Boorberg Verlag

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BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

05.02.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 2377/16)

Schlagwörter: Ermittlungsverfahren, IP-Adressen, Telekommunikation-Überwachung

Anbieter von E-Mail-Diensten müssen Ermittlungsbehörden im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden übermitteln. Organisieren sie ihren Dienst aus Datenschutzgründen so, dass keine Protokollierung erfolgt, entlastet dies einen Anbieter nicht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2018. Betroffen war im entschiedenen Fall der E-Mail-Dienst Posteo.      mehr...


Urteil: Betriebsrat - keine Mitbestimmung bei „EU-Sanktionslisten-Screening“

Führt der Arbeitgeber monatlich einen automatischen Abgleich der Namen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den Listen der Europäischen Union durch, mit dem Ziel, Personen zu identifizieren, die etwas mit terroristischen Handlungen zu tun haben könnten, so hat der Betriebsrat hinsichtlich dieses Datenabgleichs kein Mitbestimmungsrecht (BAG).      mehr...


Stellungnahme zur sog. intelligenten Videoüberwachung

06.09.2017 · Autor: Deutscher Anwaltverein

Anlass: intelligente Videoüberwachung

Schlagwörter: Überwachung, Kamera, Gefahrenabwehr, Gesichtserkennung

Anlass für diese Stellungnahme ist der aktuell unter der Schirmherrschaft von Bundespolizei, Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt laufende Probebetrieb eines Systems zur Erkennung von Gesichtern und bestimmten Verhaltensmustern am Berliner Bahnhof Südkreuz. Es wird zunächst auf die aktuelle Rechtslage und die Wirksamkeit herkömmlicher Videoüberwachung eingegangen und sodann ausgeführt, welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme mit der sog. intelligenten Videoüberwachung verbunden sind. Schließlich werden Empfehlungen ausgesprochen.      mehr...


Verdeckte Überwachung von Arbeitnehmern

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG) setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der allerdings über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss (BAG). Im vorliegenden Fall kam es im Ersatzteillager eines Kfz-Vertragshändlers immer wieder zu Fehlbeständen, woraufhin der Arbeitgeber eine Videokamera installieren ließ.      mehr...


Unerlaubte Sendeanlage in Kinderspielzeug

01.03.2017 · Autor: Zischke, Frederik

Anlass: Spielzeug als Spionagewerkzeug

Schlagwörter: Spielzeug, Datenschutz, Spionage, Bundesnetzagentur, Überwachung

Dass bereits Kinder in den Genuss modernster Elektronik kommen, ist nichts Neues mehr. Bereits Brettspiele funktionieren heutzutage teils elektronisch. So wurde unlängst eine moderne Version von Monopoly mit electronic cash erweitert. Aber auch Smartphones, Tablets und PCs sind die Normalität bei Kindern und Jugendlichen. Es geht jedoch noch weiter. Auch Kinderspielzeug wie Teddybären oder Puppen sind bereits mit komplexer Elektronik ausgestattet.      mehr...


Die Überwachung von Surfverhalten im Internet

23.01.2017 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1454/13)

Schlagwörter: Überwachung, Telekommunikation, Internetnutzung, Strafrecht

Dürfen Ermittlungsbehörden das Surfverhalten im Internet überwachen? Eine Regelung zur Telekommunikationsüberwachung findet sich in der Strafprozessordnung. Aber ob die Regelung als Ermächtigungsgrundlage ausreicht, ist umstritten. In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Frage bejaht (Az. 2 BvR 1454/13).      mehr...


Funk-Rauchmelder als Spion?

02.12.2015 · Autor: Kellermeyer, Sabine

Anlass: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 2921/15

Schlagwörter: Funk-Rauchwarnmelder, Wohnung, Klage, Überwachung, Grundrechte

Rauchwarnmelder können Leben retten. Aber können sie auch die Bewohner einer Wohnung ausspionieren? Ein Mieter aus Köln wehrt sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, dass seine Wohnungsbaugesellschaft Funk-Rauchwarnmelder installieren lassen will. Der Rauchwarnmelder, der in seiner Wohnung installiert werden soll, verfüge über die technische Ausstattung, die das Sammeln, Speichern und Übertragen von Daten ermöglicht und verstoße gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung.      mehr...


Überwachung von Arbeitnehmern

18.03.2015 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: BAG Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -

Schlagwörter: Videoaufnahmen, Arbeitsunfähigkeit, Überwachung, Detektiv, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, BAG

Das BAG entschied: Beauftragt der Arbeitgeber wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv, so muss er seinen Verdacht auf konkrete Tatsachen stützen können. Veranlasst er, dass der Detektiv den Arbeitnehmer überwacht und fotografiert, ohne dass konkrete Tatsachen vorliegen, so handelt er rechtswidrig.      mehr...


Arbeitnehmerüberwachung: KEIN AUS für Beweisführung mit der Videokamera

16.03.2015 · Autor: Lotze, Manfred

Anlass: Urteil des BAG zur Arbeitnehmerüberwachung

Schlagwörter: Überwachung, Arbeitnehmer, BAG, Arbeitgeber, Detektiv, Videomaterial, Fotografien, Schadensersatz

Ein Blick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus der Praxis: Unternehmen, die in begründeten Verdachtsfällen wegen Straftaten ihre Mitarbeiter überwachen lassen wollen, haben nach wie vor die Möglichkeit dazu. Das BAG hat lediglich in seinem Urteil vom 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1007/13), die Überwachung ohne konkreten Verdacht als nicht zulässig erklärt. An der Gesetzeslage wurde somit nichts verändert.      mehr...


DINION IP ultra 8000 MP Kamera von Bosch

27.01.2015 · Autor: Ketterer, Dr. Gerhard

Anlass: Neue DINION IP-Kamera von Bosch

Schlagwörter: DINION IP ultra 8000 MP, Kamera, Bosch, Weitwinkelperspektive, Überwachung, Zoom

Bosch erweitert seine Serie der Dinion-Kameras um das Modell DINION IP ultra 8000 MP. Mit dieser Kamera ist eine detailgenaue Überwachung von großen Bereichen möglich. Die DINION IP ultra 8000 MP erlaubt während der Aufzeichnung in Weitwinkelperspektive zeitgleich den Zoom auf einzelne Teilszenen.      mehr...


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