Boorberg Verlag

A.1 Aktuelles und Grundlagen - Sicherheit im Wandel der Gesellschaft

Insgesamt 14 Fachbeiträge

Jahr
2018 (1)
2017 (1)
2016 (6)
2015 (6)

Autor
EntfernenBuschbeck, Johannes (14)

Dürfen Reichsbürger Auto fahren?

26.03.2018 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Urteil des VGH Mannheim

Schlagwörter: Reichsbürger, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung

Die sogenannten Reichsbürger gehen von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus und erkennen die Bundesrepublik nicht an. Dürfen Fahrerlaubnisbehörden von Personen, die sich zu dieser Gruppierung bekennen, die Fahrerlaubnis entziehen? Zur dieser Frage liegen bereits bundesweit Gerichtsentscheidungen vor. Jetzt nahm auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim Stellung.      mehr...


Gericht billigt Gebühr für Fußballhooligan

16.05.2017 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Urteil des VG Stuttgart

Schlagwörter: Hooligans, Betretungsverbot, Verwaltungsgebühr

In letzter Zeit haben Verwaltungsgerichte immer wieder Aufenthalts- und Betretensverbote für Fußballhooligans für rechtmäßig erklärt, so etwa Ende letzten Jahres das Verwaltungsgericht Freiburg. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart zu einem Betretungsverbot der Gemeinde Aspach, dass Ortspolizeibehörden von betroffenen Hooligans auch eine Verwaltungsgebühr verlangen können.      mehr...


Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

03.11.2016 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Gesetzgebungsverfahren

Schlagwörter: Nachrichtendienste, Parlamentarische Kontrolle

Der Innenausschuss hat am 19.10.2016 den Weg frei gemacht für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur "weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes". Am 21.10.2016 wurde der Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet.      mehr...


Waffenverbot für „Gremium MC“-Mitglied

10.04.2016 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Beschluss des VG Karlsruhe vom 14.03.2016 - 4 K 5120/15

Schlagwörter: Waffenrecht, Waffenverbot, Rockgruppierung, Gremium MC, Banditos

Die bloße Mitgliedschaft in einer Ortsgruppe eines Motorradclubs genügt für ein Waffenverbot. Dies entschied in einem aktuellen Beschluss das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 4 K 5120/15). Im vorliegenden Fall ging es um ein Mitglied des „Gremium MC Chapter Karlsruhe“.      mehr...


Die Bildung von Rettungsgassen bei Unfällen

16.03.2016 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

Schlagwörter: Straßenverkehrsordnung

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich dafür ein, die Bildung von Rettungsgassen bei Unfällen auf deutschen Straßen und Autobahnen zu erleichtern. In einer Sitzung am 24. Februar 2016 beschloss das Gremium, eine entsprechende Petition an das Verkehrsministerium zu überweisen und auch den Landesparlamenten zuzuleiten.      mehr...


Europäische Kommission stellt EU-US-Datenschutzschild vor

28.02.2016 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Vorlage der Europäischen Kommission

Schlagwörter: Datenschutz

Die Europäische Kommission hat am 29. Februar 2016 ein Legislativpaket zum EU-US-Datenschutzschild vorgelegt, mit dem ein neuer Rahmen für den Austausch kommerzieller Daten geschaffen und damit das Vertrauen in den transatlantischen Datenverkehr wiederhergestellt werden soll.      mehr...


Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses 2014

19.02.2016 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Schlagwörter: Nachrichtendienste, Fernmeldegeheimnis, Briefgeheimnis, Postgeheimnis, Parlamentarisches Kontrollgremium

Im Jahr 2014 sind dem BfV, BND sowie dem MAD insgesamt 218 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit sechs mehr als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium hervor (BT-Drs. 18/7423).      mehr...


Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz 2014

11.02.2016 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium

Schlagwörter: Terrorismusbekämpfungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat den Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2014 vorgelegt. Mit der Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium werden die auf der Grundlage des Terrorismusbekämpfungsgesetzes erfolgten Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BfV, BND und MAD offengelegt.      mehr...


Steigende Nachfrage beim Sicherheits- und Wachpersonal

09.12.2015 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit im November

Schlagwörter: Arbeitsmarkt, Sicherheitsgewerbe

Wie der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) berichtet, verzeichnen die privaten Sicherheitsdienste in Deutschland nach den Anschlägen von Paris eine verstärkte Nachfrage. Auch die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet eine steigende Nachfrage. Den Zuwachs führt sie auf den hohen Bedarf an Arbeitskräften im Umfeld des Flüchtlingsmanagements zurück.      mehr...


Neuer Vorstand des BDSW Fachverbandes Aviation

28.11.2015 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Vorstandswahl

Schlagwörter: Vorstand, Fachverband Aviaton

Die 20 Mitglieder des neugegründeten Fachverbandes Aviation wählten am Montag, den 16.11.2015 in Frankfurt ihren ersten Vorstand.      mehr...


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