Boorberg Verlag

A.4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Insgesamt 306 Fachbeiträge

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Autor
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Stoike, Jürgen (15)
Bückmann, Anna Kristina (12)
Kaiser, Dieter (12)
Zitzmann, Jörg (9)
Christian Solmecke, LL.M. (8)
Glitza, Klaus-Henning (8)
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BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

05.02.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 2377/16)

Schlagwörter: Ermittlungsverfahren, IP-Adressen, Telekommunikation-Überwachung

Anbieter von E-Mail-Diensten müssen Ermittlungsbehörden im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden übermitteln. Organisieren sie ihren Dienst aus Datenschutzgründen so, dass keine Protokollierung erfolgt, entlastet dies einen Anbieter nicht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2018. Betroffen war im entschiedenen Fall der E-Mail-Dienst Posteo.      mehr...


Die notwendige Erprobung neuer Mobilitätsdienste

Die Kommunen stehen bei der Organisation des Verkehrs vor großen Herausforderungen. Staus, Abgase und Parkplatzmangel sind Folgen der fortschreitenden Urbanisierung und des in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch angestiegenen motorisierten Individualverkehrs. Die negativen Effekte hieraus werden immer offensichtlicher und eine Folge sind Fahrverbote, die noch vor einigen Jahren nicht zur Debatte standen.      mehr...


Der tätliche Angriff im Gewaltopferrecht

Eine der in der täglichen Praxis von Verwaltung und Gerichten regelmäßig zu entscheidende Frage in Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist die, ob es sich bei der geltend gemachten Tathandlung um einen rechtswidrigen vorsätzlichen tätlichen Angriff handelt, deren Bejahung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG Grundvoraussetzung für einen Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz ist.      mehr...


Beschluss: Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei beruflichen Auswirkungen

Persönliche Belastungen, die sich für einen Autofahrer aus der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ergeben, haben für die Entscheidung der Führerscheinentziehung keine Bedeutung. Gerade dem Personenkreis, der auf die ständige Benutzung eines Kraftfahrzeugs besonders angewiesen ist, kann die Fahrerlaubnis nicht deshalb belassen werden; ansonsten würde dem betreffenden Autofahrer quasi ein „Freibrief“ für Fehlverhalten im Straßenverkehr ausgestellt (LG Berlin).      mehr...


Datenschutz: Löschungsanspruch gegen Google setzt Interessenabwägung voraus

Dem Suchmaschinenbetreiber Google kann nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn Gesundheitsdaten enthalten sind. Es kommt auch nach Anwendbarkeit der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse (OLG Frankfurt am Main).      mehr...


Das Bewacherregister kommt – fünf Monate später als geplant

19.12.2018 · Autor: Dr. rer. publ. Ulrich Koch

Anlass: Bewacherregister zum 1. Juni 2019

Schlagwörter: Bewacherregister, Bewachungsgewerbetreibende, Bewachungspersonal, Wachperson, Gewerbeordnung

Das Bewacherregister soll bis zum 1. Juni 2019 vollständig befüllt sein. Diese zentrale elektronische Dokumentation wird dann erstmals alle Daten zu Gewerbetreibenden und Wachpersonal vorhalten. Vollzugsbehörden können die Daten, z.B. bei Vor-Ort-Kontrollen, schnell und unmittelbar abrufen, um Zuverlässigkeit und fachliche Eignung aller Wachpersonen zu überprüfen. Lesen Sie im Folgenden, welche Aufgaben bei der Befüllung des Registers auf Sie zukommen.      mehr...


Urteil: Haftung des Bauherrn für Verletzung des Handwerkers

Besteht auf einer Baustelle eine gesteigerte Gefahr für dort arbeitende Handwerker (beschädigte abgedeckte Lichtkuppel), so trifft den Bauleiter des Bauherrn eine Hinweispflicht auf die Gefahrenquelle. Andererseits sind dort tätige fachkundige Handwerker verpflichtet, sich über eventuell vorhandene besondere Gefahrenquellen kundig zu machen. Dies kann dazu führen, dass bei einem Unfall eines Handwerkers ein erhebliches Mitverschulden zulasten des Verletzten zu berücksichtigen ist (OLG Hamm).      mehr...


Die ersten Urteile zu DSGVO-Abmahnungen

21.11.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urteile und eine Stellungnahme der EU-Kommission

Schlagwörter: DSGVO, Abmahnungen, Datenschutz-Grundverordnung

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun schon vier unterschiedliche Entscheidungen und eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission.      mehr...


Wer zahlt für das Beseitigen des Tierkadavers von der Fahrbahn nach Wildunfall?

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Pkw getöteten, auf öffentlicher Straße liegenden und noch im Ganzen vorhandenen Kadaver eines Rehs handelte es sich nicht um eine „Verunreinigung“ der Straße im Sinne des Landesstraßengesetzes; der Träger der Straßenbaulast kann daher keine Gebühr für die Beseitigung des toten Tiers vom Autofahrer verlangen (OVG Lüneburg).      mehr...


VGH BW: Kein Waffenschein für reisenden Schmuckhändler

14.11.2018 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Schlagwörter: Schusswaffen, Gefährdung, Waffenschein

Wer Schusswaffen erwerben will, muss dafür nach dem Waffengesetz ein Bedürfnis glaubhaft machen, etwa als Jäger oder als Bewachungsunternehmer. Anerkannt werden auch besonders gefährdete Personen. Diese müssen glaubhaft machen, dass sie „wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet“ sind. Was damit gemeint ist, erläutert in einer aktuellen Entscheidung der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg.      mehr...


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