Boorberg Verlag

Die Suche nach dem Schlagwort "Beschluss" ergab folgende Treffer:

Insgesamt 14 Fachbeiträge

Jahr
2019 (3)
2018 (4)
2017 (5)
2016 (1)
2003 (1)

Autor
Krohn, Klaus (9)
Friese, Birgit (2)
Okpara, Cornelia (1)
Vitek, Andreas (1)
Weber, Lutz-Achim (1)

Sachgebiet
Rechtliches (9)
Arbeitsrecht (2)
IT-Sicherheit (2)
Sicherheitsrisiken/Bedroh... (1)

Beschluss: Sofortmaßnahmen gegen unangeleinten Hund sind rechtmäßig

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht mehr unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren oder bewerten, ob das Verhalten des Tieres eine konkrete Gefahr bedeutet (OLG Koblenz).      mehr...


Augen auf beim Online-Banking

18.02.2019 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: OLG Oldenburg Az. 8 U 163/17

Schlagwörter: Beschluss, Internetbetrug, Trojaner, Überweisung, Transaktion , Online-Banking

Ein Bankkunde, der angeblich von seiner Bank aufgefordert wird, im Online-Banking eine »Testüberweisung« vorzunehmen, hat keinen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des Betrags, wenn er vor Ausführung der Geldtransaktion die zu verwendende IBAN nicht ordnungsgemäß kontrolliert hat (OLG Oldenburg).      mehr...


Beschluss: Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei beruflichen Auswirkungen

Persönliche Belastungen, die sich für einen Autofahrer aus der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ergeben, haben für die Entscheidung der Führerscheinentziehung keine Bedeutung. Gerade dem Personenkreis, der auf die ständige Benutzung eines Kraftfahrzeugs besonders angewiesen ist, kann die Fahrerlaubnis nicht deshalb belassen werden; ansonsten würde dem betreffenden Autofahrer quasi ein „Freibrief“ für Fehlverhalten im Straßenverkehr ausgestellt (LG Berlin).      mehr...


Müssen Busfahrer bei Grenzübertritt im Schengen-Raum Passkontrollen durchführen?

Ein Busunternehmen, das im Linienverkehr über eine Schengen-Binnengrenze Personen befördert, kann gesetzlich nicht gezwungen werden zu kontrollieren, ob die Fahrgäste im Besitz gültiger Pässe sind (Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH).      mehr...


Beschluss: Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber

12.06.2018 · Autor: Friese, Birgit

Schlagwörter: Betriebsrat, Wahlbeeinflussung, Betriebsratswahl, Beschluss

Das gesetzliche Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung von Vorteilen zu beeinflussen, verpflichtet den Arbeitgeber nicht, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder seine Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten (BAG).      mehr...


Kein Mitverschulden an Verkehrsunfall trotz Überschreitens der Richtgeschwindigkeit

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Autofahrer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so steht dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer im Allgemeinen Schadenersatz in voller Höhe zu; dies auch dann, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat (OLG Hamm).      mehr...


Beschluss: Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden

Ein Fahrzeughalter konnte sich erfolgreich gegen die Zahlungsaufforderung einer Gemeinde wehren: Diese darf einen Pkw, der keine Zulassung mehr hat, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt ist, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht worden ist (OVG Düsseldorf).      mehr...


Grenzen technischer Überwachung der Arbeitnehmer

Eine Betriebsvereinbarung über eine „Belastungsstatistik“, die durch eine technische Überwachungseinrichtung dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte und damit das wesentliche Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer während ihrer gesamten Arbeitszeit vorsieht, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar (BAG).      mehr...


Beschluss: Unzulässiges Befahren der Umweltzone

Der Inhaber eines Küchenstudios war Halter verschiedener Lkws. Einer dieser Lkws wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle beanstandet, weil das Fahrzeug in der – nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette zugelassenen – Umweltzone Stuttgart fuhr, obwohl es nur über eine rote Plakette verfügte. Der Fall gelangte vor das OLG Stuttgart.      mehr...


Beschluss: Beifahrer als Straftäter im Straßenverkehr

Ein Autofahrer und sein Beifahrer beschlossen, einen Fahrradfahrer aufgrund seiner riskanten Fahrweise „vom Rad zu holen“ – was nicht ohne Folgen blieb. Öffnet ein Mitfahrer die Beifahrertür, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen, so kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bestraft werden (OLG Hamm).      mehr...


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