Boorberg Verlag

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Jahr
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Autor
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Sachgebiet
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BAG: Verfall von Urlaubsansprüchen

30.06.2019 · Autor: Vetter, Christian

Anlass: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf bezahlten Urlaub

Schlagwörter: BAG, Bundesarbeitsgericht, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Urlaub, Urlaubsanspruch, Arbeitgeber

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt im Allgemeinen nur dann am Ende des Kalenderjahrs bzw. mit Ablauf des Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub jedoch gleichwohl nicht nimmt (BAG).      mehr...


Bezahlung von Überstunden: Wer muss was beweisen?

Die Bezahlung von geleisteten Überstunden setzt voraus, dass die Mehrarbeit vom Chef angeordnet, gebilligt oder geduldet worden ist. Diesen Umstand muss zunächst der Arbeitnehmer darlegen und gegebenenfalls beweisen. Danach ist es am Arbeitgeber, seinerseits gegen diesen Vortrag Einwendungen vorzubringen (LAG Rheinland-Pfalz).      mehr...


Urteil: Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung

Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann nur dann in eine den Arbeitgeber stärker bindende Gesamtzusage umgedeutet werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass er losgelöst von der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung die dort geregelten Leistungen gewähren wollte (BAG).      mehr...


Urteil: Ablehnung von Altersteilzeit wegen Überlastquote?

Wie mehrere seiner Kollegen vor ihm, so wollte auch ein 1958 geborener Arbeitnehmer einen Altersteilzeitvertrag mit seinem Arbeitgeber abschließen. Dieser verweigerte ihm den Wunsch mit der Begründung der sog. Überlastquote des Tarifvertrags. Der Mann wollte das nicht hinnehmen und zog vor Gericht.      mehr...


Urteil: Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit

Ist in einem Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelung zur Arbeitszeit getroffen, lässt sich diese über die sog. Referenzmethode ermitteln. Im konkreten Fall war ein Arbeitnehmer seit vielen Jahren für denselben Arbeitgeber als Cutter tätig. Eine konkrete Festlegung zur Arbeitszeit gab es zunächst nicht. Der Fall kam vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im Urteil hieß es, dass der Referenzzeitraum so bemessen sein muss, dass zufällige Ergebnisse ausgeschlossen sind.      mehr...


Vorsicht bei der Formulierung von Versetzungsklauseln

21.11.2016 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: In einem aktuellen Urteil macht das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg strenge Vorgaben für die Gestaltung von Arbeitsverträgen.

Schlagwörter: Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Vertragsklausel, Versetzung

Wegen einer unklaren Formulierung im Arbeitsvertrag unterlag in einem aktuellen Fall ein Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Zugunsten des klagenden Arbeitnehmers erklärte das Gericht dessen Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz für unwirksam (Az. 2 Sa 51/15).      mehr...


Überzahlung durch den Arbeitgeber - Rückzahlungsansprüche des Arbeitnehmers?

16.10.2016 · Autor: Keller, Marlene

Anlass: Überzahlung des Arbeitgebers

Schlagwörter: Überzahlung, Lohn, Gehalt, Rückzahlung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht

Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wird gegen die vom Arbeitgeber zu zahlende Vergütung eingetauscht. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Doch wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber aus Versehen einen seiner Mitarbeiter überbezahlt? Muss die Überzahlung zurückgezahlt werden?      mehr...


Evakuierung: Im Ernstfall geht es um Minuten

24.04.2016 · Autor: Budde-Siegel, Stefan

Anlass: Neue VDI-Richtlinie 4062 „Evakuierung von Personen im Gefahrenfall“.

Schlagwörter: Arbeitgeber, Personenschutz, Alarmierung, Arbeitsschutz, Gefahrenschutz, Evakuierung, Konzept, Notfallmaßnahme

Arbeitgeber, Unternehmer und Betreiber von Anlagen sind für den Schutz ihrer Mitarbeiter wie auch betriebsfremder Personen – seien es Besucher oder Kunden – verantwortlich. Dies wird in den Führungsetagen oft zu wenig beachtet. So sind laut einer repräsentativen Umfrage 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland für eine solche Notfallmaßnahme schlecht oder gar nicht gerüstet.      mehr...


Kein Anspruch auf Auskunft über die Privatanschrift von Arbeitnehmern

14.06.2015 · Autor: Seul, Jürgen

Anlass: BGH-Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14

Schlagwörter: Urteil, Datenschutz, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Dritter, Auskunftserteilung, Privatanschrift

Ein Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, einem Dritten die Privatadresse eines Mitarbeiters zur Verfolgung einer zivilrechtlichen Klage mitzuteilen. Die begehrte Auskunft ist für die Führung des Rechtsstreits nicht erforderlich. Außerdem kann die Weitergabe an Dritte einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen darstellen.      mehr...


Überwachung von Arbeitnehmern

18.03.2015 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: BAG Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -

Schlagwörter: Videoaufnahmen, Arbeitsunfähigkeit, Überwachung, Detektiv, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, BAG

Das BAG entschied: Beauftragt der Arbeitgeber wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv, so muss er seinen Verdacht auf konkrete Tatsachen stützen können. Veranlasst er, dass der Detektiv den Arbeitnehmer überwacht und fotografiert, ohne dass konkrete Tatsachen vorliegen, so handelt er rechtswidrig.      mehr...


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