Boorberg Verlag

A.4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Insgesamt 299 Fachbeiträge

Jahr
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Autor
Krohn, Klaus (29)
Okpara, Cornelia (23)
Buschbeck, Johannes (20)
Weber, Lutz-Achim (16)
Stoike, Jürgen (15)
Bückmann, Anna Kristina (12)
Kaiser, Dieter (12)
Zitzmann, Jörg (9)
Christian Solmecke, LL.M. (8)
Glitza, Klaus-Henning (8)
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Die ersten Urteile zu DSGVO-Abmahnungen

21.11.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urteile und eine Stellungnahme der EU-Kommission

Schlagwörter: DSGVO, Abmahnungen, Datenschutz-Grundverordnung

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun schon vier unterschiedliche Entscheidungen und eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission.      mehr...


Wer zahlt für das Beseitigen des Tierkadavers von der Fahrbahn nach Wildunfall?

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Pkw getöteten, auf öffentlicher Straße liegenden und noch im Ganzen vorhandenen Kadaver eines Rehs handelte es sich nicht um eine „Verunreinigung“ der Straße im Sinne des Landesstraßengesetzes; der Träger der Straßenbaulast kann daher keine Gebühr für die Beseitigung des toten Tiers vom Autofahrer verlangen (OVG Lüneburg).      mehr...


VGH BW: Kein Waffenschein für reisenden Schmuckhändler

14.11.2018 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Schlagwörter: Schusswaffen, Gefährdung, Waffenschein

Wer Schusswaffen erwerben will, muss dafür nach dem Waffengesetz ein Bedürfnis glaubhaft machen, etwa als Jäger oder als Bewachungsunternehmer. Anerkannt werden auch besonders gefährdete Personen. Diese müssen glaubhaft machen, dass sie „wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet“ sind. Was damit gemeint ist, erläutert in einer aktuellen Entscheidung der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg.      mehr...


Müssen Busfahrer bei Grenzübertritt im Schengen-Raum Passkontrollen durchführen?

Ein Busunternehmen, das im Linienverkehr über eine Schengen-Binnengrenze Personen befördert, kann gesetzlich nicht gezwungen werden zu kontrollieren, ob die Fahrgäste im Besitz gültiger Pässe sind (Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH).      mehr...


Straftaten gefährden Gemeinnützigkeit

06.11.2018 · Autor: Fischer, Dr. Daniel J.,

Anlass: Gesetzesinitiative

Schlagwörter: eingetragene Vereine, Vereinsmanagement, Straftat, Vereinsorgane

Viele Fach- und Führungskräfte engagieren sich ehrenamtlich. Eine aktuelle Gesetzesinitiative mahnt zur erhöhten Vorsicht im Vereinsmanagement: Begehen Vereinsorgane eine Straftat, kann dies grundsätzlich zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Organisationen sollten frühzeitig Vorkehrungen treffen.      mehr...


Datenschutz – Keine Namen mehr auf Klingelschildern?

24.10.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: DSGVO

Schlagwörter: Datenschutz , DSGVO

Die seit Mai 2018 geltende DSGVO ist europäisches Recht und gilt bekanntermaßen in Deutschland genauso wie in Österreich. Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, müssen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien die Namensschilder entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich?      mehr...


Sturz im Fitnessstudio des Kreuzfahrtschiffs bei schwerem Seegang

Auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit zu sorgen, muss ein Passagier auf einem Kreuzfahrtschiff nicht gesondert hingewiesen werden. Dies gilt auch bei der Nutzung eines Fitnessstudios an Bord während schwerem Seegang (OLG Koblenz).      mehr...


Polizei-Bewerber mit Tätowierung: Was sagen die Gerichte?

17.10.2018 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte

Schlagwörter: Polizei, Tätowierung, Tattoo, Gericht

Derzeit häufen sich Entscheidungen von Gerichten zu der Frage, ob Tätowierungen ein Ablehnungskriterium für Polizeibewerber sein können. Der Tenor ist immer der gleiche: Alle verweisen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017. Danach bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, um Bewerber ablehnen zu können. Eine solche gesetzliche Grundlage gibt es derzeit in den verschiedenen Bundesländern aber noch nicht.      mehr...


Strafzumessung

16.10.2018 · Autor: Dr. Matthias Kopp

Anlass: Aufklärung über rechtliche Grundlagen

Schlagwörter: Strafzumessung, Sinn und Zweck von Strafe, Strafrahmen, Tateinheit, Tatmehrheit

Bei Strafverfahren, die mediale Aufmerksamkeit erregen, steht oftmals nicht nur für die Prozessbeteiligten, sondern auch für die Öffentlichkeit eine zentrale Frage im Raum: wie hoch wird die Strafe ausfallen? Häufig löst eine als zu gering empfundene Strafe Empörung aus. Und außerdem kann so auch das Missverständnis entstehen, eine „Tat x“ führe grundsätzlich zu „Strafe y“. Gerade letzteres könnte jedoch falscher nicht sein.      mehr...


Rundfunkbeitrag für Erstwohnung ist rechtmäßig

09.10.2018 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: Rundfunkbeitrag

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Rundfunkanstalten, Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu entscheiden. Hierbei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Erhebung für die Erstwohnung verfassungsgemäß ist, nicht jedoch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung.      mehr...


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