      mehr...


Datenschutz: Löschungsanspruch gegen Google setzt Interessenabwägung voraus

Dem Suchmaschinenbetreiber Google kann nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn Gesundheitsdaten enthalten sind. Es kommt auch nach Anwendbarkeit der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse (OLG Frankfurt am Main).      mehr...


Urteil: Haftung des Bauherrn für Verletzung des Handwerkers

Besteht auf einer Baustelle eine gesteigerte Gefahr für dort arbeitende Handwerker (beschädigte abgedeckte Lichtkuppel), so trifft den Bauleiter des Bauherrn eine Hinweispflicht auf die Gefahrenquelle. Andererseits sind dort tätige fachkundige Handwerker verpflichtet, sich über eventuell vorhandene besondere Gefahrenquellen kundig zu machen. Dies kann dazu führen, dass bei einem Unfall eines Handwerkers ein erhebliches Mitverschulden zulasten des Verletzten zu berücksichtigen ist (OLG Hamm).      mehr...


Wer zahlt für das Beseitigen des Tierkadavers von der Fahrbahn nach Wildunfall?

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Pkw getöteten, auf öffentlicher Straße liegenden und noch im Ganzen vorhandenen Kadaver eines Rehs handelte es sich nicht um eine „Verunreinigung“ der Straße im Sinne des Landesstraßengesetzes; der Träger der Straßenbaulast kann daher keine Gebühr für die Beseitigung des toten Tiers vom Autofahrer verlangen (OVG Lüneburg).      mehr...


Müssen Busfahrer bei Grenzübertritt im Schengen-Raum Passkontrollen durchführen?

Ein Busunternehmen, das im Linienverkehr über eine Schengen-Binnengrenze Personen befördert, kann gesetzlich nicht gezwungen werden zu kontrollieren, ob die Fahrgäste im Besitz gültiger Pässe sind (Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH).      mehr...


Sturz im Fitnessstudio des Kreuzfahrtschiffs bei schwerem Seegang

Auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit zu sorgen, muss ein Passagier auf einem Kreuzfahrtschiff nicht gesondert hingewiesen werden. Dies gilt auch bei der Nutzung eines Fitnessstudios an Bord während schwerem Seegang (OLG Koblenz).      mehr...


Rundfunkbeitrag für Erstwohnung ist rechtmäßig

09.10.2018 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: Rundfunkbeitrag

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Rundfunkanstalten, Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu entscheiden. Hierbei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Erhebung für die Erstwohnung verfassungsgemäß ist, nicht jedoch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung.      mehr...


Urteil: Einparken in Einbahnstraße – nur kurze Rückwärtsfahrt ist zulässig

Durch das Verkehrszeichen „Einbahnstraße“ ist das Rückwärtsfahren entgegen der allein zugelassenen Fahrtrichtung allenfalls für wenige Meter zum Einparken zulässig. Kommt es bei einer längeren Rückwärtsfahrt zur Kollision mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden anderen Verkehrsteilnehmer, so haftet der Rückwärtsfahrende für den entstandenen Schaden allein (OLG Düsseldorf).      mehr...


Urteil: Arbeitnehmer muss dem Chef die private Handynummer nicht überlassen

Ein Arbeitnehmer ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, seinem Arbeitgeber zur Neuorganisation einer Rufbereitschaft für einen Notdienst seine private Mobilfunknummer zu überlassen (LAG Thüringen).      mehr...


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