Boorberg Verlag

A.4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Insgesamt 318 Fachbeiträge

Jahr
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Autor
Krohn, Klaus (34)
Okpara, Cornelia (23)
Buschbeck, Johannes (22)
Weber, Lutz-Achim (16)
Stoike, Jürgen (15)
Bückmann, Anna Kristina (12)
Kaiser, Dieter (12)
Christian Solmecke, LL.M. (11)
Zitzmann, Jörg (9)
Glitza, Klaus-Henning (8)
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Videoüberwachung vor WG-Zimmertür verboten

11.06.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urteil des Amtsgerichts München (Az. 432 C 2881/19)

Schlagwörter: Videoüberwachung, Mietrecht, Datenschutz

Ein Vermieter kontrollierte eventuelle Mietvertragsvergehen seiner WG-Untermieter per installierter Kamera. Die Kamera war dabei unmittelbar vor der Zimmertür eines Untermieters angebracht. Die skurrile Begründung des Vermieters schmetterte das AG München nun jedoch rigoros ab. Die fristlose Kündigung seitens des Untermieters war rechtmäßig (Az. 432 C 2881/19).      mehr...


Artikel 13: EU-Rat beschließt Urheberrechtsreform

27.05.2019 · Autor: Solmecke, Christian, LL.M.

Anlass: Beschluss der Urheberrechtsreform des EU-Ministerrats

Schlagwörter: Europa, Richtlinie, Urheberrecht, Upload-Filter, Artikel 13, Urheberrechtsreform

Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Ohne gesonderte Aussprache haben die Minister der Mitgliedsstaaten die Reform abgenickt. Auch Deutschland hat dafür gestimmt – allerdings mit einer rechtlich nicht bindenden Ergänzung, wonach Upload-Filter dennoch vermieden werden sollen.      mehr...


VG Freiburg: Polizei-Großkontrolle in der Freiburger Altstadt war rechtswidrig

07.05.2019 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Urteil des VG Freiburg

Schlagwörter: Personenkontrolle, Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Polizeigesetz, Polizeikontrolle

In einer aktuellen Entscheidung erklärte das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt eine vor zwei Jahren in Freiburg durchgeführte Polizei-Großkontrolle für rechtswidrig. Die Polizeivollzugsbeamten hatten sich bei ihrer Aktion auf eine Vorschrift im Polizeigesetz gestützt, die das Bundesverfassungsgericht inzwischen für verfassungswidrig erklärte. Einem Passanten, der in die Polizei-Großkontrolle geraten war und gegen die Kontrolle geklagt hatte, gaben die Richter daher Recht.      mehr...


Private Router sorgen für öffentliche Netzabdeckung – ein umstrittener Vorgang

02.05.2019 · Autor: Prof. Achim Albrecht

Anlass: Urteil des BGH

Schlagwörter: Hotspot, Wettbewerb, Kabelnetz, Router, WLAN-Signal

Die umstrittenen öffentlichen Hotspots von Unitymedia sind legal. Dies entschied in einem aktuellen Urteil der BGH in Karlsruhe. Der Kabelnetzbetreiber Unitiymedia hatte öffentliche Hotspots über ein zweites WLAN-Signal auf den Routern seiner Kunden eingerichtet. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale geklagt, weil Unitymedia bei seinen Kunden nicht deren Einwilligung einholte. Der BGH entschied jetzt, dass ein Widerspruchsrecht der Kunden ausreiche und es keiner ausdrücklichen Einwilligung bedarf.      mehr...


BVerwG zu Videoüberwachung in Unternehmen

23.04.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Schlagwörter: Datenschutz, Videoüberwachung, DSGVO, Kamera-Monitor-System

Das Bundesverwaltungsgericht musste über einen Fall der Videoüberwachung in einer Arztpraxis entscheiden. Dass es hier zu datenschutzrechtlichen Problemen kommen kann, liegt auf der Hand. Dies gilt für alle Unternehmen, die eine Videoüberwachung einsetzen wollen. Für eine Zahnarztpraxis entschied jetzt das Gericht, dass eine Videoüberwachung in deren Empfangsbereich, der ungehindert betreten werden kann, strenge Anforderungen gelten (Urteil vom 27. März 2019, Az. 6 C 2.18).      mehr...


Abgas-Skandal - Vorstand des Autoherstellers musste von manipulierter Software wissen

15.04.2019 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: Urteil des OLG Köln – 18 U 70/18,

Schlagwörter: Abgas-Skandal, Autohersteller, Vorstand, Schadenersatz, Software, Volkswagen AG, Urteil

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln ist davon auszugehen, dass der Vorstand der VW AG über umfassende Kenntnisse vom Einsatz manipulierter Software in Motoren verfügt hat und somit eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung seitens des Autoherstellers vorlag.      mehr...


Privatunternehmen dürfen künftig Schwertransporte begleiten

01.04.2019 · Autor: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Schlagwörter: Schwertransport, Baden-Württemberg, Polizei, Transportbegleitung, Privatdienstleister, Verkehrssicherheit

In Baden-Württemberg können künftig Großraum- und Schwertransporte auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Bisher war alleine die Polizei für die Begleitung zuständig. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann zogen am Freitag, 1. März 2019, in Stuttgart eine positive Bilanz des Pilotversuchs mit privaten Unternehmen.      mehr...


Urteil: Eingeschränkte Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden beim Einsatz

Durch Einwirkung von kaltem Spritzwasser auf die heißen Dachziegel eines brennenden Gebäudes platzten diese bei einem Löscheinsatz der Feuerwehr teilweise ab, wobei Splitter auf den Pkw des Nachbarn fielen und diesen erheblich beschädigten. Die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr haftet allerdings nur dann für den Schaden, wenn dieser grob fahrlässig verursacht worden ist (LG Koblenz).      mehr...


Neues Verpackungsgesetz schützt Umwelt und Verbraucher

19.03.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Neues Verpackungsgesetz

Schlagwörter: Verpackungsgesetz, Umwelt, Verbraucher, Nachhaltigkeit

Seit dem 1. Januar 2019 gibt es ein neues Verpackungsgesetz. Es soll die Umwelt und den Verbraucher schützen. Es geht um nachhaltige Verpackungen bzw. Mehrwegverpackungen, mehr Recycling, bessere Kreislaufwirtschaft, mehr Mehrweggetränke-Verpackungen, bessere Abholung und Verwertung von Verpackungen bei den Verbrauchern. In Zeiten des Klimawandels und von Plastik überschwemmten Stränden und verschmutzten Meeren ist das mehr als überfällig!      mehr...


Urteil: Verein zur Förderung des IPSC-Schießens ist gemeinnützig

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsports besteht, erfüllt die Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit (BFH). Dies gilt auch für die Förderung des IPSC-Schießens – einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat.      mehr...


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