Boorberg Verlag

A.1 Aktuelles und Grundlagen - Sicherheit im Wandel der Gesellschaft

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Jahr
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Autor
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Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten? – Eine Zwischenbilanz

03.07.2017 · Autor: Dr. Frank Braun

Anlass: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Schlagwörter: Kennzeichnungspflicht, Polizei, Persönlichtkeitsschutz, Amtsausübung, Fürsorgepflicht

Durch Kennzeichnungspflichten sollen die im Rechtsstaatsprinzip verankerte Kontrollierbarkeit staatlicher Macht effektuiert und die Transparenz staatlichen Handelns gestärkt werden. Die Feststellung der Identität eines Amtswalters bildet den notwendigen Ausgangspunkt strafrechtlicher Ermittlungen. Insoweit ermöglicht die Identifizierbarkeit eine gerichtliche Sanktionierung rechtswidrigen polizeilichen Handelns und ist auch als Maßnahme zur Verminderung von Polizeigewalt zu sehen.      mehr...


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