Urteil: Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung
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Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann nur dann in eine den Arbeitgeber stärker bindende Gesamtzusage umgedeutet werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass er losgelöst von der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung die dort geregelten Leistungen gewähren wollte (BAG).
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Urteil: Betriebsrat - keine Mitbestimmung bei „EU-Sanktionslisten-Screening“
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Führt der Arbeitgeber monatlich einen automatischen Abgleich der Namen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den Listen der Europäischen Union durch, mit dem Ziel, Personen zu identifizieren, die etwas mit terroristischen Handlungen zu tun haben könnten, so hat der Betriebsrat hinsichtlich dieses Datenabgleichs kein Mitbestimmungsrecht (BAG).
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Beschluss: Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber
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Das gesetzliche Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung von Vorteilen zu beeinflussen, verpflichtet den Arbeitgeber nicht, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder seine Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten (BAG).
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Verdeckte Überwachung von Arbeitnehmern
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22.05.2017
· Autor:
Friese, Birgit
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG) setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der allerdings über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss (BAG). Im vorliegenden Fall kam es im Ersatzteillager eines Kfz-Vertragshändlers immer wieder zu Fehlbeständen, woraufhin der Arbeitgeber eine Videokamera installieren ließ.
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Facebook-Auftritt des Arbeitgebers – Betriebsrat darf mitbestimmen
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Arbeitgeber, die sich für einen Facebook-Auftritt entscheiden, benötigen dafür unter Umständen die Zustimmung des Betriebsrats. Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies in allen Fällen, in denen auf der Facebook-Seite Kommentarfunktionen zugelassen sind. Über die Ausgestaltung dieser Funktion darf der Betriebsrat mitbestimmen. Diese auch für Personalräte interessante Entscheidung fällte das BAG Ende letzten Jahres.
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Massenentlassungsverfahren sind komplex
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Für Massenentlassungen gelten besondere Regelungen. Dazu zählt insbesondere das sogenannte Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat. Unterlaufen dem Arbeitgeber dabei Fehler, kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen. Deshalb wird immer wieder über die Wirksamkeit von Massenentlassungsanzeigen vor Gericht gestritten – so auch in einem kürzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, der die Kompliziertheit der gesetzlichen Vorgaben verdeutlicht.
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Kann der Betriebsrat die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen?
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Jeder Arbeitnehmer kann die Entfernung einer unrichtigen oder durch Zeitablauf unwirksam
gewordenen Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen. Dieses Recht steht auch einem Arbeitnehmer zu, der Betriebsratsmitglied ist. Kann aber auch der Betriebsrat selbst verlangen, dass der Arbeitgeber eine einem Betriebsratsmitglied erteilte Abmahnung aus dessen Personalakte entfernt?
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Betriebsratswahlen 2014
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Das Verfahren zur Betriebsratswahl ist stark formalisiert und mit einer Vielzahl von Stolpersteinen versehen. Damit Arbeitgeber für die kommende Wahl 2014 gewappnet sind, erläutern wir in Kürze den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf.
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Einsatz von Leiharbeitnehmern - Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.
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Aushang vorläufiger Dienstpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats
Der Aushang des Entwurfs eines Dienstplans unter Hinweis auf die noch ausstehende Zustimmung des Betriebsrats verstößt nicht gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
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